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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Lockdown bringt Fass zum Überlaufen [Medienkommentar]

https://www.kla.tv/18026

Vielen Landwirten steht das Wasser bis zum Hals. Sie können nicht mehr kostendeckend arbeiten. Durch den Lockdown verschärft sich nun ihre Situation und sie verschaffen sich Luft durch Proteste. Doch warum steht ausgerechnet diese wirklich systemrelevante Branche so unter Druck, und wer profitiert letztlich davon?

#Deutschland #Coronavirus #Landwirte #DemoBerlin

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🇩🇪 Deutschland

Verfassungsgericht stoppt Steinmeier und die EU

Bundespräsident Steinmeier darf einen Bundestagsbeschluss zu EU-Coronahilfen nicht zu geltendem Recht machen. AfD-Gründer Lucke hatte mit anderen geklagt.

Das Bundesverfassungsgericht lässt den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier wissen, dass der die Zustimmung des Bundestags am Donnerstag und des Bundesrats am Freitag zu den Coronahilfen der EU vorerst nicht durch seine Unterschrift zu geltendem Recht machen dürfe.

Die geltenden Europäischen Verträge erlaubten keinen Ausbau der EU zur Schuldenunion.

#Deutschland 🔰
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🇩🇪 Dresden

Wasserwerfer und Räumungspanzer gegen Demonstranten

In der sächsischen Landeshauptstadt wäre heute eine Demonstration gegen die Corona Maßnahmen geplant gewesen. Diese wurde jedoch verboten und die Polizei verhinderte radikal jede Art der Versammlung.

Es rückten Wasserwerfer und Räumungspanzer an. Desweiteren wurden bereits Demonstranten am Bahnhof festgesetzt.
Unter diesen Umständen war eine freie Versammlung nicht möglich.

Die Polizei ändert nun Bundesweit seine Taktik und geht gegen jede Art der Versammlung, welche kritik an die Regierung ausüben vor.

#Deutschland 🔰
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Regeln gelten übrigens nur fürs Fußvolk bzw. den Pöbel, wie normale Bürger angeblich gern von der SPD bezeichnet werden in internen Whatsapp-Gruppen im Bundestag!

#scholz #kanzlerin #brd #deutschland #peinlich #volksverrat #politverbrecher
Forwarded from 🔰 Militär-News
🇩🇪⚠️ LKA setzte verdeckte Ermittler in Telegram Chats ein

Die mutmaßliche Terrorgruppe, die unter anderem die Entführung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach geplant haben soll, hatte über Monate einen verdeckten Ermittler in ihren Reihen.

Der Mann sei zwischen November 2021 und April 2022 „im unmittelbaren Umfeld der Beschuldigten“ eingesetzt gewesen, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs. Der Ermittler des LKA Rheinland-Pfalz habe an Treffen der Gruppe teilgenommen und sei in Chats über den Messenger-Dienst Telegram eingebunden gewesen.

▶️ Von diesem LKA-Mann und zwei Gruppenmitgliedern in U-Haft wissen die Ermittler inzwischen viele Details über die Entführungspläne, die mit einem zweiwöchigen Stromausfall einhergehen und in einen Staatsstreich gipfeln sollten. So gab es die Idee, den Minister von Kämpfern aus einer Talkshow vor laufenden Kameras entführen zu lassen, wie die BGH-Richter schreiben.

#Deutschland
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#Brandner grillt Habeck: Ist #Vaterlandsliebe noch immer zum #Kotzen? Oder ist der warme #Ministersessel Grund genug #Deutschland doch ein bisschen zu lieben? Es stellt sich heraus #Habeck ist glühender #Patriot!
Baerbocks Mann wird Berufs-Lobbyist: Seine Firma verspricht enge Kontakte zur Regierung und Expertise im Bereich Klima
#Deutschland

Die heikelste Personalie in der aktuellen Ampel-Regierung betrifft Annalena Baerbocks Ehemann Daniel Holefleisch. Gemäss Medienberichten arbeitet der 49-Jährige nun als Topberater für die Lobbyfirma MSL in Berlin. MSL wirbt bei Kunden, darunter Industriekonzerne, mit engen Kontakten zur Regierung für Top-Level-Lobbying in den Bereichen Klimaschutz,..
Forwarded from 🔰 Militär-News
🇩🇪⚠️🇺🇦 Chrupalla auf ukrainischer Todesliste

Bereits vor einiger Zeit erklärte Chrupalla er sei auf einer ukrainischen Todesliste zu finden. Die NGO Mirotworez, welche nachweislich Verbindungen zum SBU und Innenministerium hat führt Chrupalla als pro-russisch auf. Primär geht es darin um pro-russischer Terroristen, Separatisten, Söldner, Kriegsverbrecher und Mörder.

Internationale Bekanntheit erlangte die Organisation im Fall der Ermordung der Oppositionellen Oles Busyna und Oleh Kalaschnikow im Jahr 2015. Beide wurden samt vollständiger Adressen im „Fegefeuer“ eingetragen und einen bzw. zwei Tage später vor ihren jeweiligen Wohnhäusern niedergeschossen.

#Deutschland #Ukraine
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Forwarded from Dr. Dirk Spaniel, MdB
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35!!!!!!

PVV GROOTSTE PARTIJ ❤️



Meine herzlichsten #Glückwünsche gehen an @geertwilderspvv in die #Niederlande. Viel Erfolg bei der #Regierungsbildung!

Wir werden hier in #Deutschland wohl auch bald Wahlen haben. Die Lichter der #Ampel flackern schon ...

https://twitter.com/DirkSpaniel/status/1727423061706822079
Die DW ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts und Mitglied der ARD, finanziert sich jedoch, und das ist wichtig zu wissen, nicht aus dem Rundfunkbeitrag, sondern aus Steuergeldern des Bundes. Zuständig ist die Bundesbeauftragte für Medien der Bundesregierung. Die Deutsche Welle ist vordergründig der Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland.

Nach WIM-Recherchen war die Bundesregierung über die Deutsche Welle direkt und ohne Umwege an der Planung und wohl auch Durchführung mindestens einer Straftat der kriminellen Organisationen Letzte Generation beteiligt.

Dieser aktuelle Beitrag hier über die AfD entspricht also einer so nicht möglichen Presseerklärung der Ampel. Die Nutzung der DW für Parteipolitik ist einer der Wege der Kartellparteien die zur Neutralität verpflichtenden staatlichen Ämter zu missbrauchen.

https://youtu.be/8eMtEWCnODA

https://t.me/wim4u/39143
Forwarded from Eva Herman Offiziell
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"Die @tagesschau
meldet, dass #Deutschland seine #Klimaziele erreicht, aber:

"...die Zahlen sehen schnell schlecht aus, wenn die Wirtschaft wieder kräftig wächst."

Merke:
Nur wenn Deutschland seine #Wirtschaft ruiniert kann es das #Klima "retten"?! 🤡🤡🤡"

https://x.com/DrLuetke/status/1768627588845502903?s=20