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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from #WIDERSTAND CHANNEL
BÜRGERLICHER BLOCK VERHINDERT LINKSRADIKALE RICHTERIN 🗳️✌🏻 "Die Berliner Abgeordneten haben heute über die neue Präsidentin und die Vize-Chefs beim Berliner Verfassungsgericht abgestimmt. Die Kandidatin der Linken, Lena Kreck (38), Dozentin der Evangelischen Hochschule Berlin, ist dabei allerdings durchgefallen.[...] Die AfD hat Kreck nicht unterstützt: Fraktionschef Georg Pazderski: 'Das ist eine Sternstunde der Demokratie. Das Parlament hat eine Person verhindert, die nicht tragbar ist. Die Kandidatin hat 17 Jahre studiert und erst zwei Jahre Berufserfahrung.'
FDP-Spitzenmann Sebastian Czaja: 'Wir brauchen Kandidaten mit einer überparteilichen Reputation.'"
Auch die CDU stimmte nicht für die Linksradikale - die sich bislang eher in der "Flüchtlingshilfe" hervortat
#abgeordnetenhaus #demokratie #verfassungsgericht #lenakreck #linksradikale #linksextremismus #linksextreme #linke #linkspartei #afd #fdp #cdu #widerstand
http://archive.today/pEEr5
MediaIn der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ irritierte Grünen-Chefin Annalena Baerbock (39) mit einem Nazi-Satz zur MP-Wahl im Frühjahr. Das hat jetzt wohl juristische Konsequenzen!Im TV sagte sie: „In Thüringen standen wir kurz davor, dass ein Nazi, jemand, der nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Dieser Moment hat mich erschüttert. ich glaube, der hat wahnsinnig viele Menschen in diesem Land erschüttert.“MediaGrün-Anführerin Baerböck bezeichnet #FDP-Politiker Kemmerich als Nazi. TV-Agitator #Lanz bekräftigt: “Ja, das stimmt.”Der Beitrag Also Baerbock hat die Möglichkeit, zuzugeben, dumm zu sein erschien zuerst auf Politaufkleber.

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Forwarded from Dr. Dirk Spaniel, MdB
Olaf Gersemann ist Ressortleiter Wirtschaft und Finanzen bei der WELT und aktuell in den USA unterwegs. Seine Unterhaltung mit einem Taxifahrer über Deutschland und die Grünen habe ich kurz kommentiert.

...und dann kam der Amtsrichter Ludes aus Niedersachsen mit seinen unsäglichen Anmerkungen...

Ich glaube ja schon lange nicht mehr an neutrale Justiz, aber wenn mich ein Amtsrichter grundlos als Nazi-Unterstützer auf LinkedIn bezeichnet ist das schon ein Zeichen für #Justizversagen… soviel zum Thema #FDP,#BMJ, #MarcoBuschmann,

#AfD

https://www.linkedin.com/posts/olaf-gersemann-26241761_kein-jux-bei-der-ersten-etwas-l%C3%A4ngeren-unterhaltung-activity-7097564304295518208-meNf
Forwarded from Beatrix von Storch
Letzte Woche beschloss die FDP zusammen mit Roten und Grünen das von der EU stammende Zensurgesetz (Digital Services Act) namens "Digitale-Dienste-Gesetz". Und die zwei FDP-Jungpolitiker Max Mordhorst und Maximilian Funke-Kaiser entblödeten sich nicht, die breite kommende Zensur auf Facebook, X, Instagram, YouTube, TikTok, Telegram und Co. schönzureden und kamen stattdessen mit Chefkoch.de (!) um's Eck. Clown-Level über 9000. 😮‍💨 Nur noch AfD!

https://youtu.be/gOHDooECjL8