Ehre • Respekt • Dankbarkeit
Zum Nationalen Veteranentag hat am Wochenende eine große Zentralveranstaltung mit Bürgerfest rund um den Reichstag in Berlin statt gefunden.
Ich war persönlich vor Ort und habe den Veteranen der Bundeswehr meine Anerkennung und meinen Dank ausgesprochen.
Unsere Soldaten haben für die Sicherheit und Freiheit unseres Landes Verantwortung übernommen, oft unter schwierigsten Bedingungen. Sie verdienen Respekt, Wertschätzung und echte Unterstützung. Nicht nur an einem Tag im Jahr.
Wer unserem Land gedient hat, gehört in die Mitte der Gesellschaft.
Zum Nationalen Veteranentag hat am Wochenende eine große Zentralveranstaltung mit Bürgerfest rund um den Reichstag in Berlin statt gefunden.
Ich war persönlich vor Ort und habe den Veteranen der Bundeswehr meine Anerkennung und meinen Dank ausgesprochen.
Unsere Soldaten haben für die Sicherheit und Freiheit unseres Landes Verantwortung übernommen, oft unter schwierigsten Bedingungen. Sie verdienen Respekt, Wertschätzung und echte Unterstützung. Nicht nur an einem Tag im Jahr.
Wer unserem Land gedient hat, gehört in die Mitte der Gesellschaft.
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Gestern habe ich vor der deutsch-französischen parlamentarischen Versammlung zum Thema Grenzkontrollen gesprochen.
Offene Grenzen innerhalb Europas sind grundsätzlich eine gute Sache, aber nur, wenn die Außengrenzen der EU wirklich geschützt sind. Seit der großen Migrationswelle 2015 wissen wir, dass das nicht der Fall ist. Das neue europäische Asylsystem kommt viel zu spät und wird ohne den ernsthaften Willen, harte Regeln auch wirklich durchzusetzen, kaum etwas ändern.
Gerade Deutschland muss daher seine eigenen Grenzen schützen, wenn die EU dazu nicht in der Lage oder nicht bereit ist. Wir dürfen unser Land nicht unkontrollierbar werden lassen. Ein funktionierender Staat braucht ein klar definiertes Gebiet, ein zusammenhaltendes Volk und die Fähigkeit, seine Gesetze durchzusetzen. Wer diese Grundlagen schwächt, schwächt den Staat selbst.
Offene Grenzen innerhalb Europas sind grundsätzlich eine gute Sache, aber nur, wenn die Außengrenzen der EU wirklich geschützt sind. Seit der großen Migrationswelle 2015 wissen wir, dass das nicht der Fall ist. Das neue europäische Asylsystem kommt viel zu spät und wird ohne den ernsthaften Willen, harte Regeln auch wirklich durchzusetzen, kaum etwas ändern.
Gerade Deutschland muss daher seine eigenen Grenzen schützen, wenn die EU dazu nicht in der Lage oder nicht bereit ist. Wir dürfen unser Land nicht unkontrollierbar werden lassen. Ein funktionierender Staat braucht ein klar definiertes Gebiet, ein zusammenhaltendes Volk und die Fähigkeit, seine Gesetze durchzusetzen. Wer diese Grundlagen schwächt, schwächt den Staat selbst.
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Linker Terror mit unseren Steuergeldern!
Die Hammerbande verübte bis zu 17 gezielte Angriffe auf politische Gegner. Die Vulkangruppe zündet Hochspannungsleitungen an. Zuletzt in Berlin Anfang 2026 mit tagelangen Stromausfällen für Tausende Haushalte.
Und wer bereitet das vor? Als Kriminalwissenschaftler habe ich ein klares Bild von den Hintermännern der Täter: Antifa-Spione und linke NGOs, die systematisch Outings und Dossiers erstellen.
Viele davon werden direkt oder indirekt mit Steuergeld finanziert: Millionen für „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“, Zehntausende für „Recherche Nord“, hunderttausende für Institute und Verlage, in denen deben die Vordenker der Vulkangruppe aktiv sind und sogar an staatlichen Hochschulen „Aktivismus“ unterrichten.
Die Regierung finanziert mit unserem Geld die Vorfeldarbeit für linken Terror. Während sie laut gegen uns hetzt, ermöglicht sie Links die Gewalt. Damit trägt sie Mitverantwortung. Das werden wir nicht unter den Tisch fallen lassen!
https://nius.de/politik/linker-terrorstaat-vulkangruppe-hammerbande-steuergeld
Die Hammerbande verübte bis zu 17 gezielte Angriffe auf politische Gegner. Die Vulkangruppe zündet Hochspannungsleitungen an. Zuletzt in Berlin Anfang 2026 mit tagelangen Stromausfällen für Tausende Haushalte.
Und wer bereitet das vor? Als Kriminalwissenschaftler habe ich ein klares Bild von den Hintermännern der Täter: Antifa-Spione und linke NGOs, die systematisch Outings und Dossiers erstellen.
Viele davon werden direkt oder indirekt mit Steuergeld finanziert: Millionen für „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“, Zehntausende für „Recherche Nord“, hunderttausende für Institute und Verlage, in denen deben die Vordenker der Vulkangruppe aktiv sind und sogar an staatlichen Hochschulen „Aktivismus“ unterrichten.
Die Regierung finanziert mit unserem Geld die Vorfeldarbeit für linken Terror. Während sie laut gegen uns hetzt, ermöglicht sie Links die Gewalt. Damit trägt sie Mitverantwortung. Das werden wir nicht unter den Tisch fallen lassen!
https://nius.de/politik/linker-terrorstaat-vulkangruppe-hammerbande-steuergeld
NIUS
Vulkangruppe und Hammerbande profitierten von Steuergeld
Die zwei größten linken Terrorgruppen der letzten Jahre, die Vulkangruppe und die Hammerbande, konnten auf Vorarbeit durch den linken NGO-Komplex bauen. Das...
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🇩🇪🇺🇸 Aktuell bin ich mit AfD-Kollegen in Washington D.C. für politische Gespräche und Termine.
Wir waren zu Gast im US-Außenministerium und haben das National World War II Memorial besucht. Ein beeindruckendes und würdiges Mahnmal, das an die Opfer des Zweiten Weltkriegs erinnert.
Auch in der Deutschen Botschaft wurden wir empfangen. Weitere wichtige Termine stehen noch an.
Es geht darum, auf Augenhöhe mit unseren amerikanischen Partnern zu sprechen und deutsche Interessen zu erläutern.
Wir waren zu Gast im US-Außenministerium und haben das National World War II Memorial besucht. Ein beeindruckendes und würdiges Mahnmal, das an die Opfer des Zweiten Weltkriegs erinnert.
Auch in der Deutschen Botschaft wurden wir empfangen. Weitere wichtige Termine stehen noch an.
Es geht darum, auf Augenhöhe mit unseren amerikanischen Partnern zu sprechen und deutsche Interessen zu erläutern.
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Daniel Zerbin zu den angekündigten linksextremen Krawallen zum AfD-Parteitag in Erfurt:
„Trotz der angekündigten linksextremen Störversuche in Erfurt: Kommt zahlreich zum AfD-Parteitag! Zeigt den Chaoten, dass wir nicht kleinzukriegen sind. Friedlich, aber entschlossen. Die Polizei wird uns schützen und wir werden unseren Parteitag durchziehen.“
„Trotz der angekündigten linksextremen Störversuche in Erfurt: Kommt zahlreich zum AfD-Parteitag! Zeigt den Chaoten, dass wir nicht kleinzukriegen sind. Friedlich, aber entschlossen. Die Polizei wird uns schützen und wir werden unseren Parteitag durchziehen.“
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*Haftbefehle am Hauptbahnhof: Danke an unsere Bundespolizei in Münster!*
Ein erfolgreiches, aber auch alarmierendes Wochenende für die Sicherheit in unserer Region: Bei Schwerpunktkontrollen der Bundespolizei am Hauptbahnhof Münster und im Umland wurden in den letzten 48 Stunden reihenweise gesuchte Straftäter aus dem Verkehr gezogen und teils direkt in Justizvollzugsanstalten eingeliefert.
Dieser Erfolg zeigt zweierlei: Erstens, unsere Polizeibeamten leisten herausragende Arbeit, wenn man sie nur lässt. Danke für diesen unermüdlichen Einsatz für unsere Sicherheit! Zweitens wird aber auch klar, welches kriminelle Potenzial sich täglich völlig ungeniert an unseren Bahnhöfen bewegt.
Als Kriminalwissenschaftler fordere ich: Solche Fahndungserfolge dürfen keine Ausnahme bei temporären Schwerpunktaktionen sein! Unsere Bundes- und Landespolizei braucht dauerhaft mehr Personal und die rechtlichen Befugnisse, um diesen Kontrolldruck an Kriminalitätsschwerpunkten wie dem Bahnhof Münster 365 Tage im Jahr aufrechtzuerhalten. Nur ein starker Staat schreckt Täter nachhaltig ab!
#Münster #Hauptbahnhof #Bundespolizei #InnereSicherheit #PolizeiNRW
Ein erfolgreiches, aber auch alarmierendes Wochenende für die Sicherheit in unserer Region: Bei Schwerpunktkontrollen der Bundespolizei am Hauptbahnhof Münster und im Umland wurden in den letzten 48 Stunden reihenweise gesuchte Straftäter aus dem Verkehr gezogen und teils direkt in Justizvollzugsanstalten eingeliefert.
Dieser Erfolg zeigt zweierlei: Erstens, unsere Polizeibeamten leisten herausragende Arbeit, wenn man sie nur lässt. Danke für diesen unermüdlichen Einsatz für unsere Sicherheit! Zweitens wird aber auch klar, welches kriminelle Potenzial sich täglich völlig ungeniert an unseren Bahnhöfen bewegt.
Als Kriminalwissenschaftler fordere ich: Solche Fahndungserfolge dürfen keine Ausnahme bei temporären Schwerpunktaktionen sein! Unsere Bundes- und Landespolizei braucht dauerhaft mehr Personal und die rechtlichen Befugnisse, um diesen Kontrolldruck an Kriminalitätsschwerpunkten wie dem Bahnhof Münster 365 Tage im Jahr aufrechtzuerhalten. Nur ein starker Staat schreckt Täter nachhaltig ab!
#Münster #Hauptbahnhof #Bundespolizei #InnereSicherheit #PolizeiNRW
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Friedrich Merz hat „solide Staatsfinanzen“ versprochen. Stattdessen liefert er zusammen mit Klingbeil eine Schuldenorgie:
204 Milliarden Euro neue Schulden 2027 und eine Zins-Zange, die uns erdrückt.
Sogar die CDU-Jugend schlägt Alarm. Das ist kein Regieren, das ist Verrat an den Bürgern und der nächsten Generation.
Nur die AfD wird das stoppen!
https://m.bild.de/politik/inland/xxl-haushalt-schulden-kosten-uns-bald-154-000-euro-pro-minute-6a4b984e1cbe5f3a786a87f5
204 Milliarden Euro neue Schulden 2027 und eine Zins-Zange, die uns erdrückt.
Sogar die CDU-Jugend schlägt Alarm. Das ist kein Regieren, das ist Verrat an den Bürgern und der nächsten Generation.
Nur die AfD wird das stoppen!
https://m.bild.de/politik/inland/xxl-haushalt-schulden-kosten-uns-bald-154-000-euro-pro-minute-6a4b984e1cbe5f3a786a87f5
bild.de
XXL-Haushalt: Schulden kosten uns bald 154.000 Euro pro Minute
Neue Rekordschulden lassen Zinskosten bis 2030 auf 81 Milliarden Euro im Jahr steigen.
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*Die Stimmung im Land hat sich gedreht – und die Zahlen lügen nicht.*
Die aktuelle Ipsos-Umfrage von diesem Monat zeigt deutlich: 51 % der Deutschen fordern die Schließung der Grenzen für weitere Flüchtlinge. Jeder Zweite zieht damit die Reißleine, weil die Kommunen vor Ort am Limit sind.
Besonders deutlich: 62 % der Befragten sind der Ansicht, dass die meisten Menschen, die derzeit nach Deutschland kommen, überwiegend aus wirtschaftlichen Gründen einreisen und nicht in erster Linie vor Verfolgung fliehen. Dass gleichzeitig eine Mehrheit das grundsätzliche Recht auf Asyl für Menschen unterstützt, die vor Krieg oder Verfolgung fliehen, zeigt aus meiner Sicht, dass viele Bürger zwischen dem Schutz tatsächlich Verfolgter und der aktuellen Migration unterscheiden. Die Politik der offenen Tür hat das Vertrauen in das System komplett zerstört.
Wer diese Mehrheitsmeinung der eigenen Bevölkerung jetzt noch als „rechtspopulistisch“ diffamiert, hat den Kontakt zur Realität verloren. Die Menschen wollen keine Ausreden mehr, sondern einen sofortigen Aufnahmestopp.
#DanielZerbin #Migration #Asylwende #Fakten
https://www.tagesspiegel.de/politik/neue-umfrage-rund-die-halfte-der-deutschen-bewurwortet-grenzschliessung-fur-fluchtlinge-15837431.html
Die aktuelle Ipsos-Umfrage von diesem Monat zeigt deutlich: 51 % der Deutschen fordern die Schließung der Grenzen für weitere Flüchtlinge. Jeder Zweite zieht damit die Reißleine, weil die Kommunen vor Ort am Limit sind.
Besonders deutlich: 62 % der Befragten sind der Ansicht, dass die meisten Menschen, die derzeit nach Deutschland kommen, überwiegend aus wirtschaftlichen Gründen einreisen und nicht in erster Linie vor Verfolgung fliehen. Dass gleichzeitig eine Mehrheit das grundsätzliche Recht auf Asyl für Menschen unterstützt, die vor Krieg oder Verfolgung fliehen, zeigt aus meiner Sicht, dass viele Bürger zwischen dem Schutz tatsächlich Verfolgter und der aktuellen Migration unterscheiden. Die Politik der offenen Tür hat das Vertrauen in das System komplett zerstört.
Wer diese Mehrheitsmeinung der eigenen Bevölkerung jetzt noch als „rechtspopulistisch“ diffamiert, hat den Kontakt zur Realität verloren. Die Menschen wollen keine Ausreden mehr, sondern einen sofortigen Aufnahmestopp.
#DanielZerbin #Migration #Asylwende #Fakten
https://www.tagesspiegel.de/politik/neue-umfrage-rund-die-halfte-der-deutschen-bewurwortet-grenzschliessung-fur-fluchtlinge-15837431.html
www.tagesspiegel.de
Neue Umfrage: Rund die Hälfte der Deutschen befürwortet Grenzschließung für Flüchtlinge
Eine Mehrheit der Befragten spricht Asylsuchenden die Schutzbedürftigkeit ab. Allerdings gibt es Unterschiede zwischen den Generationen.
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*Die schmerzhafte Banalität der Realität: Wenn Ideologie auf die Wirklichkeit trifft.*
Der mutmaßliche Anschlag auf den CSD in Berlin durch den polizeibekannten Islamisten Abdul B. hinterlässt Opfer, Verletzte und eine tief erschütterte Öffentlichkeit.
Doch abseits der Betroffenheit legt diese Tat ein fundamentales, strukturelles Problem offen: Jahrelang wurde von genau den lautesten Stimmen im Milieu der Buntheits- und Offenheits-Rhetorik jede Forderung nach funktionierendem Grenzschutz, konsequenter Abschiebung und kriminologischer Prävention als „ausgrenzend“ diffamiert.
Die paradoxe und tragische Konsequenz: Eine Bewegung, die grenzenlose Toleranz und offene Grenzen zu ihrem zentralen Postulat gemacht hat, wird nun selbst zum Ziel genau jener archaischen, extremismusfördernden Strukturen, die durch verfehlte Migrations- und Sicherheitspolitik ins Land geholt wurden. Wer die Augen vor den verhängnisvollen Anreizstrukturen einer ungesteuerten Zuwanderung verschließt, opfert die innere Sicherheit und damit am Ende den Schutzraum, den eine freie Gesellschaft überhaupt erst ermöglicht.
Toleranz erfordert einen wehrhaften Rechtsstaat. Wer den Rechtsstaat durch Grenzöffnung und Kuscheljustiz schwächt, verspielt am Ende die Freiheit aller.
Möge diese Tat endlich ein Weckruf sein, damit die Sicherheit im öffentlichen Raum wieder zur obersten Priorität wird. Den Opfern wünsche ich von Herzen schnelle und vollständige Genesung, den Betroffenen und ihren Familien in diesen schweren Stunden viel Kraft.
Der mutmaßliche Anschlag auf den CSD in Berlin durch den polizeibekannten Islamisten Abdul B. hinterlässt Opfer, Verletzte und eine tief erschütterte Öffentlichkeit.
Doch abseits der Betroffenheit legt diese Tat ein fundamentales, strukturelles Problem offen: Jahrelang wurde von genau den lautesten Stimmen im Milieu der Buntheits- und Offenheits-Rhetorik jede Forderung nach funktionierendem Grenzschutz, konsequenter Abschiebung und kriminologischer Prävention als „ausgrenzend“ diffamiert.
Die paradoxe und tragische Konsequenz: Eine Bewegung, die grenzenlose Toleranz und offene Grenzen zu ihrem zentralen Postulat gemacht hat, wird nun selbst zum Ziel genau jener archaischen, extremismusfördernden Strukturen, die durch verfehlte Migrations- und Sicherheitspolitik ins Land geholt wurden. Wer die Augen vor den verhängnisvollen Anreizstrukturen einer ungesteuerten Zuwanderung verschließt, opfert die innere Sicherheit und damit am Ende den Schutzraum, den eine freie Gesellschaft überhaupt erst ermöglicht.
Toleranz erfordert einen wehrhaften Rechtsstaat. Wer den Rechtsstaat durch Grenzöffnung und Kuscheljustiz schwächt, verspielt am Ende die Freiheit aller.
Möge diese Tat endlich ein Weckruf sein, damit die Sicherheit im öffentlichen Raum wieder zur obersten Priorität wird. Den Opfern wünsche ich von Herzen schnelle und vollständige Genesung, den Betroffenen und ihren Familien in diesen schweren Stunden viel Kraft.
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Zum Anschlag beim CSD Berlin.
Teil 2:
Teil 2:
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Zum Anschlag beim CSD Berlin.
Teil 3:
Teil 3:
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*Angriffe im öffentlichen Raum: Wenn Straßen für Jugendliche unsicher werden*
Der Vorfall am Albersloher Weg in Münster hinterlässt Entsetzen: Ein 13-Jähriger wird am späten Abend unvermittelt auf offener Straße von einem Unbekannten mit einem Stock angegriffen. Solche Taten sind keine bloßen Randnotizen in den Polizeiberichten, sondern Symptome eines schwindenden Sicherheitsgefühls im öffentlichen Raum.
Als Kriminologe schaue ich hierbei nicht nur auf das einzelne Delikt, sondern auf die zugrundeliegende Dynamik. Wenn der öffentliche Raum – ob Straßen, Parks oder Bahnhofsumfelder – zum Risikobereich für Bürger und Jugendliche wird, hat der Staat an entscheidenden Stellen an Präsenz und Abschreckung eingebüßt. Das Grundbedürfnis nach Freiheit und Sicherheit im Alltag setzt voraus, dass sich Unbeteiligte zu jeder Tages- und Nachtzeit ohne Angst bewegen können.
Der Vorfall am Albersloher Weg in Münster hinterlässt Entsetzen: Ein 13-Jähriger wird am späten Abend unvermittelt auf offener Straße von einem Unbekannten mit einem Stock angegriffen. Solche Taten sind keine bloßen Randnotizen in den Polizeiberichten, sondern Symptome eines schwindenden Sicherheitsgefühls im öffentlichen Raum.
Als Kriminologe schaue ich hierbei nicht nur auf das einzelne Delikt, sondern auf die zugrundeliegende Dynamik. Wenn der öffentliche Raum – ob Straßen, Parks oder Bahnhofsumfelder – zum Risikobereich für Bürger und Jugendliche wird, hat der Staat an entscheidenden Stellen an Präsenz und Abschreckung eingebüßt. Das Grundbedürfnis nach Freiheit und Sicherheit im Alltag setzt voraus, dass sich Unbeteiligte zu jeder Tages- und Nachtzeit ohne Angst bewegen können.
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*Die Quittung für eine verfehlte Energiepolitik*
Klaus Müller, der Präsident der Bundesnetzagentur, warnte am 18. August 2026 im Tagesspiegel erneut davor, dass sich Verbraucher wegen der Spannungen im Iran und der Blockade der Straße von Hormus auf steigende Gasrechnungen einstellen müssen. Diese Warnung offenbart einmal mehr das Scheitern der deutschen Versorgungsarchitektur. Wer die nationale Energieversorgung von hochriskanten Transportrouten abhängig macht, handelt grob fahrlässig.
Die Zeche für diese Fehlentscheidungen zahlen wieder einmal unsere Bürger und der Mittelstand, deren Belastungsgrenze längst überschritten ist. Es reicht nicht, wenn Behördenleiter wie Klaus Müller nur stumme Warnungen herausgeben und zum Sparen mahnen. Deutschland braucht endlich wieder eine bezahlbare, verlässliche und souveräne Energiestrategie, die unser Land schützt, anstatt uns den Krisen dieser Welt schutzlos auszuliefern.
#KlausMüller #Bundesnetzagentur #Energiekrise #Gaspreise
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/netzagentur-chef-warnt-gasverbraucher-mussen-sich-auf-hohere-rechnungen-einstellen-15955194.html
Klaus Müller, der Präsident der Bundesnetzagentur, warnte am 18. August 2026 im Tagesspiegel erneut davor, dass sich Verbraucher wegen der Spannungen im Iran und der Blockade der Straße von Hormus auf steigende Gasrechnungen einstellen müssen. Diese Warnung offenbart einmal mehr das Scheitern der deutschen Versorgungsarchitektur. Wer die nationale Energieversorgung von hochriskanten Transportrouten abhängig macht, handelt grob fahrlässig.
Die Zeche für diese Fehlentscheidungen zahlen wieder einmal unsere Bürger und der Mittelstand, deren Belastungsgrenze längst überschritten ist. Es reicht nicht, wenn Behördenleiter wie Klaus Müller nur stumme Warnungen herausgeben und zum Sparen mahnen. Deutschland braucht endlich wieder eine bezahlbare, verlässliche und souveräne Energiestrategie, die unser Land schützt, anstatt uns den Krisen dieser Welt schutzlos auszuliefern.
#KlausMüller #Bundesnetzagentur #Energiekrise #Gaspreise
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/netzagentur-chef-warnt-gasverbraucher-mussen-sich-auf-hohere-rechnungen-einstellen-15955194.html
www.tagesspiegel.de
Netzagentur-Chef warnt: Gasverbraucher müssen sich auf höhere Rechnungen einstellen
Die Sperrung der Straße von Hormus dauert an, zum Leidwesen der Gaskunden: Netzagentur-Chef Müller erwartet höhere Preise in Deutschland. Einen Versorgungsengpass sieht er aber nicht.
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*Doppelmoral bei der Bundespolizei: Vom DDR-Politoffizier zum Demokratiewächter?*
Die aktuellen Berichte über Sven Hüber, den stellvertretenden GdP-Bundesvorsitzenden und Vorsitzenden des Hauptpersonalrates der Bundespolizei, werfen erhebliche Fragen auf.
Hüber war zu DDR-Zeiten Politoffizier der Grenztruppen und diente unter anderem im Grenzregiment 33 in Berlin-Treptow. Nun erhebt eine aktuelle Recherche von Apollo News schwere Vorwürfe gegen ihn: Ein ehemaliger Grenzsoldat belastet Hüber in einer eidesstattlichen Versicherung und schildert unter anderem einen Vorfall, bei dem Hüber einen bereits festgenommenen Mauerflüchtling misshandelt haben soll. Außerdem wirft der Zeitzeuge ihm vor, als Politoffizier die damalige Formulierung „Grenzverletzer sind aufzuspüren, festzunehmen oder zu vernichten“ gegenüber Soldaten verteidigt zu haben. Hüber bestreitet die Vorwürfe. (Apollo News)
Vor diesem Hintergrund ist es zumindest bemerkenswert, wenn derselbe Mann heute Polizeibeamte für den politischen Umgang mit einer möglichen AfD-Regierungsbeteiligung sensibilisiert, von Remonstration spricht und sogar ein Szenario eines möglichen „inneren Notstands“ beschreibt.
Besonders fragwürdig ist die von Hüber vertretene Auffassung, der Diensteid könne einer Wahl oder Unterstützung der AfD entgegenstehen. Mehrere GdP-Landesverbände haben sich von solchen juristischen Schlussfolgerungen distanziert und klargestellt: Das Wahlrecht von Polizeibeamten wird durch den Diensteid selbstverständlich nicht aufgehoben.
Es geht hier deshalb nicht darum, Hüber seine politische Vergangenheit pauschal vorzuhalten. Es geht um eine grundsätzliche Frage:
Wie glaubwürdig ist es, wenn ausgerechnet ein ehemaliger Politoffizier der DDR-Grenztruppen heute Polizeibeamte über politische Loyalität, Widerstand und den Umgang mit einer demokratisch gewählten Regierung belehrt?
Unsere Polizei dient dem Grundgesetz und dem gesamten deutschen Volk – nicht einer Partei, nicht einer Gewerkschaft und schon gar nicht einer politischen Weltanschauung.
Demokratische Neutralität muss für alle gelten.
https://apollo-news.net/mauerfluechtlinge-misshandeln-und-vernichten-ddr-zeitzeuge-belastet-sven-hueber-schwer/
Die aktuellen Berichte über Sven Hüber, den stellvertretenden GdP-Bundesvorsitzenden und Vorsitzenden des Hauptpersonalrates der Bundespolizei, werfen erhebliche Fragen auf.
Hüber war zu DDR-Zeiten Politoffizier der Grenztruppen und diente unter anderem im Grenzregiment 33 in Berlin-Treptow. Nun erhebt eine aktuelle Recherche von Apollo News schwere Vorwürfe gegen ihn: Ein ehemaliger Grenzsoldat belastet Hüber in einer eidesstattlichen Versicherung und schildert unter anderem einen Vorfall, bei dem Hüber einen bereits festgenommenen Mauerflüchtling misshandelt haben soll. Außerdem wirft der Zeitzeuge ihm vor, als Politoffizier die damalige Formulierung „Grenzverletzer sind aufzuspüren, festzunehmen oder zu vernichten“ gegenüber Soldaten verteidigt zu haben. Hüber bestreitet die Vorwürfe. (Apollo News)
Vor diesem Hintergrund ist es zumindest bemerkenswert, wenn derselbe Mann heute Polizeibeamte für den politischen Umgang mit einer möglichen AfD-Regierungsbeteiligung sensibilisiert, von Remonstration spricht und sogar ein Szenario eines möglichen „inneren Notstands“ beschreibt.
Besonders fragwürdig ist die von Hüber vertretene Auffassung, der Diensteid könne einer Wahl oder Unterstützung der AfD entgegenstehen. Mehrere GdP-Landesverbände haben sich von solchen juristischen Schlussfolgerungen distanziert und klargestellt: Das Wahlrecht von Polizeibeamten wird durch den Diensteid selbstverständlich nicht aufgehoben.
Es geht hier deshalb nicht darum, Hüber seine politische Vergangenheit pauschal vorzuhalten. Es geht um eine grundsätzliche Frage:
Wie glaubwürdig ist es, wenn ausgerechnet ein ehemaliger Politoffizier der DDR-Grenztruppen heute Polizeibeamte über politische Loyalität, Widerstand und den Umgang mit einer demokratisch gewählten Regierung belehrt?
Unsere Polizei dient dem Grundgesetz und dem gesamten deutschen Volk – nicht einer Partei, nicht einer Gewerkschaft und schon gar nicht einer politischen Weltanschauung.
Demokratische Neutralität muss für alle gelten.
https://apollo-news.net/mauerfluechtlinge-misshandeln-und-vernichten-ddr-zeitzeuge-belastet-sven-hueber-schwer/
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