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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Rechtsstaatlich? Überlange Verfahren in BRD meint Europäischer Gerichtshof

Das Sürmeli-Urteil EGMR vom 08.06.2006, 75529/01 beschreibt die Auffassung überlanger Verfahrensdauern in der BRD. Das EGMR selbst brauchte übrigens ebenfalls sieben Jahre für diese Erkenntnis, bis es zu einem Urteil gelangte. Außerdem wird dieses Urteil herangezogen, um die Rechtstaatlichkeit der BRD insgesamt in Frage zu stellen.

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Früher hieß es, beruhigt euch, es ist nur eine "Wohnsitzverlegung in den Osten". Heute heißt es: "Zurücklehnen und die Show genießen." Q wird es schon für dich regeln.

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Einer dpa-Meldung zufolge wurde in der Nacht zwischen Samstag und Sonntag die Scheibe eines Wahlkreisbüros der Linken in Saalfeld eingeworfen. Die Polizei geht von einer politisch motivierten Tat aus. Zudem wurden die Scheiben zweier Kulturzentren beschädigt.Landtagsvizepräsident Prof. Dr. Michael Kaufmann nimmt dazu wie folgt Stellung:„Ich verurteile diesen Akt der Gewalt aufs Schärfste. Der friedliche Diskurs muss das Mittel der Wahl in der politischen Auseinandersetzung sein und bleiben. Jeglicher Vandalismus, mit dem Ziel, den politischen Gegner einzuschüchtern, ist vollkommen inakzeptabel. Deshalb hoffe ich, dass die Verantwortlichen schnell zur Rechenschaft gezogen werden. Ich selbst bin in diesem Jahr bereits zum fünften Mal Opfer solcher Anschläge geworden. Die Scheiben meines Wahlkreisbüros in Saalfeld wurden wiederholt mit Pflastersteinen und Gullydeckeln zerstört. Das muss ein Ende haben! Ich fordere alle auf, sich wieder auf demokratische Tugenden zu besinnen.“ 

via AfD-Fraktion im Thüringer Landtag (next) https://ift.tt/2xQYoDu
"Bundesregierung informiert". Live in der Bundespressekonferenz: "Wie viele Tests wurden bisher durchgeführt?" "Weiss ich nicht". "Wie steht es um die Auslastung der Intensivbetten?" "Weiß ich nicht." "Wann wird der Höhepunkt erwartet" "Weiß ich nicht."..... ALTER und der Berliner Senat hat vergessen Schutzmasken zu ordern...
"Blendende Spätform": Merkel vom Archivbild

Da steht aber nichts von Archivbild. Alles wankt, nur Merkel ist angeblich die Hoffnung. Vielleicht ist die FOCUS-Online-Korrespondentin Margarete van Ackeren ja Hobby-Proktologin.

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Forwarded from Infoschleuder ️
Wir hatten einen Beitrag über die Auflösung der Bundeswehr von @unzensiert geteilt, den wir aber vorher nicht rechtzeitig auf seinen Wahrheitsgehalt überprüft hatten. Diese sog. "Auflösung der Bundeswehr" war eine Falschmeldung. Wir werden zukünftig keine Beiträge mehr von @unzensiert teilen und bitte um Entschuldigung.
Schon mehrfach auf verschiedene Weisen auffällig geworden ist "unzensiert". Entweder man schafft es dort intellektuell nicht zumindest eine Plausibilitätsprüfung durchzuführen oder es ist Absicht Falschmeldungen zu streuen, mit denen sich die Leute lächerlich machen, zivilrechtlich angreifbar machen oder gar strafbar machen.

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Zensur: Dr․ Wodargs Website abgeschaltet
#Deutschland #Zensur

Dr․ Wodarg meldet via Twitter, dass seine Homepage ausgeknipst wurde․ Das kann auch jeder nachvollziehen, der wodarg․com aufruft․ Hier erscheint dann der Hinweis „Die Webseite https://www․wodarg․com/ ist zurzeit leider nicht
Forwarded from Ein Prozent
VIDEO: Wer ist der Täter im Fall Marcus H.?

Der Syrer Sabri H. ist abgelehnter Asylbewerber und trotzdem in Deutschland.

Wir haben den Täter durchleuchtet. Wir haben Bezüge zu Islamisten gefunden und eine Asyllobby, die den Totprügler verhätschelt.

Zum Video: https://www.youtube.com/watch?v=W8aoBDgkAhg
Geht doch! Artikel plötzlich wieder da! Nach einem kleinen Umweg wurde die Auffassung des Hamburger Pathologen Klaus Püschel wieder zugänglich gemacht:

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https://www.mopo.de/hamburg/rechtsmediziner--ohne-vorerkrankung-ist-in-hamburg-an-covid-19-noch-keiner-gestorben--36508928