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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Natürlich ist das nicht das gleiche. Um als "rechtsextrem" zu gelten, reicht es, die aktuelle Merkelpolitik zu kritisieren. Linksextreme handeln im Staatsauftrag und tragen immer Vernichtungsphantasien (auch physischer) Andersdenkenden gegenüber in sich. http://archive.is/8BeN0 +++ Aufkleber zum Thema Antifa: https://politaufkleber.de/?s=antifa&post_type=product
Welche kranken Eltern lassen ihre gerade erwachsen gewordenen Töchter gerne zum Zelten nach Marokko? Ich befürchte, es gibt immer und immer wieder solche Eltern. Wenn ich zu bestimmen hätte, würde ich die linksdrehenden Lehrer oder ähnliches Lehrpersonal mitanklagen.
Orban sagt Auf Wiedersehen, lieber Westen. Wenn Ihr verrecken wollt, tut es alleine. Sein gutes Recht. http://archive.is/xLGLJ +++ Mein Freund ist Ausländer: https://politaufkleber.de/?s=ausl%C3%A4nder&post_type=product
Nach dem Mangel an Pflegekräften jetzt durch Politiker ein Mangel an Nazis ausgerufen. Stadtrat Dresden beschließt offenbar, mehr Nazi-Verordnungen erlassen zu wollen. Wahrscheinlich wurde neben dem städtischen Touristenzentrum auch eine teure Werbeagentur miteinbezogen für diesen Image-Schachzug.

Beitrag ist der Bild nur sehr wenige Worte wert. Von daher ist eine Verlinkung sinnlos und kontraproduktiv.

W.I.M. 📈🏛📣
Forwarded from Tala Wolf
#Verarschung #Verhöhnung #Verachtung für das DEUTSCHE Volk!!!!!

Linke behauptet „Miri ist ein Teil unserer Gesellschaft“ https://www.journalistenwatch.com/2019/11/01/linke-miri-teil/
Forwarded from Siegfried Daebritz
#PEGIDA #Dresden #Sachsen

#Nazis, Nazis, überall Nazis. . . . 🧐😂🤣😂🤣

+++ Heute aber sehe das anders aus, informierte der oberste Verfassungsschützer die bass erstaunten Parlamentarier: Nicht in einer rechten Ecke wie traditionell üblich, sondern mitten unter ihnen befänden sich die Übeltäter! Denn die rechtsextreme Szene in Deutschland vermische sich immer stärker mit den „rechten Rändern“ des Bürgertums, die mit einem Singular schon gar nicht mehr beschrieben werden können, weil sie so zahlreich sind, dass sich in ihnen nicht mehr gewalttätige Faschisten, sondern auch braune Hausfrauen, nazistische Nachbarn, Gelegenheitsdemonstranten, AfD-Wähler und abtrünnige Christdemokraten tummeln. +++

https://ef-magazin.de/2019/10/31/15968-bnd-verfassungsschutz-und-mad-wollen-die-gefahr-von-rechts-staerker-in-den-blick-nehmen-sehnsucht-nach-dem-stiefelnazi
Forwarded from Tala Wolf
🤦🏼‍♀️🤦🏼‍♀️🤦🏼‍♀️🤦🏼‍♀️🤦🏼‍♀️


https://politikstube.com/absurdistan-deutschland-nach-klimanotstand-kommt-jetzt-nazinotstand/
Dieses Bild habe ich im Chat gefunden.

Vor 3 Jahren habe ich Grafiken und später auch Videos gemacht, wo man Schilder sieht auf denen aufgerufen wird "anders denkende" zu melden.

Da haben viele gemeint das wäre überzogen. Das ist wieder so ein Fall wo man sagt, dass es einen ankotzt das man Recht behalten hat.... :(

Für mich ist so eine Ansage alles erklärend. Wer da nicht schnallt das es gegen JEDEN geht.... der kann kein Gehirn haben....NPC...

Diese Gesellschaft ist nicht mehr im mindesten Dialogfähig. Und die Bereitschaft anders denkende wegsperren zu lassen, ist größer denn je.

ALARMSTUFE ROT
Die Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, 6. November 2019. „Unter Cybergrooming versteht man das gezielte Ansprechen von Kindern im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte“, heißt es in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuchs (19/13836), der Gegenstand der Anhörung ist. Die Sitzung unter der Leitung von Stephan Brandner (AfD) beginnt um 15 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Gesetzentwurf der Bundesregierung Schon der Versuch des Cybergroomings soll nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung strafbar sein, den die Bundesregierung vorgelegt hat. Wie es darin heißt, ist Cybergrooming laut Strafgesetzbuch strafbar. Der Straftatbestand greife jedoch dann nicht, wenn der Täter lediglich glaubt, auf ein Kind einzuwirken, tatsächlich aber zum Beispiel mit einem Erwachsenen kommuniziert. Denn der Versuch, also auch Fälle, in denen ein Täter auf ein „Scheinkind“ einwirkt, sei nicht strafbar. Der strafrechtliche Schutz von Kindern müsse jedoch auch dann effektiv sein, heißt es in dem Entwurf, wenn Täter, insbesondere in der Anonymität des Internets, versuchen, missbräuchlich auf Kinder einzuwirken. Hier könne es für eine Strafbarkeit des Täters nicht davon abhängen, ob das von ihm über das Internet kontaktierte Tatopfer seinen Vorstellungen entsprechend tatsächlich ein Kind ist oder nicht. (ste/01.11.2019) Zeit: Mittwoch, 6. November 2019, 15 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32430, Fax: 030/227-36081, E-Mail: rechtsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der Sachverständigen: Prof. Dr. Dominik Brodowski, Universität Saarland, Juniorprofessor für Strafrecht/Strafprozessrecht Peter Egetmaier, Kriminalpolizeidirektion Freiburg, Leitender Kriminaldirektor Prof. Dr. Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am BGH a. D., Baden-Baden Thomas Goger, Oberstaatsanwalt, Generalstaatsanwaltschaft Bamberg, Zentralstelle Cybercrime Bayern Holger Kind, Bundeskriminalamt, Wiesbaden, Erster Kriminalhauptkommissar Dr. Jenny Lederer, Deutscher Anwaltverein e. V., Mitglied im Strafrechtsausschuss und Rechtsanwältin in Essen Univ.-Prof. i.R. Dr. Thomas Weigend, Universität zu Köln Julia von Weiler, Diplom-Psychologin, Innocence in Danger e.V., Berlin, Geschäftsführerin N. N.

via Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages https://ift.tt/2N7bAcD
Berlin, 01. November 2019. AfD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz fordert die Verantwortlichen im rbb auf, Straftätern wie der Kapitänin Rackete keine Bühne im Programm zu geben, um ihre Aktionen zu rechtfertigen oder gar für weitere Aktionen zu werben. Hintergrund ist, dass der öffentlich-rechtliche GEZ-Sender „inforadio vom rbb“ in der Reihe „vis-a-vis“ der Flüchtlings-Schlepperin Carola Rackete am 1. November 2019 eine Viertelstunde Sendezeit einräumt und ihr damit die Möglichkeit bietet, ihre Thesen und Rechtfertigungen über die Sender verbreiten und dabei wahrscheinlich auch für ihr neues Buch zu werben.„Rackete hat mit ihrem Schlepperschiff gegen internationales und italienisches Recht verstoßen. Wenig verwunderlich, dass sie für die Schleppung vermeintlicher ‚Flüchtlinge‘ nach Italien von vielen Politikern der deutschen Altparteien Applaus erhielt. Fest steht: Mit ihren Aktionen bricht sie geltendes Recht und sorgt dafür, dass der Flüchtlingsstrom nach Europa nicht nachlässt, sondern sich noch vergrößert. Zu Recht wurde sie mit einer hohen Geldstrafe belegt und aus Italien ausgewiesen. Dieser Frau nun auf einer öffentlich-rechtlichen Radiowelle eine Bühne zu geben, ist eine Frechheit. Schon längst monetarisiert Rackete ihre Popularität über Bücherverkäufe und Spendenaufrufe. Für nichts anderes soll wohl der Auftritt beim rbb dienen. Damit macht sich die Landesrundfunkanstalt Brandenburgs zum Sprachrohr einer kriminellen Vereinigung. Ich fordere die Verantwortlichen auf, Straftätern wie Rackete keine Bühne zu geben und erinnere die Brandenburger gerne daran, dass einzig die AfD-Fraktion sich für eine sofortige Kündigung der Rundfunkstaatsverträge einsetzt – auch um eine politisch neutrale Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien zu erreichen“, sagt Kalbitz.Der Beitrag Andreas Kalbitz: Der GEZwangsfinanzierte rbb hat nicht das Recht, Straftätern ein Forum zu bieten erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

via Alternative für Deutschland https://ift.tt/2N9o0Rj
Forwarded from A
Das ist übrigens der Stadtrat der zum Nazinotstand in Dresden aufgerufen hat!😂https://www.saechsische.de/amp/herrscht-in-dresden-ein-nazi-notstand-5116243.html
Ein Wichser! In seiner Heimat habe er das immer so gemacht, er verstünde die Aufregung nicht. Kritiker an diesem Gebaren seien wohl Rassisten, die ihm sein kleines Vergnügen nicht gönnen würden. http://archive.is/xY6KO +++ Diskutiert mit im https://t.me/SvenLiebichChat +++ Die absolut passenden Aufkleber: https://politaufkleber.de/?s=fic&post_type=product
Bundesverfassungsschutz führt Denunziantenstaat ein

Angesichts zunehmender Gefahren durch den Rechtsextremismus bittet der Bundesverfassungsschutz die Bevölkerung um konkrete „Mithilfe“. Der neue Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang stellt den Rechtsextremismus als Herausforderung in den Vordergrund. Haldenwang warnt sogar davor, dass „eine klare Unterscheidbarkeit zwischen einer extremistischen Rechten und dem konservativen Lager nicht mehr vorhanden“ sei.

Zudem stellte das Bundesamt für Verfassungsschutz eine neue Hotline mit dem Namen „RechtsEx“ vor. Über diese können (und sollen) sich Bürger mit Hinweisen zu „Rechtsextremististen und sogenannten Reichsbürgern“ melden. Dazu heißt es in einer Ankündigung: „Wir bitten um die Mithilfe aller Bürger! Wenn Sie rechtsextreme verfassungsfeindliche Tendenzen in Ihrem Wohn- und Arbeitsumfeld feststellen, so melden Sie diese bitte (auch anonym) unter folgender Telefonnummer bzw. Emailadresse! Vielen Dank im Voraus!“

Gleichzeitig tritt das Bedrohungspotenzial durch islamistischen Extremismus in den Hintergrund. Von Linksextremismus ist keine Rede. Der Linksextremismus dürfte deshalb vernachlässigt werden, weil er bis ins bürgerliche Lager hinein einem Mainstreaming unterworfen ist.

Haldenwang klagte zudem über die fehlende Handhabe, um Online-Plattformen besser überwachen zu können. Dies müsse sich ändern und dabei sollten auch Optionen wie die eines „Bundestrojaners“ nicht als Tabu betrachtet werden. Fälle wie der jüngste Anschlag in Halle hätten gezeigt, wie sich potenzielle Täter über abgeschirmte Kommunikation radikalisierten. Vor diesem Hintergrund strebe der Bundesverfassungsschutz es an, „Ereignisse im Internet“ besser beobachten zu können und dabei auch „gefährliche Einzelpersonen“ zu erfassen. Zudem seien weitere Optionen wie der Staatstrojaner-Einsatz für den Zugriff auf Kommunikation und Daten vor einer Ver- oder nach einer Entschlüsselung nötig, so Haldenwang.

https://www.watergate.tv/bundesverfassungsschutz-fuehrt-denunziantenstaat-ein/?source=ENL
Die jugendliche schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat damit gedroht, Facebook zu verlassen, wenn die Social-Media-Plattform sich weigert, ihre Kritiker zu zensieren.

https://news-for-friends.de/greta-thunberg-droht-facebook-zu-verlassen-wenn-ihre-kritiker-nicht-zum-schweigen-gebracht-werden/