Nicole Höchst AfD auf Facebook: Das ist doch nicht zu glauben. Unsere Bundestagsvizepräsidentin Roth lehnt den AfD Antrag zur Geschäftsordnung ab. Wir wollten die Beschlußfähigkeit des Parlaments feststellen. Die Ablehnung des Geschäftsordnungsantrags macht fassungslos. Haben wir noch Demokratie oder nicht? Haben wir Bestimmungen zur Beschlußfähigkeit des Bundestags oder haben wir sie nicht? Ja haben wir und diese besagt, wenn das Präsidium sich einig ist, dass die Beschlußfähigkeit dennoch gegeben ist, ein solcher Antrag abgelehnt werden kann. Ist also geschaftsordnungsgemäß gelaufen, aber das macht es keinen Deut besser: Das Präsidium ist entweder blind oder kann nicht zählen. Naja, war ja auch kein AfD Schriftführer im Dienst.
Diese seltsame Entscheidung von Frau Roth plus Schriftführer wiegt umso schwerer, wenn man sich das Thema der Debatte ansieht. Wenn ich mich nicht irre, ging es um die ANPASSUNG DES DATENSCHUTZRECHTS. Meiner Meinung genau so wichtig wie das NetzDG. Wurde dieses nicht auch nachts ganz schnell still klammheimlich und leise durchgewunken? Hält der wissenschaftliche Dienst das #NetzDG nicht sogar für verfassungswidrig?
Diese präsidiale Handlung von Frau Roth ist nicht dazu geeignet, das Vertrauen in das Amt des Bundestagspräsidenten und seiner Vize zu stärken. Sie rückt gar die Funktion des Bundestags in unserer #Demokratie in ein fahles Licht: wird der #Bundestag zur Abnickerbühne degradiert und seine Geschäftsordnung zur Makulatur durch groteske Auslegung? "Deutschland du mieses Stück Scheiße" ?

BÜRGERLICHER BLOCK VERHINDERT LINKSRADIKALE RICHTERIN 🗳️✌🏻 "Die Berliner Abgeordneten haben heute über die neue Präsidentin und die Vize-Chefs beim Berliner Verfassungsgericht abgestimmt. Die Kandidatin der Linken, Lena Kreck (38), Dozentin der Evangelischen Hochschule Berlin, ist dabei allerdings durchgefallen.[...] Die AfD hat Kreck nicht unterstützt: Fraktionschef Georg Pazderski: 'Das ist eine Sternstunde der Demokratie. Das Parlament hat eine Person verhindert, die nicht tragbar ist. Die Kandidatin hat 17 Jahre studiert und erst zwei Jahre Berufserfahrung.'
FDP-Spitzenmann Sebastian Czaja: 'Wir brauchen Kandidaten mit einer überparteilichen Reputation.'"
Auch die CDU stimmte nicht für die Linksradikale - die sich bislang eher in der "Flüchtlingshilfe" hervortat
#abgeordnetenhaus #demokratie #verfassungsgericht #lenakreck #linksradikale #linksextremismus #linksextreme #linke #linkspartei #afd #fdp #cdu #widerstand
http://archive.today/pEEr5

Das sind die gleichen Menschen, deren Vorfahren im Mittelalter geschrien haben:

"Brenne Hexe, brenne!"

#Muenster #Masse #Pegida #AfD #Demokratie #noAfD #männer

Jetzt wird es richtig ernst, der Coronavirus lenkt aber soooo schön ab von den echten Gefahren...

... ich geb unserem Sozialsystem - in welches wahrscheinlich 99,9% von den "Flüchtlingen" einwandern und nicht einzahlen - noch maximal 12 Monate, dann sind die Kassen leer! Irgendwann können die Verantwortlichen nicht mehr genug Geld drucken ohne eine krachende Inflation zu verursachen. Deshalb wird ja jetzt schon mit Negativzinsen das Geld der Bevölkerung eingesammelt und es werden neue Steuern erfunden unter dem Deckmantel des Umweltschutzes basierend auf der Lüge vom "Klimawandel"!

Das Boot ist voll und sinkt bald... denkt an meine Worte! Vor über 5 Jahren wurde ich auch belächelt für meine Warnungen - und JEDE EINZELNE IST EINGETRETEN, teils sogar schlimmer!
Nur durch Mobilisierung der Massen auf der Straße kann man es noch stoppen - wir versuchen es wieder am Montag, 02.03.2020 ab 18:30 Uhr auf dem Neumarkt an der Frauenkirche Dresden!

#wirschaffendas #minutentakt #terrorismus #integration #migration #mundaufmachen #gesichtzeigen #widerstand #demokratie #moslemterror #islam #moslem #mördermoslems #terroristen

https://m.oe24.at/welt/Hier-ueberqueren-Fluechtlinge-tuerkische-Grenze-Richtung-EU/419283743

Das ist Dresden, das sind die Sachsen!

#wirschaffendas #widerstand #demokratie #haltungsauffällig

Genug 😷 Wir sind Menschen!
Jo Conrad stellt die Frage, ob die viel beschworene freiheitlich demokratische Grundordnung einseitig aufgekündigt wurde, aufgrund fragwürdiger Viren-Wissenschaft und prangert an, daß man sich wie ein Krimineller fühlt, wenn man normal einkaufen möchte.

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Video- & Audio-Datei: telegra.ph/Grundordnung-aufgekündigt-04-30

#Medien #Pluralismus #Demokratie #Meinungsfreiheit #CoronaKrise #KurzArbeit #GrundGesetz #Verfassung #MaulKorb #Normopathie #Rechtsstaatlichkeit #Öffentlichkeit #Diskurs #Meinungsbildung #Meinungsfreiheit #Politik

siehe auch ➡ Rico Albrecht zur Maulkorb-Pflicht!! 🎙
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Die Bundesregierung findet es also "doof", wenn sich Gerichte an geltendes Recht und Gesetze halten...

... diese Regierung MUSS abgesetzt werden!

#wirschaffendas #aufdiestrasse #mundaufmachen #gesichtzeigen #widerstand #demokratie #grundgesetz

https://www.welt.de/politik/deutschland/article207683597/Gekippte-Corona-Massnahmen-Bundesregierung-kritisiert-Gerichte-fuer-Urteile.html

Wie sich die Zeiten doch ähneln...

#wirschaffendas #aufdiestrasse #mundaufmachen #gesichtzeigen #widerstand #pegida #demokratie #Bürgerrechte

Starke Rede Hans Georg Maaßen. "Die Demokratie ist kein Selbstzweck, sie hat eine dienende Funktion. Sie dient der Realisierung von Freiheitsrechten."

W.I.M. 📈🏛📣

https://youtu.be/e4lHkznkt1o

https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/obduktion-ist-pflicht-sterben-frisch-geimpfte-ermittelt-die-kripo-76339332.bild.html
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