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👉🏻 Dr. David Lütke @DrLuetke auf 𝕏:
Da wusste Söder wohl nicht, dass das Mikro offen ist.
Quintessenz:
Die CDU Granden wissen ganz genau, dass ihre konservative Shitshow nicht mehr funktioniert.
Ergo muss gelogen, betrogen und verleumdet werden, um den einen letzten Rest Macht zu erhalten. Bis in den Untergang.
👉🏻 Quelle 🗞
https://x.com/DrLuetke/status/1919602260318797844
Da wusste Söder wohl nicht, dass das Mikro offen ist.
Quintessenz:
Die CDU Granden wissen ganz genau, dass ihre konservative Shitshow nicht mehr funktioniert.
Ergo muss gelogen, betrogen und verleumdet werden, um den einen letzten Rest Macht zu erhalten. Bis in den Untergang.
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https://x.com/DrLuetke/status/1919602260318797844
🇩🇪 #Politik Die Demokratie und ihre wahren Feinde:
Die Ausbootung der AfD-Opposition durch die Regierung bestärkt den Verdacht, dass die Bundesrepublik Deutschland auch achtzig Jahre nach der vernichtenden Befreiung vom Hitler-Regime noch immer nicht erwachsen ist.
Demokratie ist der Wettstreit der Argumente auf dem Markt der Meinungen. Dieser Markt ist in der Bundesrepublik Deutschland des Jahres 2025 kein freier Markt. Es herrschen monopolistische, oligopolistische Strukturen vor.
Politisch, nicht ökonomisch ausgedrückt: Die Regierung, der Staat, der Deep State bestimmen die Spielregeln und halten sich unliebsame Konkurrenten vom Leib, indem sie mit «anderen Methoden» (Herbert Kickl) gegen die Opposition der Alternative für Deutschland (AfD) vorgehen.
👉🏻 Quelle 🗞
https://weltwoche.de/daily/die-demokratie-und-ihre-wahren-feinde-die-ausbootung-der-afd-opposition-durch-die-regierung-bestaerkt-den-verdacht-dass-die-bundesrepublik-deutschland-auch-80-jahre-nach-der-vernichtenden-befreiung/
Die Ausbootung der AfD-Opposition durch die Regierung bestärkt den Verdacht, dass die Bundesrepublik Deutschland auch achtzig Jahre nach der vernichtenden Befreiung vom Hitler-Regime noch immer nicht erwachsen ist.
Demokratie ist der Wettstreit der Argumente auf dem Markt der Meinungen. Dieser Markt ist in der Bundesrepublik Deutschland des Jahres 2025 kein freier Markt. Es herrschen monopolistische, oligopolistische Strukturen vor.
Politisch, nicht ökonomisch ausgedrückt: Die Regierung, der Staat, der Deep State bestimmen die Spielregeln und halten sich unliebsame Konkurrenten vom Leib, indem sie mit «anderen Methoden» (Herbert Kickl) gegen die Opposition der Alternative für Deutschland (AfD) vorgehen.
👉🏻 Quelle 🗞
https://weltwoche.de/daily/die-demokratie-und-ihre-wahren-feinde-die-ausbootung-der-afd-opposition-durch-die-regierung-bestaerkt-den-verdacht-dass-die-bundesrepublik-deutschland-auch-80-jahre-nach-der-vernichtenden-befreiung/
🇩🇪 #Politik #NGO Nach Verfassungsschutz-Urteil: Staatglich finanzierte NGOs rufen zu Grossdemonstrationen gegen AfD auf
Ein breites Netzwerk aus über 60 linksgerichteten Nichtregierungsorganisationen ruft für Sonntag zu bundesweiten Demonstrationen auf, mit dem Ziel, ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustossen.
Unter dem Motto «AfD-Verbot Jetzt!»
👉🏻 Quelle 🗞
https://weltwoche.de/daily/nach-verfassungsschutz-urteil-staatglich-finanzierte-ngos-rufen-zu-grossdemonstrationen-gegen-afd-auf/
Ein breites Netzwerk aus über 60 linksgerichteten Nichtregierungsorganisationen ruft für Sonntag zu bundesweiten Demonstrationen auf, mit dem Ziel, ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustossen.
Unter dem Motto «AfD-Verbot Jetzt!»
👉🏻 Quelle 🗞
https://weltwoche.de/daily/nach-verfassungsschutz-urteil-staatglich-finanzierte-ngos-rufen-zu-grossdemonstrationen-gegen-afd-auf/
🇩🇪 #Politik #CDU #Merz Historische Niederlage für Merz: Noch nie scheiterte ein Kanzler im ersten Wahlgang
Friedrich Merz scheitert bei der Wahl zum Bundeskanzler im ersten Wahlgang.
Noch nie zuvor in der Geschichte Deutschlands verpasste ein Kandidat die benötigte Mehrheit.
👉🏻 Quelle 🗞
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/historische-niederlage-noch-nie-scheiterte-ein-kanzler-im-ersten-wahlgang-li.2322366
Friedrich Merz scheitert bei der Wahl zum Bundeskanzler im ersten Wahlgang.
Noch nie zuvor in der Geschichte Deutschlands verpasste ein Kandidat die benötigte Mehrheit.
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https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/historische-niederlage-noch-nie-scheiterte-ein-kanzler-im-ersten-wahlgang-li.2322366
🇩🇪 #Politik #CDU CDU-Minister lässt missliebige Abgeordnete einfach verschwinden
Wie in Autokratie: Christdemokrat sortiert unliebsame Opposition einfach aus
Manchmal erkennt man den wahren Zustand einer Demokratie nicht an ihren Reden, sondern an ihren Gästelisten. Oder daran, wer darauf fehlt. Wenn Hessens Europaminister Manfred Pentz (CDU) jetzt öffentlich erklärt, er werde AfD-Politiker nicht mehr zu Auslandsreisen mitnehmen, dann ist das kein Verwaltungsakt – es ist ein politisches Statement mit verfassungsrechtlicher Sprengkraft...
👉🏻 Quelle 🗞
https://reitschuster.de/post/cdu-minister-laesst-missliebige-abgeordnete-einfach-verschwinden/
Wie in Autokratie: Christdemokrat sortiert unliebsame Opposition einfach aus
Manchmal erkennt man den wahren Zustand einer Demokratie nicht an ihren Reden, sondern an ihren Gästelisten. Oder daran, wer darauf fehlt. Wenn Hessens Europaminister Manfred Pentz (CDU) jetzt öffentlich erklärt, er werde AfD-Politiker nicht mehr zu Auslandsreisen mitnehmen, dann ist das kein Verwaltungsakt – es ist ein politisches Statement mit verfassungsrechtlicher Sprengkraft...
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https://reitschuster.de/post/cdu-minister-laesst-missliebige-abgeordnete-einfach-verschwinden/
🇩🇪 #Politik Keine Führung, kein Plan, keine Ahnung: Die Nicht-Wahl von Friedrich Merz ist ein Desaster für die Polit-Elite in Berlin
316 Stimmen hätten Friedrich Merz zur Kanzlerschaft genügt. Über 328 Abgeordnete verfügt die schwarz-rote Koalition.
An Ende wurden es nur 310 Stimmen. Es ist ein Debakel.
Nicht nur für Friedrich Merz. Sondern auch für Jens Spahn, Carsten Linnemann, Lars Klingenbeil und Matthias Miersch, den designierten Fraktionschef der SPD.
👉🏻 Quelle 🗞
https://weltwoche.de/daily/keine-fuehrung-kein-plan-keine-ahnung-die-nicht-wahl-von-friedrich-merz-ist-ein-desaster-fuer-die-polit-elite-in-berlin/
316 Stimmen hätten Friedrich Merz zur Kanzlerschaft genügt. Über 328 Abgeordnete verfügt die schwarz-rote Koalition.
An Ende wurden es nur 310 Stimmen. Es ist ein Debakel.
Nicht nur für Friedrich Merz. Sondern auch für Jens Spahn, Carsten Linnemann, Lars Klingenbeil und Matthias Miersch, den designierten Fraktionschef der SPD.
👉🏻 Quelle 🗞
https://weltwoche.de/daily/keine-fuehrung-kein-plan-keine-ahnung-die-nicht-wahl-von-friedrich-merz-ist-ein-desaster-fuer-die-polit-elite-in-berlin/
🇩🇪 Erster Kanzler zweiter Wahl
Was war das für ein Tag, dieser 6. Mai 2025? Auf den Tag genau ein halbes Jahr nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition gab es im Reichstag eine Premiere. Friedrich Merz war der erste designierte Bundeskanzler, der im ersten Wahlgang nicht gewählt wurde. Das kam unerwartet und war ein Tiefschlag, mit dem offensichtlich keiner ernsthaft gerechnet hätte. Die Plenarsitzung wurde unterbrochen und die meisten Fraktionen zogen sich zu Beratungen zurück, während sich alle – ob professionelle Politiker oder professionelle Parlamentsjournalisten – erst einmal kundig machen mussten, welches Procedere in einem solchen Fall eigentlich einzuhalten ist. In der deutschen Nachkriegsgeschichte gab es den bis dato noch nicht.
Friedrich Merz hat flugs eine Brandmauer geopfert, um noch am gleichen Tag die Chance zum zweiten Wahlgang zu bekommen.
So ist er nur mit leichter Verspätung Kanzler geworden.
👉🏻 Quelle 🗞
https://www.achgut.com/artikel/erster_kanzler_zweiter_wahl
Was war das für ein Tag, dieser 6. Mai 2025? Auf den Tag genau ein halbes Jahr nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition gab es im Reichstag eine Premiere. Friedrich Merz war der erste designierte Bundeskanzler, der im ersten Wahlgang nicht gewählt wurde. Das kam unerwartet und war ein Tiefschlag, mit dem offensichtlich keiner ernsthaft gerechnet hätte. Die Plenarsitzung wurde unterbrochen und die meisten Fraktionen zogen sich zu Beratungen zurück, während sich alle – ob professionelle Politiker oder professionelle Parlamentsjournalisten – erst einmal kundig machen mussten, welches Procedere in einem solchen Fall eigentlich einzuhalten ist. In der deutschen Nachkriegsgeschichte gab es den bis dato noch nicht.
Friedrich Merz hat flugs eine Brandmauer geopfert, um noch am gleichen Tag die Chance zum zweiten Wahlgang zu bekommen.
So ist er nur mit leichter Verspätung Kanzler geworden.
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🇩🇪 #Politik AUSGRENZUNG DER AFD Anna bleibt nicht allein zu Hause
Überraschung für den hessischen CDU-Minister Manfred Pentz: Im Flugzeug nach Belgrad muss er Anna Nguyen die Hand schütteln – obwohl er sie eigentlich aus der Delegation geworfen hat. Jetzt ist er doppelt blamiert.
👉🏻 Quelle 🗞
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/anna-bleibt-nicht-allein-zu-hause/
Überraschung für den hessischen CDU-Minister Manfred Pentz: Im Flugzeug nach Belgrad muss er Anna Nguyen die Hand schütteln – obwohl er sie eigentlich aus der Delegation geworfen hat. Jetzt ist er doppelt blamiert.
👉🏻 Quelle 🗞
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/anna-bleibt-nicht-allein-zu-hause/
🇩🇪 #Politik Friedrich Merz verdankt seine Wahl der SED
Dass heute ein zweiter Wahlgang möglich wurde, in dem Friedrich Merz schließlich doch noch zum Kanzler gewählt wurde, verdankt die Union unter Bruch eines Parteitagsbeschlusses der Unterstützung der SED, die sich momentan Linkspartei nennt – und zu der die Brandmauer längst gefallen ist.
👉🏻 Quelle 🗞
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/friedrich-merz-verdankt-seine-wahl-der-sed/
Dass heute ein zweiter Wahlgang möglich wurde, in dem Friedrich Merz schließlich doch noch zum Kanzler gewählt wurde, verdankt die Union unter Bruch eines Parteitagsbeschlusses der Unterstützung der SED, die sich momentan Linkspartei nennt – und zu der die Brandmauer längst gefallen ist.
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https://www.tichyseinblick.de/meinungen/friedrich-merz-verdankt-seine-wahl-der-sed/
🇩🇪 Gericht widerruft Waffenverbot für AfD-Mitglied
In mehreren Bundesländern haben Landratsämter Jägern und Sammlern die Waffen entzogen.
Grund: Die Betroffenen sind Mitglieder der AfD.
In Nordrhein-Westfalen hat das Oberverwaltungsgericht die Behörden jetzt zurückgepfiffen.
👉🏻 Quelle 🗞
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/gericht-widerruft-waffenverbot-fuer-afd-mitglied/
In mehreren Bundesländern haben Landratsämter Jägern und Sammlern die Waffen entzogen.
Grund: Die Betroffenen sind Mitglieder der AfD.
In Nordrhein-Westfalen hat das Oberverwaltungsgericht die Behörden jetzt zurückgepfiffen.
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https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/gericht-widerruft-waffenverbot-fuer-afd-mitglied/
🇩🇪 #Politik Faesers Bombe unter Dobrindts Schreibtisch
Die Innenministerin hinterlässt ihrem Nachfolger mit dem Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD ein explosives Problem.
Wie auch immer es weitergeht: Demnächst entscheidet erst einmal ein Gericht in Köln.
👉🏻 Quelle 🗞
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/faeser-dobrindt-verfassungsschutz-gutachten-afd/
Die Innenministerin hinterlässt ihrem Nachfolger mit dem Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD ein explosives Problem.
Wie auch immer es weitergeht: Demnächst entscheidet erst einmal ein Gericht in Köln.
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https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/faeser-dobrindt-verfassungsschutz-gutachten-afd/
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👉🏻 Gert Wöllmann @Gert_Woellmann auf 𝕏:
Mit 300km/h nach Berlin: 0€
Ordnungsstrafe für Bild mit Stimmkarte: 1.000€
Anfifa-Fahne: 50 € Cent
Allein im Bundestag sitzen, weil keine Ahnung was eine Freistunde ist: priceless
👉🏻 Quelle 🗞
https://x.com/Gert_Woellmann/status/1919752028835766534
Mit 300km/h nach Berlin: 0€
Ordnungsstrafe für Bild mit Stimmkarte: 1.000€
Anfifa-Fahne: 50 € Cent
Allein im Bundestag sitzen, weil keine Ahnung was eine Freistunde ist: priceless
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https://x.com/Gert_Woellmann/status/1919752028835766534
🇩🇪 LAGE DER NATION Friedrich Merz: Kanzler der Linken, Kanzler der Verzweiflung
Nach zwei Anläufen hat es Friedrich Merz geschafft, Bundeskanzler zu werden.
Dafür musste er nur einen Deal mit den Linken machen.
Und nichts, nichts ist umsonst im politischen Berlin.
Welches Wahlversprechen muss er dieses Mal brechen? Viele sind ja nicht mehr übrig.
👉🏻 Quelle 🗞
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/friedrich-merz-kanzler-der-linken-kanzler-der-verzweiflung/
Nach zwei Anläufen hat es Friedrich Merz geschafft, Bundeskanzler zu werden.
Dafür musste er nur einen Deal mit den Linken machen.
Und nichts, nichts ist umsonst im politischen Berlin.
Welches Wahlversprechen muss er dieses Mal brechen? Viele sind ja nicht mehr übrig.
👉🏻 Quelle 🗞
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/friedrich-merz-kanzler-der-linken-kanzler-der-verzweiflung/
🇩🇪 #Politik #CDU Staatliche Finanzierung Deshalb muß die CDU jetzt ihre eigene Anfrage zu linken NGOs beantworten
Im Februar wollte die CDU noch mit einem Fragenkatalog Licht ins Dunkel der NGO-Finanzierung bringen.
Die Bundesregierung wich aus.
Mittlerweile sitzen CDU und CSU wieder in den Ministerien – und werden jetzt mit ihren eigenen Fragen konfrontiert.
👉🏻 Quelle 🗞
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/deshalb-muss-die-cdu-jetzt-ihre-eigene-anfrage-zu-linken-ngos-beantworten/
Im Februar wollte die CDU noch mit einem Fragenkatalog Licht ins Dunkel der NGO-Finanzierung bringen.
Die Bundesregierung wich aus.
Mittlerweile sitzen CDU und CSU wieder in den Ministerien – und werden jetzt mit ihren eigenen Fragen konfrontiert.
👉🏻 Quelle 🗞
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/deshalb-muss-die-cdu-jetzt-ihre-eigene-anfrage-zu-linken-ngos-beantworten/
💥 Wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen in Gaza: Uno-Sonderberichterstatterin fordert Strafverfolgung von EU-Chefin von der Leyen
Die Uno-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, hat in einem Interview mit dem Portal The Intercept strafrechtliche Konsequenzen für führende EU-Politiker gefordert. Im Zentrum ihrer Kritik steht EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen. Ihr wird vorgeworfen, durch politische und wirtschaftliche Unterstützung Israels während dessen Militäroperationen in Gaza zur Begehung von Kriegsverbrechen beigetragen zu haben.
👉🏻 Quelle 🗞
https://weltwoche.ch/daily/wegen-beihilfe-zu-kriegsverbrechen-in-gaza-uno-sonderberichterstatterin-fordert-strafverfolgung-von-eu-chefin-von-der-leyen/?utm_source=telegram&utm_medium=social&utm_campaign=ReviveOldPost
Die Uno-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, hat in einem Interview mit dem Portal The Intercept strafrechtliche Konsequenzen für führende EU-Politiker gefordert. Im Zentrum ihrer Kritik steht EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen. Ihr wird vorgeworfen, durch politische und wirtschaftliche Unterstützung Israels während dessen Militäroperationen in Gaza zur Begehung von Kriegsverbrechen beigetragen zu haben.
👉🏻 Quelle 🗞
https://weltwoche.ch/daily/wegen-beihilfe-zu-kriegsverbrechen-in-gaza-uno-sonderberichterstatterin-fordert-strafverfolgung-von-eu-chefin-von-der-leyen/?utm_source=telegram&utm_medium=social&utm_campaign=ReviveOldPost
⚙️ #Wirtschaft Slowakei und Ungarn gegen EU-Plan zur Einstellung der russischen Gasimporte
Die Slowakei und Ungarn haben am 7. Mai die Pläne der EU-Kommission zur schrittweisen Einstellung der russischen Gas- und anderer Energieimporte verurteilt und damit die Kluft zu Brüssel in Bezug auf die Beziehungen zu Moskau vertieft.
👉🏻 Quelle 🗞
https://tkp.at/2025/05/08/slowakei-und-ungarn-gegen-eu-plan-zur-einstellung-der-russischen-gasimporte/
Die Slowakei und Ungarn haben am 7. Mai die Pläne der EU-Kommission zur schrittweisen Einstellung der russischen Gas- und anderer Energieimporte verurteilt und damit die Kluft zu Brüssel in Bezug auf die Beziehungen zu Moskau vertieft.
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https://tkp.at/2025/05/08/slowakei-und-ungarn-gegen-eu-plan-zur-einstellung-der-russischen-gasimporte/
🇪🇺💶 EVP-Vorsitzende Weber mit „bedingungsloser“ EU-Unterstützung für die Ukraine
Während EVP-Vorsitzender Manfred Weber sich für den EU-Beitritt Kiews einsetzt, warnt der ungarische Ministerpräsident vor potenziell verheerenden Kosten. Dazu kommen die katastrophalen Folgen für die Landwirtschaft und generell Agrarbetriebe.
👉🏻 Quelle 🗞
https://tkp.at/2025/05/07/evp-vorsitzende-weber-mit-bedingungsloser-eu-unterstuetzung-fuer-die-ukraine/
Während EVP-Vorsitzender Manfred Weber sich für den EU-Beitritt Kiews einsetzt, warnt der ungarische Ministerpräsident vor potenziell verheerenden Kosten. Dazu kommen die katastrophalen Folgen für die Landwirtschaft und generell Agrarbetriebe.
👉🏻 Quelle 🗞
https://tkp.at/2025/05/07/evp-vorsitzende-weber-mit-bedingungsloser-eu-unterstuetzung-fuer-die-ukraine/
🇺🇦 #Ukraine Das ukrainische Finanzministerium erklärte, dass es dem Westen in den nächsten 30 Jahren keine Schulden zurückzahlen wird.
Finanzminister Sergej Martschenko erklärte, dass ein Teil dieser Schulden während des Krieges zu Vorzugskonditionen von den Partnern geliehen wurde, sodass das Geld in den kommenden Jahrzehnten nicht zurückgezahlt werden muss...
...Die Ukraine habe nicht vor, ihre Schulden gegenüber ihren westlichen Partnern in den nächsten 30 Jahren zurückzuzahlen, sagte der ukrainische Finanzminister Sergej Martschenko...
👉🏻 Quelle 🗞
https://anti-spiegel.ru/2025/das-ukrainische-finanzministerium-erklaerte-dass-es-dem-westen-in-den-naechsten-30-jahren-keine-schulden-zurueckzahlen-wird/
Finanzminister Sergej Martschenko erklärte, dass ein Teil dieser Schulden während des Krieges zu Vorzugskonditionen von den Partnern geliehen wurde, sodass das Geld in den kommenden Jahrzehnten nicht zurückgezahlt werden muss...
...Die Ukraine habe nicht vor, ihre Schulden gegenüber ihren westlichen Partnern in den nächsten 30 Jahren zurückzuzahlen, sagte der ukrainische Finanzminister Sergej Martschenko...
👉🏻 Quelle 🗞
https://anti-spiegel.ru/2025/das-ukrainische-finanzministerium-erklaerte-dass-es-dem-westen-in-den-naechsten-30-jahren-keine-schulden-zurueckzahlen-wird/