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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from klartext_rheinmain
Interessant: Eine #Petition auf der Seite des Bundestages könnte zum Quorum von 50.000 Unterzeichnungen führen. Dann müsste der #Bundestag erneut darüber debattieren, ob die Zustimmung der Änderungen des #WHO-Vertrages (Entfernung der Wahrung des Menschenrechte in Artikel 3 des WHO-Vertrages) #völkerrechtswidrig wäre.
Bitte diese Petition so viel #teilen wie nur möglich:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2023/_05/_12/Petition_150793.nc.$$$.a.u.html

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