BERLINER STAATSANWÄLTE RESIGNIEREN. Der "Bund der Berliner Staatsanwälte" ermittelt die Lage des Rechtsstaats in der Hauptstadt des ehemaligen Deutschlands: "Die Umstände in der Berliner Justiz und insbesondere in der Staatsanwaltschaft sind so gestaltet, daß ein funktionierendes Rechtssystem in Berlin nicht mehr vorhanden ist", sagte der Vorsitzende der Vereinigung Ralph Knispel dem rbb. "Wir haben es nicht fünf, sondern mittlerweile fünf nach zwölf."
#failedstateberlin #berlin #law #recht #staatsanwaltschaft #buntland #justiz #staatsversagen
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/richterbund-warnt-vor-schleichender-erosion-des-rechtsstaats/
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JUNGE FREIHEIT
Richterbund warnt vor schleichender Erosion des Rechtsstaats
Der Deutsche Richterbund hat vor einer Überlastung des Justizsystems gewarnt. „Der Rechtsstaat erodiert schleichend“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Er sehe „deutliche Indizien“ für eine Überforderung der Justiz. Staatsanwaltschaften stellten immer…
Forwarded from Einzelfallinfos
#Berlin: Erheblich vorbestrafter Casino-Räuber Husam Al-R. (31) muss nicht ins Gefängnis, da er von seiner 233.000-Euro-Beute 136.000 Euro zurückgibt und an sein Opfer 10.000 Euro Schmerzensgeld zahlt #Justiz https://t.co/d860Q5LEsn
www.bz-berlin.de
Räuber muss nicht in Haft, weil er Teil der Beute zurückzahlte
Es sollte eine schnelle Prozessverständigung geben. Sie endete im Chaos. Das Resultat: Ein Casino-Räuber kam am Montag frei – nach Geständnis und Schmerzensgeldzahlung an sein Opfer.
Forwarded from DER SPIEGEL
Anschlag in Halle: Zentralrat der Juden erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei
#Panorama #Justiz
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SPIEGEL ONLINE
Zentralrat der Juden erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei
Nach dem Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle hat Josef Schuster den fehlenden Polizeischutz der Synagoge stark kritisiert. "Diese Fahrlässigkeit hat sich jetzt bitter gerächt", sagte der Präsident des Zentralrats der Juden.
BERLINER KAMMERGERICHT GEHACKT ⚠️⚡ Tagesspiegel (Checkpoint), 28. Januar 2020: "In dem Gutachten des externen Dienstleisters, heißt es: Die Angreifer seien 'höchstwahrscheinlich in der Lage gewesen', den 'gesamten Datenbestand des Kammergerichts zu exfiltrieren', also aus dem System herauszuschleusen. Die installierte Schadsoftware Emotet sei 'klar auf Datenabfluss ausgerichtet' gewesen. Die Experten empfehlen dem Kammergericht den 'kompletten Neuaufbau der IT-Infrastruktur'. Soweit, so wahnsinnig.
Aber was bedeutet das? Einmal hinsetzen, bitte. Von dem möglichen Datenklau betroffen wären neben Tätern und Opfern von am Kammergericht verhandelten Prozessen auch alle Zeugen. Genauso verdeckte Ermittler oder Informanten. Kurz: alle Daten. Das Kammergericht ist unter anderem für Terrorprozesse zuständig.
Wer hinter dem Angriff mit dem Virus Emotet von Anfang Oktober 2019 steckt, ist bislang völlig unklar. Klar ist dagegen: Anders als von Justizsenator Dirk Behrendt behauptet, sind Daten abgeflossen. Und: Das nun veröffentliche Gutachten ist auf den 23. Dezember datiert. Es wurde mehr als einen Monat zurückgehalten."
#datenschutz #cyberdefense #hacking #emotet #kammergericht #justizskandal #berlinkaputt #shithole #berlinistan #failedstateberlin #dsgvo #justiz #justizberlin
http://archive.today/lUDZm
Aber was bedeutet das? Einmal hinsetzen, bitte. Von dem möglichen Datenklau betroffen wären neben Tätern und Opfern von am Kammergericht verhandelten Prozessen auch alle Zeugen. Genauso verdeckte Ermittler oder Informanten. Kurz: alle Daten. Das Kammergericht ist unter anderem für Terrorprozesse zuständig.
Wer hinter dem Angriff mit dem Virus Emotet von Anfang Oktober 2019 steckt, ist bislang völlig unklar. Klar ist dagegen: Anders als von Justizsenator Dirk Behrendt behauptet, sind Daten abgeflossen. Und: Das nun veröffentliche Gutachten ist auf den 23. Dezember datiert. Es wurde mehr als einen Monat zurückgehalten."
#datenschutz #cyberdefense #hacking #emotet #kammergericht #justizskandal #berlinkaputt #shithole #berlinistan #failedstateberlin #dsgvo #justiz #justizberlin
http://archive.today/lUDZm
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Nach Emotet-Virusbefall: Datenproblem an Berliner Kammergericht schwe…
archived 28 Jan 2020 06:45:31 UTC
ALLAHU AKBAR IN BERLINER JUSTIZ ⚖️🇩🇪🕋 Eklat bei Rot-Rot-Grün in Berlin: Justizsenator erlaubt angehenden Staatsanwältinnen Kopftuch im Gerichtssaal
#allahuakbar #inshallah #staatsanwaltschaft #justiz #gericht #berlin #r2g #islamisierung #sharia #scharia #berlinistan #failedstateberlin #widerstand
https://amp.tagesspiegel.de/berlin/eklat-bei-rot-rot-gruen-in-berlin-justizsenator-erlaubt-angehenden-staatsanwaeltinnen-kopftuch-im-gerichtssaal/26153338.html
#allahuakbar #inshallah #staatsanwaltschaft #justiz #gericht #berlin #r2g #islamisierung #sharia #scharia #berlinistan #failedstateberlin #widerstand
https://amp.tagesspiegel.de/berlin/eklat-bei-rot-rot-gruen-in-berlin-justizsenator-erlaubt-angehenden-staatsanwaeltinnen-kopftuch-im-gerichtssaal/26153338.html
www.tagesspiegel.de
Eklat bei Rot-Rot-Grün in Berlin: Justizsenator erlaubt angehenden Staatsanwältinnen Kopftuch im Gerichtssaal
In Berliner Strafprozessen dürfen Rechtsreferendarinnen nun Kopftuch tragen. Bildungssenatorin Scheeres hält dagegen am Kopftuchverbot in Schulen fest.