Eine fortschrittliche Gesellschaft zeichnet sich ja auch durch ihre Universitäten aus. Ein paar Polizisten in Vollmontur und strenge Sicherheitsmaßnahmen reichen heute schon völlig aus, damit Professoren in Ruhe ihre Vorlesung halten können.
https://t.co/SKjLRtLvWn
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Forwarded from Sven L. aus H. Kanal von und für Freunde(n) und Unterstützer(n) (Sven Liebich) via @like
Die linksversifften Wahlhelfer betrügen IMMER zugunsten der Altparteien (CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP) http://archive.is/IQ8At +++ Diskutiert mit im https://t.me/SvenLiebichChat
Shithole Berlin: Linksradikale durften in Uni-Räumen bewaffneten Widerstand proben - https://www.journalistenwatch.com/2019/10/31/shithole-berlin-linksradikale/
Mir fällt auf, dass die AfD in ihrer PM kein einziges Argument oder weiterführende Quellenangaben bei den angeblich "offenkundigsten Fällen einer Parteischädigung" liefert, damit ich mich darüber informieren kann.
>>Berlin, 31. Oktober 2019. Die Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen und Dr. Alexander Gauland äußern sich zum Urteil des Landesschiedsgerichtes Schleswig-Holstein im Ausschlussverfahren gegen Wolfgang Gedeon wie folgt:„Der innerparteiliche Instanzenweg ist mit diesem Urteil noch nicht ausgeschöpft. Der Bundesvorstand wird am kommenden Montag über das weitere Vorgehen beraten. Wir werden gegebenenfalls durch alle rechtlichen Instanzen gehen, um Herrn Gedeon aus der Partei auszuschließen. Auch im Fall von Frau von Sayn-Wittgenstein hatte das Landesschiedsgericht Schleswig-Holstein ja zunächst einen Parteiausschluss abgelehnt. Dieses Urteil wurde jedoch vom Bundesschiedsgericht revidiert und der Ausschluss fand schließlich statt.Grundsätzlich und über dieses Urteil wie auch über unsere Partei hinaus zeigt dieser Vorgang erneut, dass das derzeitige deutsche Recht Parteiausschlüsse selbst in offenkundigsten Fällen einer Parteischädigung völlig unverhältnismäßig erschwert. In unseren europäischen Nachbarländern gibt es solche immensen Hürden für einen Parteiausschluss nicht. Das wäre auch hier wünschenswert.“Der Beitrag AfD berät weiteres Vorgehen im Fall Gedeon erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.<<
via Alternative für Deutschland https://ift.tt/323d7Ez
>>Berlin, 31. Oktober 2019. Die Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen und Dr. Alexander Gauland äußern sich zum Urteil des Landesschiedsgerichtes Schleswig-Holstein im Ausschlussverfahren gegen Wolfgang Gedeon wie folgt:„Der innerparteiliche Instanzenweg ist mit diesem Urteil noch nicht ausgeschöpft. Der Bundesvorstand wird am kommenden Montag über das weitere Vorgehen beraten. Wir werden gegebenenfalls durch alle rechtlichen Instanzen gehen, um Herrn Gedeon aus der Partei auszuschließen. Auch im Fall von Frau von Sayn-Wittgenstein hatte das Landesschiedsgericht Schleswig-Holstein ja zunächst einen Parteiausschluss abgelehnt. Dieses Urteil wurde jedoch vom Bundesschiedsgericht revidiert und der Ausschluss fand schließlich statt.Grundsätzlich und über dieses Urteil wie auch über unsere Partei hinaus zeigt dieser Vorgang erneut, dass das derzeitige deutsche Recht Parteiausschlüsse selbst in offenkundigsten Fällen einer Parteischädigung völlig unverhältnismäßig erschwert. In unseren europäischen Nachbarländern gibt es solche immensen Hürden für einen Parteiausschluss nicht. Das wäre auch hier wünschenswert.“Der Beitrag AfD berät weiteres Vorgehen im Fall Gedeon erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.<<
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Alternative für Deutschland
AfD berät weiteres Vorgehen im Fall Gedeon - Alternative für Deutschland
Berlin, 31. Oktober 2019. Die Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen und Dr. Alexander Gauland äußern sich zum Urteil des Landesschiedsgerichtes Schleswig-Holstein im Ausschlussverfahren gegen Wolfgang […]
Forwarded from 𝔸𝕗𝔻 - 𝔸𝕦𝕗𝕜𝕝ä𝕣𝕦𝕟𝕘 𝕗ü𝕣 𝔻𝕖𝕦𝕥𝕤𝕔𝕙𝕝𝕒𝕟𝕕
Erst die Deindustrialisierung Deutschlands vorantreiben und dann geschockt sein wegen Stellenabbau?
CDU und SPD-Abgeordnete mal bitte aufwachen oder einfach mal mit dem Denken beginnen!
https://www.swp.de/suedwesten/landkreise/lk-schwaebisch-hall/bosch-schwaebisch-gmuend-stellenabbau-ist-ein-_schock_-fuer-bundestagsabgeordnete-39915959.html
CDU und SPD-Abgeordnete mal bitte aufwachen oder einfach mal mit dem Denken beginnen!
https://www.swp.de/suedwesten/landkreise/lk-schwaebisch-hall/bosch-schwaebisch-gmuend-stellenabbau-ist-ein-_schock_-fuer-bundestagsabgeordnete-39915959.html
swp.de
Bosch Schwäbisch Gmünd: Stellenabbau ist ein „Schock“ für Bundestagsabgeordnete
Nach Bekanntwerden des massiven Stellenabbaus bei Bosch in Schwäbisch Gmünd reagieren die heimischen Bundestagsabgeordneten: Sie zeigen sich geschockt von der Hiobsbotschaft.
Forwarded from RT Deutsch - Erfahre mehr!
USA: ‟Genozid‟ als politisches Machtinstrument — RT Deutsch
https://youtu.be/NN8QItgHoO0 2:20
https://youtu.be/NN8QItgHoO0 2:20
+++ EIL +++
Die AfD hat mit den Stimmen der CDU die Wahl der radikal-linken Kandidatin Kreck zur Verfassungsrichterin verhindert. Das ist eine Sternstunde der Demokratie. Denn es geht endlich einmal nicht um Parteibücher, sondern Qualifikation. Wahre Demokraten haben sich durchgesetzt. Linke, Grüne und SPD im Bild erfolglos.
W.I.M. 📈🏛📣
Die AfD hat mit den Stimmen der CDU die Wahl der radikal-linken Kandidatin Kreck zur Verfassungsrichterin verhindert. Das ist eine Sternstunde der Demokratie. Denn es geht endlich einmal nicht um Parteibücher, sondern Qualifikation. Wahre Demokraten haben sich durchgesetzt. Linke, Grüne und SPD im Bild erfolglos.
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Forwarded from Sven L. aus H. Kanal von und für Freunde(n) und Unterstützer(n) (Sven Liebich) via @like
:D :D :D Genau vor sowas hatte Seehofer erst kürzlich gewarnt. Wenn aus Gamern Terroristen werden! +++ Diskutiert mit im https://t.me/SvenLIebichChat
Forwarded from Sven L. aus H. Kanal von und für Freunde(n) und Unterstützer(n) (Sven Liebich) via @like
Es muss immer erst der erste Dominostein kippen. http://archive.is/neBYF +++ Diskutiert mit im https://t.me/SvenLiebichChat
Forwarded from Sven L. aus H. Kanal von und für Freunde(n) und Unterstützer(n) (Sven Liebich) via @like
Täter nicht weiß genug. Polizei drückt sich um öffentliche Fahndung, um die Bevölkerung nicht weiter zu verunsichern. +++ Warnaufkleber hier: https://politaufkleber.de/?s=vorsicht&post_type=product
Zu Hasi-Hetzjagd-Video aus Chemnitz: "Und es gab Leute, die wunderten sich, wieso die Tagesschau ein Antifavideo ausstrahlt." (Maaßen). Ein öffentliches Bekenntnis zu linksextremen Organisationen ist Einstellungsvoraussetzung und Garant für eine Karriere bei ARD ZDF!
W.I.M. 📈🏛📣
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Forwarded from Tala Wolf
Limburg-Mord: Frau wohl nicht mit Axt getötet – Obduktionsergebnis und Video ausgewertet https://www.epochtimes.de/blaulicht/limburg-mord-frau-wohl-nicht-mit-axt-getoetet-obduktionsergebnis-und-video-ausgewertet-a3051322.html
Offizielle Begründung: „Die unmittelbare Ausübung von Hoheitsgewalt durch die Europäische Union begründet hierbei auch die Gleichstellung des Schutzes der EU-Symbole mit Symbolen der Bundesrepublik Deutschland.“ Verständlicher ausgedrückt: Hey, die EU schreibt unsere Gesetze doch ohnehin längst maßgeblich selbst.
W.I.M. 📈🏛📣
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AfD-Fraktion NRW:
++ EU-Symbole sollen nationalen Symbolen gleichgestellt werden – Verunglimpfung wird strafbar! ++
Haben Sie es mitbekommen? Das Verunglimpfen der EU-Flagge und -Hymne soll in Deutschland gesetzlich verboten werden. Strafmaß: bis zu drei Jahre Haft!
Die Landesregierung hat diesem Plan zugestimmt. Ist ihr egal, dass es eine Vielzahl Bedenken gibt? Wir haben nachgefragt.
Man hat ja sonst keine Sorgen: Auf Initiative der Landesregierung von Sachsen haben sich die Länder im September auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der die Verunglimpfung „europäischer Symbole“ unter Strafe stellen soll. Mit „europäischen Symbolen“ sind laut Antrag „Flagge und Hymne“ der Europäischen Union gemeint. Diese werden somit unseren nationalen Symbolen gleichgestellt.
Besonderer strafrechtlicher Schutz wurde nämlich bislang nur den Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland sowie anderer Staaten zuteil. Die EU ist aber kein Staat, sondern ein Staatenverbund! Das interessiert die Landesregierung aber nicht im Geringsten:
Sie beruft sich darauf, dass die EU längst viele nationale Hoheitsrechte ausübt. Das stimmt, und wir in der AfD wollen das korrigieren. Schwarzgelb hingegen zitiert auf Anfrage des europapolitischen Sprechers der Landtagsfraktion, Sven Tritschler, aus der Begründung des Gesetzentwurfs:
„Die unmittelbare Ausübung von Hoheitsgewalt durch die Europäische Union begründet hierbei auch die Gleichstellung des Schutzes der EU-Symbole mit Symbolen der Bundesrepublik Deutschland.“ Verständlicher ausgedrückt:
‚Hey, die EU schreibt unsere Gesetze doch ohnehin längst maßgeblich selbst. Ergo sind ihre Symbole den unseren auch längst gleichbedeutend – wenn nicht mehr!‘ Aber sehen andere Nationen das auch so?
Das wisse die Landesregierung nicht, richtet sie aus. Unbefriedigend liest sich auch die Antwort auf die entscheidende Frage nach der Meinungsfreiheit:
Das Recht „zu sachlicher oder berechtigter Kritik“ werde nicht beeinträchtigt, heißt es. Aha? Und wer entscheidet, was sachlich und gerechtfertigt sei? Es sieht doch so aus:
Diese Bewertung übernehmen dieselben EU-hörigen Altparteienpolitiker, die sich seit Jahrzehnten artig von Brüssel gängeln und unser Geld aus der Tasche ziehen lassen; dieselben Altparteienpolitiker, die jetzt verkünden, die Gesetzesänderung sei „ein Gebot der Selbstachtung und Selbstbehauptung“.
„Für liberal eingestellte Bürger ist das Gesetz ein Albtraum“, kommentiert Sven W. Tritschler. „Wer mit der Flagge der EU seine Fenster putzen will, sollte das auch tun dürfen. Der demokratiefeindliche Charakter der EU-Institutionen ist ja hinlänglich bekannt. Aber das ist eine neue Stufe der Arroganz.“
➡️ zur AfD-Anfrage und Antwort der Landesregierung: https://bit.ly/320NILI
++ EU-Symbole sollen nationalen Symbolen gleichgestellt werden – Verunglimpfung wird strafbar! ++
Haben Sie es mitbekommen? Das Verunglimpfen der EU-Flagge und -Hymne soll in Deutschland gesetzlich verboten werden. Strafmaß: bis zu drei Jahre Haft!
Die Landesregierung hat diesem Plan zugestimmt. Ist ihr egal, dass es eine Vielzahl Bedenken gibt? Wir haben nachgefragt.
Man hat ja sonst keine Sorgen: Auf Initiative der Landesregierung von Sachsen haben sich die Länder im September auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der die Verunglimpfung „europäischer Symbole“ unter Strafe stellen soll. Mit „europäischen Symbolen“ sind laut Antrag „Flagge und Hymne“ der Europäischen Union gemeint. Diese werden somit unseren nationalen Symbolen gleichgestellt.
Besonderer strafrechtlicher Schutz wurde nämlich bislang nur den Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland sowie anderer Staaten zuteil. Die EU ist aber kein Staat, sondern ein Staatenverbund! Das interessiert die Landesregierung aber nicht im Geringsten:
Sie beruft sich darauf, dass die EU längst viele nationale Hoheitsrechte ausübt. Das stimmt, und wir in der AfD wollen das korrigieren. Schwarzgelb hingegen zitiert auf Anfrage des europapolitischen Sprechers der Landtagsfraktion, Sven Tritschler, aus der Begründung des Gesetzentwurfs:
„Die unmittelbare Ausübung von Hoheitsgewalt durch die Europäische Union begründet hierbei auch die Gleichstellung des Schutzes der EU-Symbole mit Symbolen der Bundesrepublik Deutschland.“ Verständlicher ausgedrückt:
‚Hey, die EU schreibt unsere Gesetze doch ohnehin längst maßgeblich selbst. Ergo sind ihre Symbole den unseren auch längst gleichbedeutend – wenn nicht mehr!‘ Aber sehen andere Nationen das auch so?
Das wisse die Landesregierung nicht, richtet sie aus. Unbefriedigend liest sich auch die Antwort auf die entscheidende Frage nach der Meinungsfreiheit:
Das Recht „zu sachlicher oder berechtigter Kritik“ werde nicht beeinträchtigt, heißt es. Aha? Und wer entscheidet, was sachlich und gerechtfertigt sei? Es sieht doch so aus:
Diese Bewertung übernehmen dieselben EU-hörigen Altparteienpolitiker, die sich seit Jahrzehnten artig von Brüssel gängeln und unser Geld aus der Tasche ziehen lassen; dieselben Altparteienpolitiker, die jetzt verkünden, die Gesetzesänderung sei „ein Gebot der Selbstachtung und Selbstbehauptung“.
„Für liberal eingestellte Bürger ist das Gesetz ein Albtraum“, kommentiert Sven W. Tritschler. „Wer mit der Flagge der EU seine Fenster putzen will, sollte das auch tun dürfen. Der demokratiefeindliche Charakter der EU-Institutionen ist ja hinlänglich bekannt. Aber das ist eine neue Stufe der Arroganz.“
➡️ zur AfD-Anfrage und Antwort der Landesregierung: https://bit.ly/320NILI