MERKELS TREIBJAGD IV, NOCH DEMOKRATIE? Schweizer Medien sind das neue Westfernsehen.
Die WELTWOCHE (Zürich), 19.9.2018: “Das Drama um Maassen ist das Drama der deutschen Politik. In den absonderlichen Vorgängen offenbart sich die unglaubliche Schwäche der amtierenden Regierung. Die SPD ist im freien Fall und schlägt wild um sich. Die CSU liegt am Boden und droht zu Hause in Bayern eine historische Niederlage einzufahren. Merkels CDU ist nur noch das Hologramm der Partei, das sie einmal war, entkernt und ausgehöhlt von einer Kanzlerin, die sich so sehr nach links orientiert hat, dass rechts eine neue ernsthafte Konkurrenz entstehen konnte.
Die Regierungsparteien sind so ratlos, dass sie sich in ihrem Sinkflug nur noch an etwas Gemeinsames klammern können, an den Popanz einer massiv aufgeblasenen rechtsextremen Gefahr [...] So läuft es heute in Deutschland. Wer sich nicht ritualhaft von rechts abgrenzt, wer sich nicht die offiziellen Konstruktionen der Wirklichkeit zu eigen macht, landet früher oder später in der rechten, wenn er unbelehrbar bleibt, in der rechtsextremen, Ecke. Der Vorteil der Nazi- und der Rechtsextremen-Keule liegt darin, dass niemand so genau sagen kann oder sagen will, was ‘Nazi’ und ‘rechtsextrem’ eigentlich bedeuten. Das macht den Begriff zur idealen Allzweckwaffe [...] Das moralisierende Schützengraben-Ambiente in Deutschland ist vielen, vermutlich den meisten Deutschen unerträglich. Man leidet sichtlich darunter, dass privat offen geredet und gestritten wird, aber sobald die Öffentlichkeit zuhört, kriecht wie radioaktiver Nebel die politische Korrektheit, der Moralismus in die Diskussionen. Jeder muss dem anderen beweisen, dass er auf keinen Fall rechts ist. Die meisten Talkshows im öffentlich-rechtlichen Fernsehen laden fast nur noch Gleichgesinnte ein.
Manchmal sind es Kleinigkeiten, scheinbare Nebensächlichkeiten, die eine Regierung, die den Zeitgeist zum Einsturz bringen. Vielleicht ist der ‘Fall Maassen’ so eine Kleinigkeit. Er macht deutlich, wie schwach die Kanzlerin und ihre Leute und die sie abschirmenden journalistischen Hilfstruppen geworden sind. Mit Chemnitz ist etwas ins Rutschen geraten. Man köpft jetzt schon Geheimdienstchefs, wenn sie nicht sagen, was die Regierung hören will. Ist das noch eine Demokratie?”
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https://www.weltwoche.ch/ausgaben/2018-38/artikel/merkels-treibjagd-die-weltwoche-ausgabe-38-2018.html

GEHEIMDIENSTLER, HANDELT! Die WELT, 4.11.2018: “Glaubt man dem, was über den Inhalt der Rede erzählt wird, entwarf Maaßen darin eine Art Verschwörungsszenario: Er sprach von linksradikalen Kräften in der SPD, die von vornherein gegen die große Koalition eingestellt gewesen seien. Seine Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz seien für diese Kräfte willkommener Anlass gewesen, einen Bruch der ungeliebten großen Koalition zu provozieren [...] Seit dem 24. Oktober soll die Rede Maaßens nach dpa-Informationen unter der Rubrik ‘Die Amtsleitung informiert’ im geschützten Bereich des BfV-Intranets für alle Mitarbeiter zu lesen gewesen sein. Aus dem Geheimdienst heraus, so ist weiter zu hören, sollen die umstrittenen Inhalte der Maaßen-Rede dann nach außen kolportiert worden sein.”
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https://vk.com/wall-104011130_2175

AfD-Bundessprecher kritisieren Verbreitung des internen BfV-Gutachtens
Zur Verbreitung des internen Gutachtens des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD äußert sich der Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt:
"Dass bestimmte Medien an das interne Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD kommen, der AfD hingegen dieses Gutachten auf Anfrage verwehrt wird, ist ein Riesenskandal, der das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen massiv erschüttert. Journalisten werden mit internen nachrichtendienstlichen Informationen versorgt, während man den eigentlich Betroffenen, also der AfD, dasselbe Gutachten vorenthält. Wir erfahren auf diese Weise die Vorwürfe gegen uns zu Teilen aus der Presse, zu Teilen gar nicht. Das ist ein unglaublicher, in seiner Absurdität geradezu kafkaesker Vorgang, der Konsequenzen nach sich ziehen muss."
AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland ergänzt: 
"Es verwundert mich sehr, dass diverse deutsche Medien über ein Gutachten des Bundeamtes für Verfassungsschutzes (BfV) verfügen, in dem insbesondere meiner Person Verstöße gegen die Verfassung unterstellt werden. Wie kann es in einem Rechtsstaat möglich sein, dass ein deutscher Geheimdienst ein von ihm erstelltes Gutachten an Medien durchsticht, um eine Partei, die im Deutschen Bundestag sitzt, zu diskreditieren? Das BfV reagierte auf mehrmalige Nachfrage nicht und lehnte es ab, uns das Gutachten zur Verfügung zu stellen. Als Betroffene steht es uns selbstverständlich zu, über die Dinge, die uns vorgeworfen werden, umgehend Kenntnis zu erhalten. Es kann nicht sein, dass wir als Betroffene lediglich über einen Bruchteil der Vorwürfe aus einer hoch politisierten Pressekonferenz erfahren, in der Haldenwang ganz klar seine Pflicht zur Neutralität verletzt hat. Die Lancierung des BfV-Gutachten in den Medien bestätigt zudem die These, der frühere BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen wurde einzig und allein aus dem Grunde geschasst und sein Nachfolger Thomas Haldenwang gezielt eingesetzt, um die Alternative für Deutschland als Partei, ihre Fraktion und mit ihr ihre Mandatsträger zu beschädigen. Ein für eine Demokratie und einen Rechtsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland ein unhaltbarer Zustand. So darf ein Rechtsstaat nicht agieren."
Prof. Dr. Jörg Meuthen und Dr. Alexander Gauland kündigen daher an:
"Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten, dagegen vorzugehen – von der Dienstaufsichtsbeschwerde, über eine Strafanzeige, bis hin zur verfassungsrechtlichen Klärung –,  in den kommenden Tagen prüfen und gegebenenfalls die erforderlichen Schritte einleiten. Die Einhaltung strikter Rechtsstaatlichkeit gilt für alle, auch gegenüber unserer Partei."
#afd #verfassungsschutz #maassen #maaßen #haldenwang #bfv #intelligence #abwehr #postdemokratie #merkelregime #diktatur #bernerclub
t.me/widerstandberlin

'VERFASSUNGSSCHUTZ' KOOPERIERT MIT 'ANTIFA' ⛔🆚 Nun ist es offiziell. Nicht erst seit dem dubiosen, fabrizierten "Beweisvideo" für Chemnitzer "Hetzjagden" mittels "Antifa-Zeckenbiss".
Ungeachtet der Warschauer Rede des ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für "Verfassungsschutz" (BfV) Maaßen vor dem geheimen "Berner Club" der Chefs der europäischen Inlandsgeheimdienste stützt sich sein vom Parteienstaat ins Amt gehobener Nachfolger Haldenwang - ähnlich wie schon der "Verfassungsschutz" des Landes Thüringen - nun offiziell auf die linksextreme Terrororganisation "Antifa" als Ausspähungspartner gegen Dissidenten 🆚
Damit kooperiert das BfV jetzt mit der "Stasi 2.0": einem Netzwerk von kriminell agierenden "Antifa"-Gruppen, der Amadeu-Antonio-Stiftung, sogenannten "Aktivisten" in Redaktionen, Behörden, Finanzämtern, in "Zivilgesellschaft", Vereinen, Gewerkschaften (Verdi, DGB), Parteien (SPD, CDU, GRÜNE, LINKE), deren Jugendorganisationen, in Kirchen, in Polizeien des Bundes und der Länder, Staatsanwaltschaften, Justiz. Gemeinsam werden jetzt Dissidenten ausgespäht, diffamiert, zersetzt.
Das ist Staatsterror in einer Postdemokratie, Diktatur.
SPUTNIK, 21.1.2019: "In einem Gutachten begründet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), warum es Teile der AfD offiziell zum Extremismus-„Verdachtsfall“ erklärt und die Gesamtpartei nun prüfen will. Sputnik hat beim Verfassungsschutz den Text des Gutachtens angefragt, jedoch eine Ablehnung erhalten [...] Bei Begründung dieser Entscheidung hätten die Verfassungsschützer auf mehrere offene Recherchen von Journalisten und Wissenschaftlern verwiesen, so die Sueddeutsche Zeitung [...] Dazu kommen noch: Antifa-Recherchen. Seine Analyse über Verbindungen der Jugendorganisation Junge Alternative (JA) zu rechtsextremistischen Burschenschaften soll das BfV zum Beispiel mit dem Artikel „Identitäre Burschenschafter“ von www.antifa-berlin.info begründet haben. Wo es nicht möglich war, die angeblich islamfeindlichen Äußerungen sonstiger AfD-Funktionäre mit direkten Links auf Youtube-Videos oder eine AfD-Seite zu bestätigen, sollen die Ersteller auf die Antifa-Daten hingewiesen haben. Insgesamt habe sich das Gutachten sechsmal auf Antifa-Webseiten gestützt, so die Zeitung. Selbst wenn die zitierten Antifa-Gruppen ihrerseits ebenso äußerst umstritten sind, hält man ihre Recherchen offenbar für verlässlich. Fakt ist auch, dass manche Antifa-Aktivisten sich anders als die Behörden nicht an Datenschutz- oder Löschvorschriften gebunden sehen." #️⃣
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https://de.sputniknews.com/politik/20190121323663344-verfassungsschuetzer-stuetzen-sich-afD-gutachten-antifa-recherchen/

TOP SECRET, LEAKED 🆚 Die neue Leitung des Bundesamts für "Verfassungsschutz" (BfV) stach das angebliche "Gutachten" zur AfD an ausgewählte Regime-Medien durch die sodann höchst selektiv daraus zitierten und eine Desinformationskampagne fuhren 🆚 Gleichzeitig hielt das BfV das möglicherweise sogar ganz oder teilweise von der "Stasi 2.0" oder Amadeu-Antonio-Stiftung zugearbeitete - jedenfalls in Kooperation mit "Stasi 2.0" und der "Antifa" entstandene - Elaborat vor AfD und breiter Öffentlichkeit weiterhin geheim 🆚 Hier ist das "Gutachten" nun im Volltext. Somit sind Haldenwang und das BfV nun selbst ein "Prüffall"; der Fortbestand des Amtes, der Landesämter wird fraglich 🆚 "Der Verfassungsschutz hat Anhaltspunkte zusammengetragen, dass die größte Oppositionspartei gegen Demokratie und Verfassung arbeitet. Der Inlandsgeheimdienst bearbeitet nun die 'Alternative für Deutschland' insgesamt als Prüffall und erklärt zwei ihrer Teilorganisationen zum Verdachtsfall.
Das zugrundeliegende Gutachten ist 436 Seiten stark und als 'Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch' eingestuft. Der Öffentlichkeit legte der Verfassungsschutz allerdings nur das Ergebnis und eine Pressemitteilung vor. Wir veröffentlichen das Gutachten jetzt in voller Länge." #️⃣
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https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/

MAAßEN ZUR STRACHE-FALLE 🇦🇹👂🏻👁️‍🗨️ Hans-Georg Maaßen, von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), in BILD: "Der erste Akt des Strache-Skandals, der uns allen bekannt ist, ist leicht, locker und unterhaltsam erzählt:
Ein österreichischer Politiker wurde in einer sündhaft teuren Villa auf Ibiza mit versteckter Kamera gefilmt, wie er gegenüber einer Frau, die sich als Oligarchen-Nichte ausgab, dem Alkohol zusprach und sich in einer Weise politisch äußerte, dass er jedes Vertrauen in seine Seriosität und in die Rechtmäßigkeit seines Handeln als späteres Regierungsmitglied verspielte.
Etwa zwei Jahre lang lag das Video irgendwo herum, ehe es etwa eine Woche vor der Europawahl durch deutsche Medien veröffentlicht wurde. Wenige Stunden nach der Veröffentlichung trat der betroffene Politiker als Parteichef und Vizekanzler zurück, Neuwahlen wurden angekündigt. Das Nachbarland durchlebt eine schwere Regierungskrise.
Bei solchen Fällen denken viele sofort an die Stasi und an den sowjetischen KGB. Die Nachfolgeorganisationen des KGB beherrschen auch heute noch derartige aktive Maßnahmen, um Politiker zu diskreditieren oder zu erpressen: Abhöraktionen, Lauschangriffe, Drogen-, Spenden-, Liebesfallen usw. Allerdings sind sie nicht die einzigen. Auch andere ausländische Geheimdienste können diese Methoden anwenden. Auch hier gilt, dass die üblichen Verdächtigen nicht immer die Täter sind.
Derartige Fallen zu stellen, ist mitunter einfach und kann auch zum Instrumentarium des Dirty-Campaigning gezählt werden, bei dem versucht wird, den politischen Gegner mit teilweise geheimdienstlichen Mitteln zu diskreditieren. Dabei greifen manche Organisationen auch auf das Spezialwissen ehemaliger Geheimdienstler zurück. Bemerkenswert ist, dass die SPÖ im Jahr 2017 einen dubiosen Wahlkampfberater eingesetzt hatte, der im Wahlkampf gegen den politischen Gegner Methoden einsetzte, um ihn gezielt zu diskreditieren.
Für viele linke und linksextreme Aktivisten rechtfertigt der 'Kampf gegen rechts' jedes Mittel. Ich bin da anderer Meinung: Der Einsatz derartiger aktiver Maßnahmen ist ein Tabubruch. Mit dem Rücktritt von Strache und der Ankündigung von Neuwahlen ist die Affäre noch nicht beendet. Es ist erst der erste Akt des Skandals.
Die spannendsten Akte werden hoffentlich noch folgen: Die Akte, in denen es um die Hintermänner der Videofalle geht. Jetzt muss auch in unserem Interesse schonungslos aufgeklärt werden. Denn derjenige Politiker, der heute lacht, kann morgen schon der Dumme sein.
Egal was ein Politiker vor einer versteckten Kamera oder am Telefon gegenüber seiner Frau sagt: Es rechtfertigt nicht, dass Videofallen, Lauschangriffe, Liebesfallen usw. als Mittel der politischen Auseinandersetzung akzeptiert werden. Aber wir sind es auch den Österreichern schuldig, aktiv an der Aufklärung der Hintergründe mitzuwirken, da deutsche Medien die Regierungskrise in Österreich mit herbeigeführt haben."
#verfassungsschutz #bfv #abwehr #rachefürstrache #rachefuerstrache #bnd #zdf #spiegel #sueddeutsche #süddeutsche #boehmermann #böhmermann
https://www.bild.de/bild-plus/politik/ausland/politik-ausland/maassen-die-ueblichen-verdaechtigen-sind-nicht-immer-die-taeter-62024316

HALDENWANGS 'SCHUTZ' & UNTERGANG 🛡️⚔️⛔〽️💥 Anonymer Netzfund, Juli 2019: "Aus meiner Schulzeit habe ich noch ein altes Exemplar des Grundgesetzes. Da habe ich eben mal nachgeschaut wo es einen Paragraphen gibt, der das hier ausschließt:
'Anti-Aysl-Agitation im Zusammenhang mit der Migrationsbewegung.'
Ist verfassungsfeindlich sagt der Verfassungsschutz Eigentlich müßte er ja Grundgesetzschutz heißen, aber wir wollen nicht pingelig sein. Na jedenfalls stufen die Schützer eine asylkritische Argumentation, von den Schlapphüten 'Agitation' genannt, als 'rechtsextremistisch' ein. 'Ne Nummer kleiner geht's nicht?
Es ist mir doch tatsächlich total neu, daß eine ethnopluralistische Diskussion verfassungsfeindlich ist. Jetzt bin ich völlig am Boden zerstört, mein Gott, wie oft haben wir uns schon strafbar gemacht.
Und weil die Schützer gerade dabei sind zu schützen, schützen sie uns nicht vor Vergewaltigern und Infiltratoren sondern vor einigen 'Identitären'. 'Geistige Brandstifter' - so hatte schon Bundesinnenminister Seehofer sie genannt.
Nun gebe ich frank und frei zu gewisse Sympathien für die Leute zu haben, jedenfalls so lange sie nicht aus der Neonaziecke kommen, sondern sich dafür einsetzen, daß jede Ethnie zunächst mal das eigene Haus aufräumt bevor sie fremde Wohnstätten ins Chaos stürzen. Aber allein das zu denken ist sogar der AfD zuviel, weshalb sie eine Unvereinbarkeitsliste hat wo die Leute mit der gelben Fahne drauf stehen.
Die Gruppe hat in Deutschland also 600 Mitglieder, meine Güte was muß der Nomenklatur der Arsch auf Grundeis gehen, wenn die das so beunruhigt, daß sie den Verfassungsschutz auf den Plan rufen?
Aus Sicht der Identitären fördern Nichtregierungsorganisationen illegale Migration nach Europa. Und da muß man unbedingt dafür sein. In Deutschland gibt's neuerdings, bzw. schon wieder nur eine Marschrichtung.
Vielleicht in den nächsten Untergang?"
#verfassungsschutz #bfv #haldenwang #identitaere #identitäre #untergang #agitation #extremismus #postdemokratie #meinungsfreiheit #freedomofspeech #merkelregime #repression #zersetzung #diffamierung #widerstand

TELEGRAM CHATS VOM STAAT BELAUSCHT? Das Buntland-Regime soll über ein Tool verfügen, um unter Android auch TELEGRAM Chats auszuspähen (FinSpy), hergestellt von der deutschen "Gamma Group", eine Softwareschmiede aus dem Umfeld von BND, MAD, "Verfassungsschutz": "Sicherheitsexperten von Kaspersky sind auf diese neue Version gestossen, welche nicht nur die Nachrichten auf diversen Messengern protokolliert, sondern auch Kamera und Mikrofon aktivieren kann, auch die Kontake, SMS-Nachrichten, E-Mails, Kalender, GPS-Standort, Fotos, Dateien im Speicher und Sprachnachrichten können überwacht werden.
Was diesen überaus professionellen Trojaner so besonders macht, ist nicht nur seine umfangreichen Überwachungsmöglichkeiten, sondern auch, wer ihn programmierte: nämlich nicht etwa ein paar Underground-Hacker, sondern die deutsche Firma 'Gamma Group'. Jene verkauft den Trojaner über eine Tochtergesellschaft in Großbritannien an Regierungs- und Strafverfolgungsbehörden in aller Welt.
Die auch als FinFisher bekannte Software wurde bereits 2010, damals noch rein für PCs, von der Firma beworben, wie WikiLeaks damals aufdeckte. Seit 2012 existiert auch eine mobile Version, welche sowohl auf Android- als auch auf iOS-Geräten funktioniert und seitdem kontinuierlich weiterentwickelt wird.
Aufgrund der Klientel, die den Trojaner erwerben können, kann man mit Fug und Recht von einem 'Staatstrojaner' reden.
Kaspersky konnte neueste Aktivitäten des Trojaners im Juni 2019 in Myanmar registrieren [...] Wie Kaspersky berichtet, sind sowohl Android als auch iOS-Geräte betroffen, wobei iOS-Geräte zumindest ein wenig sicherer vor dem Trojaner sind [...] Laut Kaspersky wurde der Trojaner mittlerweile in der aktuellen Version in über 20 Ländern entdeckt, die tatsächliche Anzahl der infizierten Geräte ist unbekannt, dürfte aber natürlich weitaus höher sein."
#telegram #whatsapp #messenger #threema #finspy #finfly #finfisher #gammagroup #bnd #mad #verfassungsschutz #bfv #leak #leaks #kaspersky #warnung #warning
s-f-n.org/blog/trojaner-finspy-knackt-whatsapp-signal-threema-und-telegram/

'VERFASSUNGSSCHUTZ' HETZT MIT 🇩🇪 Wer sind die extremistischen Accounts wirklich, wer steht dahinter?
"Es gehe darum, 'selbst ein bißchen rechtsradikal zu spielen', um so das Vertrauen anderer Nutzer zu gewinnen. Die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes dürften dafür 'Propaganda' betreiben und mitunter auch Straftaten wie 'Volksverhetzungen' begehen.
'Um wirklich glaubwürdig zu sein, reicht es nicht, Aussagen anderer zu teilen oder zu liken, man muß auch selber Aussagen tätigen. Das heißt, die Agenten pöbeln und hetzen auch mit', heißt es in dem Bericht von einer Agentin, die angibt, aus Idealismus zu der Behörde gekommen zu sein. Sie wolle 'etwas gegen Rechtsextreme tun'. Natürlich bestärke sie Menschen damit in ihrem Weltbild, aber sei nunmal ihre Aufgabe, die Szene zu 'füttern'.
Mittlerweile gebe es so viele von der Behörde betriebene Fake-Accounts, daß bundesweite Absprachen nötig seien. Andernfalls könnten sie sich gegenseitig ins Visier nehmen."
#verfassungsschutz #cybercrime #cyberspace #hass #hetze #volksverhetzung #staatsschutz #intelligence #inlandsgeheimdienst #geheimdienst #honeypot #agentsprovocateurs #netzDG #extremismus #zersetzung #trolling #sockpuppets #sockenpuppen #neototalitarismus #postdemokratie #bfv
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/verfassungsschutz-fakes/

STAAT SCHRIEB STÜRZENBERGER ZUR ERMORDUNG AUS ⚫🔴😳 Dr. Ulrich Vosgerau, 3. Juni 2024: "Sehr sehenswerte Diskussion in der gestrigen Reichelt-Morgensendung (ab 27:30) über das Islamisierungs-Problem. Julian Reichelt wirft v.a. eine auch juristisch wichtige Frage auf (43:40 ff.):
Den Staat trifft als Inhaber des Gewaltmonopols – wie meine Leser wissen – auch eine Schutzpflicht zugunsten von grundrechtlich geschützten Rechtswerten. Wie kann es vor diesem Hintergrund eigentlich sein, daß der bayerische Verfassungsschutz Michael Stürzenberger offenbar als 'Islamfeind' bezeichnet hat – obwohl er dadurch gegenüber zehntausenden, vielleicht auch hunderttausenden von Islamisten in Deutschland quasi zur Ermordung öffentlich ausgeschrieben wird?
Gerade eine Behörde, zu deren Aufgaben es gehört, den Islamismus in Deutschland zu beobachten (auch wenn sie diese Aufgabe wohl allerdings vernachlässigt, weil sie Leute beobachten muß, die Witze über die GRÜNEN erzählt haben sollen!), kann sich ja wohl kaum darauf berufen, sie habe nicht ahnen können, daß Islamisten finden, 'Feinde des Islams' sollten ermordet werden.
Übrigens, zur Frage, ob wir 'solche Leute' wie diesen Menschen, der den Messerstecher von Mannheim als größtes Vorbild lobt und ihm 'Geld und Essen' schicken möchte, eigentlich ertragen müssen (ca. 37:00): ich fürchte, ja! Denn, jede Wette: dieser Typ ist bestimmt längst eingebürgert. Der ist bestimmt ein waschechter Deutscher! Worüber übrigens niemand den Kopf schütteln darf, das würde dann nämlich mit seiner Menschenwürde konfligieren und alle Kopfschüttler und Kopfschüttlerinnen, also die Kopfschüttelnden, als Verfassungsfeinde erweisen!"
#verfassungsschutz #bfv #mannheim
https://www.nius.de/news/das-war-nius-live-am-montag-jetzt-doch/75cec5f1-eec4-44ce-bbf9-2242835e30b6