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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Einzelfallinfos
Bundesnachrichtendienst liegt offenbar bislang unbekanntes Video von #Amri vor, in dem er vor seinem Anschlag eine Terrortat ankündigte, BND informierte zwar das BKA über das Video, weigerte sich aber, es zu den Ermittlungsakten zu geben https://t.co/LFoEoCA2IH
Unfassbar, zur diesjährigen Gedenkfeier anlässlich des Jahrestages des Anschlags von #Amri wurden die Hinterbliebenen der Ermordeten, die überlebenden Opfer und couragierte Helfer nicht eingeladen - die Politik zelebriert sich offenbar lieber selbst.

W.I.M. 📈🏛📣
Forwarded from LUTZiges Lutz Bachmann
"Katz und Maus"?

Vorab Eines: Ich freue mich wie Bolle auf meine Aussage und die damit gebotene Plattform für Islamkritik!

Ich habe dem Ausschuss diverse Termine mitgeteilt und mit dem Büro des Ausschuss telefoniert.
Ich mache allerdings von meinem Recht auf einen Rechtsbeistand Gebrauch (da man mich sicher in eine Falle locken will weil ich unbequem bin) und da hat sich der Ausschuss mit diesem terminlich abzustimmen und mit mir. Wenn der Ausschuss also einen Termin vorschlägt, an dem mein mir zustehender Beistand eine andere Verhandlung hat, dann muss der Ausschuss dem Gericht eine Freistellung anordnen, ansonsten wird es halt nix.
Außerdem ist es nicht meine Schuld, dass die Bundesregierung Spanien zum Risikogebiet erklärt und somit die Einreise erschwert hat. Ich komme aber definitiv nicht 2 Wochen früher nur um eine eventuelle Quarantäne wegen des CoronalügeSchnupfens abzusitzen! Ich komme höchstens am Vortag, da meine Meldeanschrift und mein Wohnsitz sowie Familie in Spanien sind und ich nicht wegen eines sinnfreien Untersuchungsausschusses der einen Moslemterroranschlag verharmlosen will auf mein Privatleben verzichte!

Da das mit dem Vortag anreisen nicht funktioniert, weil man ja bis zu 3 Tage auf seinen unseriösen PCR-Test warten muss (den man bei mir vielleicht absichtlich fälschen würde um mich aus dem Verkehr zu ziehen und dem bürgerlichen Widerstand zu schaden), wird es wohl erst mal bleiben müssen - oder die Regierung macht endlich die innereuropäischen Grenzen wieder auf - Asylbetrüger und Sozialschmarotzer können ja schließlich auch aus der ganzen Welt ohne Test und Quarantäne einreisen! Wo ist denn hier die vielgepriesene "europäische Lösung"? 🤔

#wirschaffendas #amri #lügenausschuss #moslemterror #islam

https://www.rnd.de/politik/lutz-bachmann-spielt-mit-dem-bundestag-katz-und-maus-33REU2XCIFCAZEZLQDU5CHOQVM.html