Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Chaoswahl schont die Linken!
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundestagswahl in Berlin, die im völligen Chaos versunken war, nur teilweise wiederholt werden muss.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass dies vor allem die Linken, die nur aufgrund dreier gewonnener Direktmandate in Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen waren, schonen wird.

„Für uns steht fest, dass nur eine vollständige Wiederholung die massiven Mängel des Wahltags beheben kann. Viel zu groß und unüberschaubar war das Chaos, das an besagtem Sonntag in Berlin regierte, zumal ja auch die vollständige Wiederholung der Landtagswahl angeordnet worden war. Einmal mehr kommen große Zweifel an einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf. Nichtsdestotrotz freuen wir uns auf den Wahlkampf und sind sicher, ein überzeugendes Ergebnis einzufahren.“
#FürdieBürger✌️
#AfD
#WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner

Die umstrittene Innenministerin Nancy Faeser hat öffentlich die Sorge geäußert, dass es in der Silvesternacht zu enthemmter Gewalt kommen könnte. Sie befürchtet, dass neben den inzwischen fast zur bitteren Tradition gewordenen Krawallen und Ausschreitungen insbesondere im migrantischen Klientel mit Aggressionen aus dem propalästinensischen Milieu zu rechnen sei.
Dazu:
„Inzwischen kommt es in jedem Jahr zu massiven Ausschreitungen in der Silvesternacht, Rettungskräfte und Polizisten werden verletzt und sind den Krawallen ausgeliefert. Anstatt besorgt zu sein und zu warnen, sollte die Innenministerin wirkungsvolle Maßnahmen ergreifen, um die Ausschreitungen zu vermeiden. Insbesondere bei Personen mit ausländischer Herkunft scheint die Innenministerin aber statt mit harter Hand zu agieren, lieber auf leere Worte zu setzen. In einem AfD-geführten Innenministerium wird der Schutz von Rettungskräften, Polizisten und Unbeteiligten jedoch im Vordergrund stehen.“
#AfD
#WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner

👉Meine Anfrage🗣
an die #Bundesregierung🤨
Thema:
Familiennachzug von Zweitfrauen...🔍
(Antwort👇👇👇im Link)
https://www.brandner-im-bundestag.de/anfragen/schriftliche-frage-948-september-2023.html
#AfD #Brandnerfragtnach
#Deutschlandabernormal🇩🇪
#wirhabendasDirektmandat👍
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Der Thüringer Innenminister Maier, Vorsitzender und Spitzenkandidat der Thüringer SPD, die in aktuellen Umfragen bei sieben Prozent steht, will die Landesverfassung ändern, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern.
Dazu:
„Maier geht es einzig und allein um den Erhalt seiner Macht. Er ist als Mitglied einer Schrumpfpartei Innenminister und somit der Herr über den Verfassungsschutz, den er als Wahlkampfinstrument gegen die AfD einsetzt, die dennoch bei Umfragen bald die 40 Prozent erreichen kann. Grade in Thüringen, wo auch Wahlen rückgängig gemacht werden, wenn sie nicht in den Kram der Regierenden passen und versprochene Neuwahlen einfach nicht stattfinden, soll nun die Verfassung gebogen werden, weil die Angst der Altparteien groß ist, ihre Posten und ihren Einfluss zu verlieren. Hier sieht man, wer die wahren Undemokraten und Verfassungsfeinde sind, auch sieht man, wer faschistoide Tendenzen aufweist."
#AfD
#WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner

Stephan Brandner macht dafür den laschen Umgang mit den durch die Klimakleber verursachten Straftaten verantwortlich.
„Die aktuelle Verurteilung einer Klima-Radikalen zu einer zweimonatigen Bewährungsstrafe, die innerhalb der Klima-Sekte zu einem großen Aufschrei führt, zeigt, dass seitens der Straftäter unsere Justiz nicht im geringsten ernstgenommen wird. Wäre man von Beginn mit der ganzen Härte des Rechtsstaats vorgegangen, so, wie von der AfD gefordert, und hätte man die einschlägigen Gruppierungen verboten, so, wie auch von der AfD gefordert, wäre kein Anstieg der kriminellen Aktionen erfolgt. Es hätte eine gegenteilige Entwicklung gegeben. Die radikalen Klimakleber verachten unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat, geben diesen der Lächerlichkeit preis und können ihre sogenannten ‚Protestaktionen‘ ungestört durchführen. Justiz und Polizei sind gefordert, dem endlich ein Ende zu setzen."
#WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner

Noch während der Protestwoche der Landwirte, der sich zahlreiche Gewerke, wie Spediteure, Handwerker und Gastwirte angeschlossen haben, berichten Medien, dass die Bundesregierung die Anschaffung dreier Luxushelikopter für rund 200 Millionen geplant und in den Haushalt eingestellt habe.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass die Regierenden offensichtlich jeden Kompass verloren haben und statt Investitionen im Sinne der Bürger lieber Gelder für ihren eigenen Luxus in den Haushalt einplanen würden:
„Unser Land braucht Investitionen. Während aber die Menschen unter neuen Steuern und Steuererhöhungen leiden sollen, wollen sich die Minister Luxushelikopter für sogenannte VIP-Transporte gönnen. Im wahrsten Sinne des Wortes ist diese Regierung vollkommen abgehoben! Luxusanbauten am Kanzleramt und Protzhelikopter sind nur zwei Beispiele, die zeigen, dass diese Regierung keine Bodenhaftung mehr besitzt."
#AfD
#WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner

Überall sparen?
Nicht, wenn's die #Altparteien🥳 krachen lassen wollen. Zum Beispiel
👉#Wahnsinnsanbau an Kanzleramt...🤪
🎥👉https://youtu.be/CAeTEicKPXk?si=gA7rJnQbBFrqxyYQ
#guteFragenschlechteAntworten
#gfsa
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#AfD #Thüringen
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Bei den Demonstrationen am vergangenen Wochenende, die sich ‚gegen rechts‘ richteten, wurden Plakate gezeigt, die zum Mord an AfD-Mitgliedern aufrufen.
Mich erstaunt nicht, dass unter anderem Bundeskanzler Scholz und der Inlandsgeheimdienstchef Haldenwang dazu aufrufen, an Demonstrationen teilzunehmen, die von Extremisten des linksextremen Lagers organisiert und durchgeführt und auch von Islamisten und Antisemiten gekapert wurden:
„Es hat mit einer freiheitlichen Demokratie rein gar nichts zu tun, wenn die Regierung gemeinsam mit den Einheitsparteien gemeinsam gegen die einzige Opposition mobil macht und dabei auch in Kauf nimmt, dass zum Mord von Oppositionspolitikern offen aufgerufen wird – die totale staatliche Propagandashow. Wer die Abschiebung Illegaler fordert, wer auf die massive Gewalt durch Migranten hinweist, wer die Folgen einer katastrophalen Energie-, Bildungs-, Wirtschafts-, Familien- und Rechtspolitik benennt und ein Umdenken fordert, soll getötet werden."
#Berlin #Bundestag #Brandner

👉Meine Anfrage🗣
an die #Bundesregierung🤨
Thema:
Kosten fotografische Begleitung der Mitglieder der BuReg bei Klimakonferenz...🔍
(Antwort👇👇👇im Link)
https://www.brandner-im-bundestag.de/anfragen/schriftliche-frage-12307-dezember-2023.html
#AfD #Brandnerfragtnach
#Deutschlandabernormal🇩🇪
#wirhabendasDirektmandat👍
#WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner

Über eine ahnungslose & infantile #Baerbock👶🍼 & 'ne trampelige #Künast🤪...
🎥👉https://youtu.be/Xr_J5Z_OBs8?si=mWDXJV3S6aZNgrGu
#guteFragenschlechteAntworten
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#FürdieBürger✌️
#AfD #Thüringen
#Deutschlandabernormal🇩🇪
#wirhabendasDirektmandat👍
#Gera #Greiz #Altenburg #AltenburgerLand #Zeulenroda #Triebes #Gößnitz #Sömmerda #Apolda #Weimar #Erfurt
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