EU LAW AT TIPPING POINT. While the highest EU court plays the game of the Merkel regime and auxiliary EU governments by delivering a politically ordered ruling on Muslim “migrant quotas” for relocation to member states against their will and national law, Hungary announces to ignore the decision. This could break the voluntary legal and judicial system of the EU as such. Brussels plays with real political and legal explosives.
The GATESTONE Institute, Soeren Kern, 7.9.2017: “The European Court of Justice (ECJ) ruled that the European Commission, the powerful executive arm of the European Union, has the legal right to order EU member states to take in so-called asylum seekers, and, conversely, that EU member states have no legal right to resist those orders [...] Many so-called asylum seekers have refused to relocate to Central and Eastern Europe because the financial benefits there are not as generous as in France, Germany or Scandinavia. Hundreds of migrants who have been relocated to Estonia, Latvia and Lithuania, which rank among the poorest countries in the EU, have since fled to Germany and other wealthier countries in the bloc [...] At a September 3 campaign rally in the town of Kötcse, Orbán cited expert predictions that more than 60 million people are expected to make their way from Africa into Europe during the next 20 years — thereby pushing Europe's Muslim population to above 20% by 2030. ‘The Islamization of Europe is real,’ Orbán warned.”
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https://www.gatestoneinstitute.org/10956/european-court-migrants

MERKELS FATALE AUßENPOLITIK ANALYSIERT. Die “Créme de la Créme” der deutschen Außenpolitik meldet sich vor dem 24. September mit einer verheerenden Bewertung von Merkels Wirken seit 2005 zu Wort. Die Kreml-Agentur “Sputnik” schlachtet die deutschen Analysen mit Wonne aus: “Klare Kritik an der Außenpolitik unter Merkel bietet die neueste Ausgabe der Potsdamer Zeitschrift ‘WeltTrends’ Politologen analysieren darin auch, wie die Kanzlerin den aktuellen Konflikt mit Russland förderte, statt sich für Verständigung einzusetzen. Und: Berlin hat die derzeitigen Krisen und Konflikte sowie deren Folgen mitverursacht.”
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https://de.sputniknews.com/politik/20170907317350009-merkels-werteorientierte-aussenpolitik-ist-gescheitert-politmagazin/

CZECHS WAKE UP, CONFRONTING MERKEL REGIME. Andrej Babis, candidate for prime minister of the Czech Republic: "The West European politicians keep repeating that it is our duty to comply with what the immigrants want because of their human rights. But what about the human rights of the Germans or the Hungarians? Why should the British accept that the wealth which has been created by many generations of their ancestors, should be consumed by people... who are a security risk and whose desire it is not to integrate but to destroy European culture?”
#babis #andrejbabis #ano #czech #merkel #merkelregime #islamisation #islamisierung #greatexchange #grosseraustausch #eu #europe #europa #politik #politics #mutbuerger #widerstand
https://www.gatestoneinstitute.org/11122/andrej-babis-czech-trump

DSGVO TERROR DER EU. In allen anderen historischen Staatsformen hätte es jetzt eine blutige Revolution gegeben. Klar wird: die EU ist tatsächlich die neue Sowjetunion - nur schlimmer. Roland Tichy, 22.5.2018: “Sie begründen das Gesetz mit Facebook und ruinieren kleine Verlage. Wohl noch nie hat ein Gesetz in diesem Umfang aus einem harmlosen Interesse ein Vergehen formuliert und ahnungslose Menschen unter Verdacht gestellt [...] Der Bürger soll zum Einzelwesen werden, mit möglichst wenige Außenkontakten [...] Im Alltag geht es um Sensibilisierung, die man durchaus als Schikane wahrnehmen kann und eher zum Nichtstun, im Sinne von nicht-kontakten, nicht-netzwerken, führt. Es wird Misstrauen gesät, dass bei aller momentanen harmonischen Einigkeit einer weiteren Verbindungaufnahme, nicht doch das plötzliche Vergessen, ein Blackout, eintritt, um sich dann plötzlich mit einem Anwaltschreiben konfrontiert zu sehen [...] Und es geht um Einschränkung der Meinungsfreiheit, die sich mit der Erfindung von Blogs verbreitert hat. Denn die DGSVO trifft Blogger – und die besonders hart [...] Viele Blogs haben schon ihr Erscheinen eingestellt. Weitere werden folgen, wenn die Behörden einen Grund suchen, sie still zu legen [...] Denn die DSGVO eignet sich auch für politische Repressalien: So können ebenso idealistische wie lästige Abweichler vom Mainstream zum Verstummen gebracht werden. Der Preis ist hoch.  Wer kommuniziert, riskiert Bestrafung [...] Wer Kundendateien anlegt, macht sich verdächtig. Wer fotografiert, ist kriminell. Wer Visitenkarten sammelt und einscannt und seinem Zweck nach entsprechend nutzt, nämlich zur Kontaktpflege, macht sich ohne Aufklärung und Einwilligung, bereits strafbar.”
#dsgvo #datenschutz #janphillipalbrecht #eu #eurokratie #totalerstaat #totalitarismus #meinungsfreiheit #freespeech #buerokratie #law #recht #noeu #eumussweg #merkelregime #krieggegenuns #krieggegenbuerger #waroncitizens #resist #widerstand
http://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/der-buerger-als-feind-wie-bruessel-und-berlin-mit-der-dsgvo-politik-machen/

GROßBRITANNIEN VERLÄSST EU AUF HARTEM WEG 🇬🇧 Das optimale Austrittsszenario rückt näher. Ende März verlassen die Briten die zerbrechende EU 🇪🇺💥 Noch vor den Wahlen zum "Europäischen Parlament" im Mai! Sie gehen notfalls auf die harte Tour, ohne Austrittsvertrag, aber dafür als Ultima Ratio unter Einsatz von Royal Navy und Army 🇬🇧
#brexit #eu #widerstand
invidio.us/G9dzcw3Y7sE

STAATSSTREICH PER 'VERTRAG VON AACHEN' 🇨🇵🇩🇪🇪🇺💥 Die EU zerbricht. Macron und Merkel spannten nun mit dem skandalösen "Vertrag von Aachen" ein Auffangnetz in Form eines alternativen französisch-deutschen Superstaats 🇨🇵🇩🇪
Dr. Eike Hammer, Vorstand des Mittelstandsinstituts Niedersachsen, analysiert knallhart objektiv: durch Unterstellung von Einheiten der Bundeswehr, die laut Grundgesetz eine Parlamentsarmee ist, unter französisches Kommando soll der Parlamentsvorbehalt des Bundestags ins Leere laufen. Der Bundestag wird durch das Merkel-Regime weiter entmachtet!
Angemerkt sei, dass sich der Vertrag letztlich auch gegen NATO, USA richtet.
Gleichzeitig sollen deutsche Einheiten der Polizei, Bundeswehr in Frankreich sowie französische Einheiten von Gendarmerie, Armee zur Niederschlagung von Volksaufständen in beiden Ländern gegen die eigenen Bürger/innen eingesetzt werden.
Die globalistischen Eliten haben Angst und führen Krieg gegen die Bürger/innen. Dazu dient der Aachener Vertrag ☠️
Dies alles ist ein knallharter Verfassungsbruch, ein Staatsstreich, in der "Bundesrepublik" wie auch in Frankreich. Dieses Monster wird und muss mit Merkel, Macron fallen ⚠️
#aachen #aix #aachen2201 #aix2201 #vertragvonaachen #staatsstreich #nato #verfassungsbruch #merkel #macron #giletsjaunes #giletjaune #gelbewesten #gelbwesten #yellowvests #gelehesjes #eu #ue #europa #europe #solidarité #resistance #widerstand
invidio.us/DK6DrWO0hBc

SPANIENS REGIERUNG VOR STURZ 🇪🇸💣💥 Die sozialistische und das Merkel-Regime unterstützende Regierung in Madrid verfehlt ihre parlamentarische Mehrheit für den Haushalt 2019 💥 Jetzt stehen Neuwahlen an ⚠️
#espana #españa #spanien #spain #reclaimdemocracy #regimechange #wethepeople #vivaespana #vivaespaña #eu #europe #europa

SITZVERTEILUNG IM EP 🗳️🇪🇺 Unzensuriert, 27.5.2019: "Laut Endergebnis scheint es gelungen zu sein, dass im neuen EU-Parlament die sich konservativ nennende EVP und die Sozialdemokraten die gemeinsame Mehrheit nicht halten können, die rechten Parteien hingegen stark dazugewonnen haben. Die EVP liegt dabei bei 177 Mandaten (-44). Platz zwei ging an die Sozialdemokraten (S&D) mit Frans Timmermanns. Sie erreichten 147 Mandate (ebenfalls - 44). Damit fuhren die beiden einstigen Volksparteien starke Verluste ein und kommen erstmals in der Geschichte nicht mehr auf eine gemeinsame Mehrheit [...] Zugewinne verzeichnete die liberale ALDE mit 101 Sitzen (+34), ebenso wie die Grünen mit 70 (+20), wohl der allgemeinen Klima-Hysterie geschuldet. Starke Zugewinne erreichten aber auch die drei rechten Blöcke, nämlich EKR mit 60 (+10), die ENF mit 57 (+57) und die EFDD mit 56 (+8). Damit haben sie zusammen beachtliche 173 Sitze."
#europawahl #euwahl #eu2605 #ep2019 #wahlergebnis #eu #europa #europe
https://www.unzensuriert.at/content/0029855-EU-Wahl-2019-Patrioten-und-rechte-Parteien-legten-europaweit-starkt-zu

IRELAND SHUTS DOWN ☣️🇮🇪🍀 "It is expected that the announcement will involve the closure of schools and colleges and other public facilities and include an appeal to businesses to facilitate remote working where possible.
Restrictions on public transport are also likely, it is believed.
It is expected that the announcement will amount to a general shutdown."
#shutdown #eu #europe #covid19
https://www.irishtimes.com/news/health/coronavirus-schools-colleges-public-facilities-in-ireland-set-to-shut-1.4200977

CZ SCHLIESST GRENZE FÜR BUNTLÄNDER ☣️⛔ Tschechien macht die Grenzen dicht: Hamsterkäufe an den Übergängen ☣️ Aufgrund des unwilligen, verfehlten, inkompetenten Unterlassens des Merkel-Regimes schließen sich nun die Grenzen um die gescheiterte "Bundesrepublik" ☣️
#tschechien #schengen #noschengen #grenzschutz #grenzschliessung #spahnschegrippe #covid19 #covid19germany #prävention #lockdown #eu #europa
https://www.mdr.de/sachsen/tschechien-macht-grenze-dicht-100.html