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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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COVID-19-AUFRUHR IN BERLINER POLIZEI 🚨☣️ "Nach einem Einsatz der Berliner Polizei am Mittwoch wegen Corona-Verdacht am Standort des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Wilmersdorf rumort es. Obwohl sich der Corona-Verdacht bei einem aus Italien nach Deutschland gekommenen Flüchtling nicht bestätigt hat, lehnen Polizisten nun Vernehmungen von BAMF-Klienten ab. Das hat der Tagesspiegel aus Behördenkreisen erfahren. Die Angst bei den Polizisten, sich zu infizieren, ist groß.
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt: Die Berliner Polizisten seien nicht für Coronavirus-Fälle ausgestattet. Bei einer möglichen Pandemie wäre der Dienstbetrieb nicht ohne erhebliche Risken für die eigene Gesundheit möglich."
#covid19 #covid_19 #coronavirus #polizei #polizeiberlin #polizeiskandal #pandemie #virusalarm #epidemie #schutzausrüstung #psa #bamf #aufruhr #widerstand
https://m.tagesspiegel.de/berlin/nach-einsatz-im-fluechtlingsamt-angst-vor-coronavirus-bei-berliner-polizisten/25585378.html
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Dr. Michael Brunner: Ohne klare Gewaltenteilung und unabhängige Medien keine Gerechtigkeit

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Die Justiz darf nicht weisungsgebunden an die Politik sein, die Medien müssen frei und unabhängig sein und die individuellen Menschenrechte müssen garantiert sein. Sonst sind Machtmissbräuche vorprogrammiert, wie die Corona-Krise zeigte.

mehr dazu: #Covid-19-Gesetz #Gesundheitssystem #DemoKA1012 #ZAAVV

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Justizbankrott: Politisch Verfolgte und Gefangene In Deutschland ‼️

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Wie weitreichend der Justizbankrott fortgeschritten ist – aber dass sich auch ein Ausweg auftut, zeigt diese Sendung auf.

mehr dazu: #Dokumentarfilm #Justiz&Gesetze #Covid-19 #Impfen

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Ralf Ludwig: Angriff auf individuelle Menschenrechte erklärt Leben für unwert

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Wer kollektives Recht über die individuellen Menschenrechte stellt, erklärt Leben für unwert. Damit wäre totalitärer Staatswillkür Tür und Tor geöffnet.

mehr dazu: #RalfLudwig #JustizGesetze #Gesundheitssystem #Covid-19-Gesetz #Interview #DemoKA1012 #ZAAVV

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