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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Hans-Georg Maaßen
Statt durch Beschränkung auf die Kernaufgaben Einsparungen zu realisieren und an die Gebührenzahler weiterzugeben, beschließen die Ministerpräsidenten, die ohnehin relativ hohe Zwangsgebühr #Rundfunkbeitrag für den #ÖRR weiter zu erhöhen. Unfassbar!— Alexander Mitsch (@MitschAlexander) March 12, 2020

March 12, 2020 at 09:45PM
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