MAAßEN ZUR STRACHE-FALLE 🇦🇹👂🏻👁️‍🗨️ Hans-Georg Maaßen, von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), in BILD: "Der erste Akt des Strache-Skandals, der uns allen bekannt ist, ist leicht, locker und unterhaltsam erzählt:
Ein österreichischer Politiker wurde in einer sündhaft teuren Villa auf Ibiza mit versteckter Kamera gefilmt, wie er gegenüber einer Frau, die sich als Oligarchen-Nichte ausgab, dem Alkohol zusprach und sich in einer Weise politisch äußerte, dass er jedes Vertrauen in seine Seriosität und in die Rechtmäßigkeit seines Handeln als späteres Regierungsmitglied verspielte.
Etwa zwei Jahre lang lag das Video irgendwo herum, ehe es etwa eine Woche vor der Europawahl durch deutsche Medien veröffentlicht wurde. Wenige Stunden nach der Veröffentlichung trat der betroffene Politiker als Parteichef und Vizekanzler zurück, Neuwahlen wurden angekündigt. Das Nachbarland durchlebt eine schwere Regierungskrise.
Bei solchen Fällen denken viele sofort an die Stasi und an den sowjetischen KGB. Die Nachfolgeorganisationen des KGB beherrschen auch heute noch derartige aktive Maßnahmen, um Politiker zu diskreditieren oder zu erpressen: Abhöraktionen, Lauschangriffe, Drogen-, Spenden-, Liebesfallen usw. Allerdings sind sie nicht die einzigen. Auch andere ausländische Geheimdienste können diese Methoden anwenden. Auch hier gilt, dass die üblichen Verdächtigen nicht immer die Täter sind.
Derartige Fallen zu stellen, ist mitunter einfach und kann auch zum Instrumentarium des Dirty-Campaigning gezählt werden, bei dem versucht wird, den politischen Gegner mit teilweise geheimdienstlichen Mitteln zu diskreditieren. Dabei greifen manche Organisationen auch auf das Spezialwissen ehemaliger Geheimdienstler zurück. Bemerkenswert ist, dass die SPÖ im Jahr 2017 einen dubiosen Wahlkampfberater eingesetzt hatte, der im Wahlkampf gegen den politischen Gegner Methoden einsetzte, um ihn gezielt zu diskreditieren.
Für viele linke und linksextreme Aktivisten rechtfertigt der 'Kampf gegen rechts' jedes Mittel. Ich bin da anderer Meinung: Der Einsatz derartiger aktiver Maßnahmen ist ein Tabubruch. Mit dem Rücktritt von Strache und der Ankündigung von Neuwahlen ist die Affäre noch nicht beendet. Es ist erst der erste Akt des Skandals.
Die spannendsten Akte werden hoffentlich noch folgen: Die Akte, in denen es um die Hintermänner der Videofalle geht. Jetzt muss auch in unserem Interesse schonungslos aufgeklärt werden. Denn derjenige Politiker, der heute lacht, kann morgen schon der Dumme sein.
Egal was ein Politiker vor einer versteckten Kamera oder am Telefon gegenüber seiner Frau sagt: Es rechtfertigt nicht, dass Videofallen, Lauschangriffe, Liebesfallen usw. als Mittel der politischen Auseinandersetzung akzeptiert werden. Aber wir sind es auch den Österreichern schuldig, aktiv an der Aufklärung der Hintergründe mitzuwirken, da deutsche Medien die Regierungskrise in Österreich mit herbeigeführt haben."
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