Das vorläufige Endergebnis aus Brandenburg liegt vor.
Die AfD legt deutlich zu, übertrifft alle Umfrageergebnisse der letzten Monate und erzielt mit 29,23 % ein neues Rekordergebnis.

Meinen Glückwunsch an die Kollegen in Brandenburg.
Die SPD konnte mit Unterstützung der CDU noch einmal knapp auf Platz 1 gehievt werden, dies allerdings auf Kosten der CDU, die lediglich 12,1 % holte. Zudem ist zu erwähnen, dass die SPD Brandenburg zwar gegenüber der letzten Wahl zulegen konnte, aber trotzdem ihr zweitschlechtestes Ergebnis seit 1990 einfuhr.

Grüne, SED (Linke) und BVB/Freie Wähler scheitern an der 5%-Hürde und fliegen aus dem Parlament. Die FDP, die schon 2019 an der 5%-Hürde scheiterte, erhielt gestern lediglich 0,83 % der Zweitstimmen. Das BSW zieht mit 13,48 % in den Brandenburger Landtag ein.
Das künftige Landesparlament in Brandenburg besteht daher nur noch aus 4 Parteien (AfD, SPD, CDU und BSW).
Die AfD hat mit 30 von 88 Sitzen eine Sperrminorität von mehr als einem Drittel der Sitze. Verfassungsänderungen und einige weitere Dinge sind daher in Zukunft nicht mehr ohne Zustimmung der AfD möglich bzw. können durch die Stimmen der AfD verhindert werden.

Großer Knall bei den Grünen-gesamter Vorstand tritt zurück!
👍👍👍

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Am 01.10.2024 habe ich als Diskussionspartner an der Paneldiskussion des Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) des Studiengangs Philosophy, Politics and Economics (PPE) der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf teilgenommen.
Die Fragestellung war, ob das Ressortdenken den Untergang der Landespolitik bedeutet. Insbesondere sollte die Bedeutung der Interdisziplinarität für landespolitische Themen erörtert werden. Nach den einleitenden Worten des Landtags-Vizepräsidenten stellten Herr Prof. Dr. Justus Haucap und Herr Julian Pöhling ihr gemeinsames Projekt den neuen Erstsemestern des Studiengangs vor.
Ich habe in der anschließenden Diskussion Stellung zur aktuellen Politik in NRW genommen und die Vor- und Nachteile der aktuellen Aufteilung der Ressorts in den Ministerien und in den Ausschüssen des Landtags erläutern.
Als Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses bin ich der Meinung, dass diese Aufteilung in erster Linie den organisatorischen Arbeitsablauf sicherstellen muss, um dem Bürger eine effektive Verwaltung zu gewähren. Die Arbeit in den Ministerien und im Landtag darf nicht dem aktuellen Trend unterliegen zur reinen Selbstverwaltung zu verkommen.



Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Erneutes Gewaltverbrechen am letzten Wochenende in Essen durch einen Merkel-Migranten.

Heute feiern wir den Tag der Deutschen Einheit. Nach 45 Jahren der Besetzung und Teilung Deutschlands in West und Ost, wurde die Einheit und Souveränität unserer Nation vor exakt 34 Jahren wiederhergestellt. Damit markiert der 3. Oktober 1990 gemeinsam mit dem 9. November 1989 (Mauerfall) den vielleicht wichtigsten Tag der deutschen Geschichte, seit der Reichsgründung 1871.
Möglich wurde die Wiedervereinigung in erster Linie durch den tapferen Einsatz vieler mutiger Deutscher, die dem SED-Regime 1989 die Stirn boten und auf die Straße gingen. Sie erreichten Großes und dafür muss ihnen heute und insbesondere am heutigen Tage unser Dank gelten.
Liebe Patrioten, lasst uns den heutigen Tag feiern und lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass Deutschland in Einigkeit und Recht und Freiheit erblüht. Halten wir gemeinsam die Erinnerung an unsere Geschichte, den Mauerfall und die Wiedervereinigung wach und nutzen wir unsere Chance Deutschlands Zukunft positiv zu prägen.🇩🇪

Vortrag im Kreis-Wesel, Thema: Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen. Zuhörer sind zahlreich und kreisübergreifend zu diesem Vortrag erschienen, was darauf hindeutet, dass die Sorgen unter den Bürgern zunehmen.
Wohl nicht unbegründet, denn in Nordrhein-Westfalen sowie in ganz Deutschland nimmt die Kriminalität zu. Die zunehmende Delinquenz bei Jugendlichen in unserer Region Nordrhein-Westfalen ist besonders beunruhigend.
Seit Inkrafttreten des umstrittenen Cannabisgesetztes mit der Legalisierung des Cannabiskonsums dringt nun verstärkt organisierte Kriminalität in unser Land.
Anschläge seitens der niederländischen Mocro-Mafia in Köln und in anderen Städten sind nur die Spitze des Eisbergs und Innenminister Herbert Reul scheint nicht mehr Herr der Lage in NRW zu sein.
Nach dem Vortrag folgte ein spannender Meinungsaustausch, an dem sich auch parteilose Interessenten beteiligten.
Es bestand Einigkeit, dass es so in unserer Heimat nicht weitergehen kann!
Herzlichen Dank an den Sprecher der AfD Kreis Wesel, Ludwig Hahn, für die gelungene Organisation des Abends sowie an alle Gäste für ihre aktive Teilnahme.
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Eine weitere Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist abzulehnen!

Die Rundfunkgebühren sollen einmal mehr erhöht werden. Es ist eine Unverschämtheit und man muss sich wirklich fragen, wie die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) darauf kommt, dass der derzeitige Beitrag nicht ausreicht, schließlich liegen die Einnahmen der Rundfunkanstalten aus der Rundfunkgebühr mittlerweile bei über 9 Milliarden Euro. Der Programmauftrag des ÖRR nach Medienstaatsvertrag sollte aber grundsätzlich auch mit einem Bruchteil dieser Summe erfüllbar sein.
Darüber hinaus stellt sich auch ganz generell die Frage, ob es überhaupt einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben sollte bzw. dieser noch notwendig ist. Es gibt schließlich auch abseits des ÖRR ein großes Angebot an Informationsmöglichkeiten, so gibt es beispielsweise mehrere privatwirtschaftliche Nachrichtensenden, privatwirtschaftliche Radiosender, Abendnachrichten auf weiteren privatwirtschaftlichen TV-Sendern, zahlreiche Informationsangebote im Internet (von Onlineauftritt verschiedener Zeitungen bis zum YouTuber), ... Der ÖRR ist daher gar nicht (mehr) zwingend nötig, um sich zu informieren und das Angebot seiner Konkurrenz in der Gesamtheit im Grunde sogar deutlich vielfältiger und umfangreicher. Während sich diese Konkurrenz aber dem freien Markt stellen muss, muss der ÖRR dies nicht, dies führt dazu, dass der ÖRR einen erheblichen Wettbewerbsvorteil besitzt, der den anderen Medienanbietern schadet und ihnen gegenüber unfair ist. Dies widerspricht den Prinzipien der Marktwirtschaft.
Als AfD lehnen wir daher nicht nur die weitere Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab, sondern fordern dessen komplette Abschaffung.
Quelle:
https://www.fr.de/.../erhoehung-reform-kosten-oeffentlich...

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In den Bundesministerien sind seit 2013 ganze 7000 neue Planstellen entstanden, laut „WELT“ ein Plus von 47%. Eine ähnliche Entwicklung sehen wir auch bei uns in NRW, hier stiegen die Stellen in den Landesministerien von 4191 in 2010 auf 6957 in 2023, ein Anstieg von knapp 65%.

In den Bundesministerien sind seit 2013 ganze 7000 neue Planstellen entstanden, laut „WELT“ ein Plus von 47%. Eine ähnliche Entwicklung sehen wir auch bei uns in NRW, hier stiegen die Stellen in den Landesministerien von 4191 in 2010 auf 6957 in 2023, ein Anstieg von knapp 65%. Die Ministerien legen demnach ein gewaltiges Wachstum hin, aber auch die anderen Behörden des öffentlichen Dienstes wachsen. Seit mindestens 2005 wuchs der öffentliche Dienst jedes Jahr. Gab es 2005 bundesweit noch circa 4,6 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst, sind es 2023 rund 5,27 Millionen, dies sind knappe 15% mehr.
Im öffentlichen Dienst arbeiten viele Menschen, die für das Funktionieren unserer Gesellschaft unabdingbar sind und wichtiges leisten, zum Beispiel Lehrer, Polizisten, Soldaten, Richter und natürlich auch die Verwaltungsbeamten. Ohne diese geht es nicht und von manchen brauchen wir ggf. gar einige mehr, nichtsdestotrotz sehen wir hier auch eine Fehlentwicklung, insbesondere in den Ministerien, denn der öffentliche Dienst wächst deutlich schneller als die Bevölkerung und dies in einer Zeit in der zumindest die Verwaltung durch Digitalisierungsmaßnahmen eigentlich effizienter werden sollte.
Deutschland hat demnach ein Problem, die Verwaltung des Staates wird immer ineffizienter statt effizienter. Zurückzuführen ist dies in erster Linie auf eine totale Überregulierung in vielen Bereichen. Wir haben so viele Gesetze und Regularien geschaffen, dass niemand sie mehr überblicken kann und es immer mehr Personal braucht um deren Umsetzung und Kontrolle durchzuführen. Hier müssen wir dringend ansetzen, wir müssen Gesetze und Regularien reduzieren und vereinfachen. Ein gutes Beispiel ist hier immer das Steuerrecht, welches aktuell ganze Bücher füllt, aber im Grunde auch in 10 Sätzen organisierbar wäre, wenn man nur wollte. Und diese Ineffizienz und unnötige Komplexität ist nicht nur dem Steuerrecht zu eigen, sondern zieht sich durch fast alle Bereiche des Rechts bzw. der Regulierung von Wirtschaft und Privatpersonen. Der deutsche Staat ist heute hochgradig Ineffizienz und dies muss sich wieder ändern. Wir Deutschen waren mal bekannt dafür effizient zu sein und dahin müssen wir zurück.
Quellen
https://www.welt.de/.../Buerokratie-Fast-50-mehr-Beamte...
https://www.ruhrnachrichten.de/.../personal-explosion.../... die Ministerien im Dienste,einen Anstieg um 66 Prozent.
https://de.statista.com/.../entwicklung-des.../

Seit Mitte September werden an allen deutschen Außengrenzen stationäre Kontrollen durchgeführt. An der Grenze zu Frankreich wurde teils und aufgrund der Olympischen Spiele in Paris bereits zuvor kontrolliert, an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz schon seit Oktober 2023. Auch während der Fußball-Europameisterschaft wurden zwischenzeitlich schon Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen durchgeführt.
Die Kontrollen finden aktuell noch nicht in der Form statt, wie wir als AfD uns dies vorstellen und sie sind gegenwärtig auch zeitlich begrenzt, aber nichtsdestotrotz durchaus erfolgreich. Seit Beginn des aktuellen Jahres konnten 53.410 unerlaubte Einreisen registriert werden und 28.321 Personen zurückgewiesen werden (wobei die Quote hier durchaus noch besser sein könnte). Zudem wurden 1.195 Schleuser festgesetzt und 7.783 Personen mit offenen Haftbefehlen aufgegriffen. Das kann man durchaus als Erfolg bezeichnen und es ist in erster Linie ein Erfolg der AfD, denn ohne den Druck der AfD hätte die Regierung diese Maßnahmen sehr, sehr wahrscheinlich nie ergriffen. Diesen demokratisch organisierten Druck auf die Regierenden gilt es dementsprechend nun weiter aufrechtzuerhalten, sodass hoffentlich weitere Erfolge erzielt werden können. Quelle:
https://www.zeit.de/.../grenzkontrollen-illegale...