AfD-Fraktion strebt gerichtliche Prüfung der Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes an!

Die AfD-Bundestagsfraktion prüft, wie sie gerichtlich gegen die Verschärfungen vorgehen kann.
Der Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, teilt dazu mit:

„Die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD versuchen im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren immer wieder, eine Art Unterwerfung sämtlicher Abgeordneter dadurch zu erreichen, dass sie vernünftige und auch von allen akzeptierte Gesetze, wie den Fluthilfefonds, mit gänzlich anders gelagerten und umstrittenen Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes verbinden. Ein Abgeordneter wird so gezwungen, einem Gesetz zuzustimmen, das er für falsch hält, weil er andernfalls eine gute Sache, wie den Fluthilfefonds, ablehnen müsste.
Dieses als ‚Omnibus-Verfahren‘ bezeichnete Gesetzgebungsverfahren wird immer öfter zu einer Verknüpfung von guten mit schlechten Gesetzen missbraucht und von der Regierung mittlerweile methodisch genutzt. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wurde das ‚Omnibus-Verfahren‘ als Ausnahmefall bislang geduldet. Nach Auffassung der AfD-Fraktion dürfte die Verknüpfung vernünftiger Gesetze mit abzulehnenden Gesetzen im Bereich des Infektionsschutzes mittlerweile verfassungswidrig sein, weil sie eine geduldete Ausnahme zur Regel macht. Deshalb prüfen wir intensiv rechtliche Möglichkeiten dagegen.“
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#Spaziergänge, heute in #Gera (dieser Film) & #Altenburg (vorhin gepostet) - auch hier:
alles friedlich 🌧 , legal (keine einzige Polizeiansage!), einfach🥰 - Tausende Bürger für
#Freiheit, #Demokratie & #Grundrechte auf der Straße! So muß das!✌️
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Gestern (22.01.2022) Abend in #Greiz: Friedlich & ohne Waffen versammelten sich einige hundert Bürger - unfriedlich & mit Waffen schlug dann die #Polizei zu. Warum?
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Undemokratisch läuft es im Deutschen Bundestag!
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Eugen Schmidt/Stephan Brandner: Regierung muss zu möglichen kartellrechtswidrigen Zensurabsprachen von US-Plattformunternehmen Stellung nehmen
 

„Die Bundesregierung versucht, durch Geheimgespräche und verdeckte Einflussnahme auf US-Konzerne das in Artikel 5 Absatz 2 des Grundgesetzes verankerte Zensurverbot zu privatisieren und auf die Unternehmen zu verlagern. Sie weiß genau, dass der Staat so etwas nicht machen dürfte, weil es gegen das Grundgesetz verstoßen würde. Um dieses verfassungswidrige Tun zu verhindern, wird die AfD-Fraktion demnächst weitere parlamentarische Initiativen starten.“

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Unsere gestrigen Gedanken & Wünsche für heute:
Robert Sesselmann im #LandkreisSonneberg zum Landrat wählen!
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🚨Heute Abend, 28. September 2023,
👉zZt. ca. 19:45, endlich mal wieder eine Rede🗣️ von mir!
Auch auf www.bundestag.de
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☝️Daran denken... & heute in #Hessen & #Bayern entsprechend wählen:
👉nurnochAfD!
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#Sozialismus in seinem Lauf hält nur die #AfD auf!
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