Die Staats-#Antifa ist nun offiziell mit dem sogenannten #Verfassungsschutz verbunden. Damit werden vertrauliche Daten zu oppositionellen Bürgern direkt den Terroristen und Schlägern der kriminellen #Staatsantifa zugänglich gemacht. +++ Folgt auch auf Telegram: https://t.me/InSvensWelt

AKTENVERNICHTER IM THÜRINGER LANDESAMT FÜR 'VERFASSUNGSSCHUTZ' GLÜHEN 🗑️🔥 Nach der handstreichartigen Wahl des ersten FDP-Ministerpräsidenten für eine bürgerliche Minderheitsregierung in Erfurt mit den Stimmen von AfD, CDU, FDP empfiehlt sich die sofortige Sicherung der IT, Akten, Datenbestände des Landesamtes für "Verfassungsschutz" des Freistaats Thüringen!
Erhält der Präsident des "Verfassungsschutz", der offen mit Linksextremisten paktierende Stephan Kramer, heute oder morgen seine Entlassungsurkunde und Versetzung in den Ruhestand?
Kramer ist Mitglied im Stiftungsrat der Amadeu-Antonio-Stiftung.
Dort bricht gerade Panik aus 🇩🇪✌🏻
#verfassungsschutz #stephankramer #amadeuantoniostiftung #aas #linksextremismus #linksextreme #antifa #thüringen #ef0502 #widerstand #merkelregime

BERLINER 'STASI-ZEITUNG' ÜBER NEUE STASI 👁️‍🗨️🏳️‍🌈📡 Ein Dokument der Zeitgeschichte und des Endes von Demokratie, Republik. Berliner Zeitung, 27. Februar 2020:
"Heute müssen wir schauen: Wer kennt wen? Was machen die zusammen? Wo treffen die sich? Versuchen sie Leute für sich zu gewinnen, um kleine Gruppen aufzubauen? [...] Insofern kommt es verstärkt darauf an, von außen da heranzugehen, mit technischen Mitteln und Observationen [...] Wir müssen auch an die Gesellschaft appellieren. An die Schützenvereine, an die Familien und Freunde, wenn denen etwas komisch vorkommt. Es gibt die Möglichkeit bereits, sich in solchen Fällen mit entsprechenden Stellen, die Hilfe anbieten können, in Verbindung zu setzen. Das kann auch der Verfassungsschutz sein [...] Wenn sich jemand etwa in einer Weise äußert, die menschenfeindlich ist. Wenn jemand Verschwörungstheorien äußert [...] Es geht nicht darum, jemanden zu denunzieren sondern sicher zu sein, dass von diesem Menschen keine Gefahr für Andere ausgeht [...] Allein um zu klären, ob der- oder diejenige wirklich Argumentationsmuster benutzt, bei dem man genauer hinschauen muss [...] Wir werden demnächst mit einer Ausschreibung auf den Markt kommen. Die zusätzlichen Stellen, die wir mit dem neuen Doppelhaushalt bekommen haben, werden zum großen Teil eingesetzt für die Internetbearbeitung mit Schwerpunkt im Bereich des Rechtsextremismus [...] Wir bieten auch eine sehr freie Tätigkeit, bei der man seine Ideen einbringen kann. Und so schlecht zahlen wir auch nicht. Wir machen uns darüber hinaus auch Gedanken über Heimarbeitsplätze und familienfreundliches Arbeiten."
#verfassungsschutz #stasi #neuestasi #spitzel #diffamierung #denunziant #denunziantentum #blockwart #diktatur #totalerstaat #observation #postüberwachung #tkü #intercept #intelligence #anschwärzen #repression #zersetzung #meinungspolizei #gedankenpolizei #orwell #linksstaat #herrschaftdesunrechts #widerstand
http://archive.today/Bg581

Unter Allahu Akbar Rufen ermahnt der Muezzin der Merkez Moschee zum Gebet. Der Imam der Moschee wird aus der Türkei bezahlt, deren Dachverband DITIB wird vom #Verfassungsschutz ins Visier genommen. 🧕 #Duisburg #Erdogan

Nachdem der Muezzin der vom #Verfassungsschutz beobachteten NBS Moschee in Berlin Neukölln seinen Gebetsruf beendet hat, ertönen auf der Straße "#AllahuAkbar" Schreie. 😷 #Coronakrise #COVIDー19

POLIZEILICHE STELLUNGNAHME 🇩🇪🚨 Thomas Wüppesahl von der "Arbeitsgemeinschaft Kritischer PolizistInnen" (mit linksgegendertem Binnen-I) liefert alarmierte Einblicke in das Geschehen rund um (rechtswidrige) Verbotsverfügungen, "Reichstag-Sturm", Vorgänge vor der Botschaft der Russischen Föderation, V-Mann Einsatz, Polizeigewalt, Desinformation der Regime-Medien 🚨 Der polizeiliche Widerstand wehrt sich 🇩🇪 Lesebefehl! Teilen, teilen, teilen... 📡⚡💥
#b2908 #b3008 #polizeiskandal #geisel #slowik #r2g #polizeigewalt #merkelregime #verfassungsschutz #intelligence #abwehr #widerstand

'VERFASSUNGSSCHUTZ' LIESS TÄTER AUFWIEGELN 👁️‍🗨️🗯️ Lübcke-Attentat: die Ehefrau des mutmaßlichen Täters bekräftigt Vorwürfe gegenüber ehemaligem Anwalt des Tatverdächtigen - der soll finanzielle Vorteile versprochen haben, sollte Stephan Ernst eine andere Person nicht belasten (Beihilfe) die ihm die Tatwaffe besorgte und die der "Verfassungsschutz" laut Aktenlage als seine "Führungsperson" führte.
Hat der "Verfassungsschutz" mittels eines V-Manns, eines eigenen V-Mannführers Stephan Ernst zur Tat aufgestachelt?
Versuchte der umstrittene Inlandsgeheimdienst des Merkel-Regimes seine eigene Mitwirkung mittels Schweigegeld zu vertuschen?
#lübcke #verfassungsschutz #vmann #nsu #intelligence #abwehr
https://deutsch-rt-com.cdn.ampproject.org/c/s/deutsch.rt.com/inland/106247-lubcke-attentat-ehefrau-mutmasslichen-taters-vorwuerfe-gegenueber-anwalt/amp/

​​​​​Wer waren die V-Leute im Umfeld von Amri?
#AnisAmri #Politik #VLeute #Verfassungsschutz

Verantwortliche des Verfassungsschutzes weisen im Untersuchungsausschuss des Bundestags jegliche Verantwortung von sich: "Wir haben keinen Fehler gemacht"

Innenministerin Faeser deutet an Parteiveranstaltungen der AfD zu sabotieren und Parteifinanzierung zu behindern

In einer Pressekonferenz offenbarte die Bundesregierung heute Pläne der Ausgrenzung und Verfolgung gegen Teile der Gesellschaft in den nächsten Jahren. Manchmal rutschte es heraus: Es geht in Wahrheit im Links-Rechts-Parteienspektrum ausdrücklich gegen "rechts", also gegen alles, was nicht links oder linksextremistisch ist. Es geht also nur vordergründig gegen "Extremismus" oder "Gewalt". Die Maßnahmen richten sich ausdrücklich gegen alles, was angeblich "Extremismus" oder "Gewalt" in die falsche Richtung auch nur möglicherweise auslösen könnte. Dazu gehört natürlich weder Volksverhetzungen gegen "Ungeimpfte" noch ein Anheizen einer Progromstimmung gegen Russen. Ausdrücklich wird die "AfD" als Beispiel für "Rechtsextremismus" genannt und also auch dort wolle man Finanzierungen und Veranstaltungen verhindern. Die vergebliche Suche nach Veranstaltungsräumlichkeiten für die AfD offenbarte der Geheimdienstchef damit als keinen Zufall, sondern gestand indirekt, dass dies gelenkt durch Regierende stattfinden könnte. Faeser persönlich spricht ausdrücklich von "repressiven Maßnahmen".

https://youtu.be/uUINFCsCDkk

https://t.me/wim4u/37034

Eine weitere schallende juristische Ohrfeige für Haldenwang:
"Thomas Haldenwang behauptet, die Meinungsfreiheit sei kein Freibrief für Verfassungsfeinde. Das Gegenteil ist richtig. Der Verfassungsschutz überschreitet seine Kompetenzen."

#Haldenwang, Chef des Bundesverfassungsschutzes, ist seit Wochen unter Druck. Beinahe täglich melden sich führende deutsche Verfassungsrechtler zu Wort und äußern Zweifel an den Versuchen Haldenwangs, die Kompetenzen des Bundesverfassungsschutzes durch Selbstermächtigungen immer weiter auszubauen.

Prof. Volker Boehme-Neßler, Spezialist im öffentlichen Recht, kritisierte eben noch, #Faeser und Haldenwang hätten „die Grenze zum autoritären Staat überschritten“. Der Jurist kritisierte den beim #Verfassungsschutz zur Selbstermächtigung für harte Maßnahmen erfundenen Phänomenbereich der „Delegitimierung des Staates“. Dieser sei für eine Demokratie ein Unding: Damit werde absolut zulässige Regierungskritik in eine extremistische Ecke gestellt.

Mittlerweile ist Haldenwang unter Juristen völlig isoliert. Verzweifelt versuchte er kürzlich, sich in der FAZ mit einem juristisch unhaltbaren Meinungsbeitrag selbst zu verteidigen - offensichtlich weil es keine anderen juristischen Fürsprecher mehr für seine abseitigen Positionen gibt.

Nun meldet sich mit Prof. Karl-Heinz Ladeur
wieder ein renommierter deutscher Professoren für das öffentliche Recht mit einer weiteren Kritik an Haldenwang, diesmal mit der Kritik an der unzulässigen öffentlichen Kommunikation Haldenwangs. Seine Kritik:

"Vor allem darf die Behörde nicht für die Verwendung nach außen neue quasirechtliche, aber im Gesetz nicht vorgesehene Begriffe wie „gesichert rechtsextremistisch“ für Personen wie für Organisationen einsetzen. Damit wird faktisch partiell den gerichtlichen Entscheidungsbefugnissen vorgegriffen, denn das heißt nichts anderes als „gesichert verfassungsfeindlich“. Diese Einschätzung darf sie ..., nicht aber für die Mitteilung an die Öffentlichkeit einsetzen.
Den gesetzlichen Anforderungen entspricht die Praxis der Verfassungsschutzbehörden in weiten Teilen nicht.
... Das ist nicht vereinbar mit der grundsätzlichen Staatsfreiheit der öffentlichen Meinungsbildung."

Die anhaltende Kritik aller Fachjuristen an Haldenwang zeigt, dass er mit seinem Versuch einer stetig neuen Selbstermächtigung und seiner eigenwilligen kommunikativen Selbstinszenierung mit dem deutschen Verfassungsrecht auf dem Kriegsfuß steht.

Indem Haldenwang unbeirrt und von @NancyFaeser unterstützt seinen Kurs gegen die berechtigte Kritik fortsetzt, gefährdet er das Ansehen des Bundesverfassungsschutzes. Wenn sich Haldenwang also wirklich über Fragen der "Delegitimierung" Gedanken machen möchte, dann wäre es nun an der Zeit, dass er sich Gedanken darüber macht, die durch seine Irrungen verursachte Delegitimierung des #Bundesverfassungsschutz zu stoppen.

Am besten ginge dies durch die überfällige Neubesetzung des Amtes mit einem Juristen, der sein Handeln künftig an der Verfassung ausrichtet, anstatt an politischen Begehrlichkeiten.

Hintergründe hier:
m.faz.net/einspruch/waru…