AfD-Bundessprecher kritisieren Verbreitung des internen BfV-Gutachtens
Zur Verbreitung des internen Gutachtens des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD äußert sich der Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt:
"Dass bestimmte Medien an das interne Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD kommen, der AfD hingegen dieses Gutachten auf Anfrage verwehrt wird, ist ein Riesenskandal, der das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen massiv erschüttert. Journalisten werden mit internen nachrichtendienstlichen Informationen versorgt, während man den eigentlich Betroffenen, also der AfD, dasselbe Gutachten vorenthält. Wir erfahren auf diese Weise die Vorwürfe gegen uns zu Teilen aus der Presse, zu Teilen gar nicht. Das ist ein unglaublicher, in seiner Absurdität geradezu kafkaesker Vorgang, der Konsequenzen nach sich ziehen muss."
AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland ergänzt: 
"Es verwundert mich sehr, dass diverse deutsche Medien über ein Gutachten des Bundeamtes für Verfassungsschutzes (BfV) verfügen, in dem insbesondere meiner Person Verstöße gegen die Verfassung unterstellt werden. Wie kann es in einem Rechtsstaat möglich sein, dass ein deutscher Geheimdienst ein von ihm erstelltes Gutachten an Medien durchsticht, um eine Partei, die im Deutschen Bundestag sitzt, zu diskreditieren? Das BfV reagierte auf mehrmalige Nachfrage nicht und lehnte es ab, uns das Gutachten zur Verfügung zu stellen. Als Betroffene steht es uns selbstverständlich zu, über die Dinge, die uns vorgeworfen werden, umgehend Kenntnis zu erhalten. Es kann nicht sein, dass wir als Betroffene lediglich über einen Bruchteil der Vorwürfe aus einer hoch politisierten Pressekonferenz erfahren, in der Haldenwang ganz klar seine Pflicht zur Neutralität verletzt hat. Die Lancierung des BfV-Gutachten in den Medien bestätigt zudem die These, der frühere BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen wurde einzig und allein aus dem Grunde geschasst und sein Nachfolger Thomas Haldenwang gezielt eingesetzt, um die Alternative für Deutschland als Partei, ihre Fraktion und mit ihr ihre Mandatsträger zu beschädigen. Ein für eine Demokratie und einen Rechtsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland ein unhaltbarer Zustand. So darf ein Rechtsstaat nicht agieren."
Prof. Dr. Jörg Meuthen und Dr. Alexander Gauland kündigen daher an:
"Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten, dagegen vorzugehen – von der Dienstaufsichtsbeschwerde, über eine Strafanzeige, bis hin zur verfassungsrechtlichen Klärung –,  in den kommenden Tagen prüfen und gegebenenfalls die erforderlichen Schritte einleiten. Die Einhaltung strikter Rechtsstaatlichkeit gilt für alle, auch gegenüber unserer Partei."
#afd #verfassungsschutz #maassen #maaßen #haldenwang #bfv #intelligence #abwehr #postdemokratie #merkelregime #diktatur #bernerclub
t.me/widerstandberlin

DAS NÄCHSTE OPFER DES REGIMES 〽️⤵️ Die Gesinnungsdiktatur zeigt nun an der “TU Dresden” ihre Fratze.
Es reicht bereits zu den Bürgerbewegungen zu forschen und als Politikwissenschaftler der CDU nahe zu stehen. Das bedeutet den beruflichen Tod im Jahr 2019 im ehemaligen Deutschland, dem neuen linksextremen Buntland, in der neuen DDR 2.0.
Nun hat es den kritischen PEGIDA und AfD Experten, den Dresdner Politikwissenschaftler Professor Patzelt erwischt.
Dresdner Neueste Nachrichten, 19.1.2019: “Patzelt hatte sich unter anderem als Experte für die AfD und die Pegida einen Namen gemacht. Seine Kritiker werfen ihm zu große Nähe zu seinem Untersuchungsgegenstand vor.
Für die CDU soll er das Wahlprogramm für die Landtagswahl im September mit entwerfen [...] Patzelt sagte, die Universität habe ihre Ablehnung damit begründet, dass er ‘auf unzulässige Weise die wissenschaftliche und die politische Rolle vermenge’. Diesen Vorwurf weise er zurück: ‘Ich habe keine Rollen vermengt. Ich habe mich immer nur für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingesetzt - auch gegenüber seinen Feinden und Gegnern.’ Ein zweiter Vorwurf der Universität sei, dass er Universitätsleitung und Landeswissenschaftsministerin in der Debatte um die Gründung eines Universitätsinstituts öffentlich kritisiert habe. Damit habe er nach Darstellung der Universität ‘gegen das Mäßigungsverbot verstoßen’, dem er als Professor unterliege.” #️⃣
#tudresden #patzelt #wernerpatzelt #afd #pegida #politik #politikwissenschaft #meinungsdiktatur #postdemokratie #diktatur #merkelregime #linksstaat #neueddr #forschung #lehre #cdu #widerstand
http://m.dnn.de/Nachrichten/Politik/TU-Dresden-trennt-sich-von-Politikprofessor-und-CDU-Berater-Patzelt

'VERFASSUNGSSCHUTZ' KOOPERIERT MIT 'ANTIFA' ⛔🆚 Nun ist es offiziell. Nicht erst seit dem dubiosen, fabrizierten "Beweisvideo" für Chemnitzer "Hetzjagden" mittels "Antifa-Zeckenbiss".
Ungeachtet der Warschauer Rede des ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für "Verfassungsschutz" (BfV) Maaßen vor dem geheimen "Berner Club" der Chefs der europäischen Inlandsgeheimdienste stützt sich sein vom Parteienstaat ins Amt gehobener Nachfolger Haldenwang - ähnlich wie schon der "Verfassungsschutz" des Landes Thüringen - nun offiziell auf die linksextreme Terrororganisation "Antifa" als Ausspähungspartner gegen Dissidenten 🆚
Damit kooperiert das BfV jetzt mit der "Stasi 2.0": einem Netzwerk von kriminell agierenden "Antifa"-Gruppen, der Amadeu-Antonio-Stiftung, sogenannten "Aktivisten" in Redaktionen, Behörden, Finanzämtern, in "Zivilgesellschaft", Vereinen, Gewerkschaften (Verdi, DGB), Parteien (SPD, CDU, GRÜNE, LINKE), deren Jugendorganisationen, in Kirchen, in Polizeien des Bundes und der Länder, Staatsanwaltschaften, Justiz. Gemeinsam werden jetzt Dissidenten ausgespäht, diffamiert, zersetzt.
Das ist Staatsterror in einer Postdemokratie, Diktatur.
SPUTNIK, 21.1.2019: "In einem Gutachten begründet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), warum es Teile der AfD offiziell zum Extremismus-„Verdachtsfall“ erklärt und die Gesamtpartei nun prüfen will. Sputnik hat beim Verfassungsschutz den Text des Gutachtens angefragt, jedoch eine Ablehnung erhalten [...] Bei Begründung dieser Entscheidung hätten die Verfassungsschützer auf mehrere offene Recherchen von Journalisten und Wissenschaftlern verwiesen, so die Sueddeutsche Zeitung [...] Dazu kommen noch: Antifa-Recherchen. Seine Analyse über Verbindungen der Jugendorganisation Junge Alternative (JA) zu rechtsextremistischen Burschenschaften soll das BfV zum Beispiel mit dem Artikel „Identitäre Burschenschafter“ von www.antifa-berlin.info begründet haben. Wo es nicht möglich war, die angeblich islamfeindlichen Äußerungen sonstiger AfD-Funktionäre mit direkten Links auf Youtube-Videos oder eine AfD-Seite zu bestätigen, sollen die Ersteller auf die Antifa-Daten hingewiesen haben. Insgesamt habe sich das Gutachten sechsmal auf Antifa-Webseiten gestützt, so die Zeitung. Selbst wenn die zitierten Antifa-Gruppen ihrerseits ebenso äußerst umstritten sind, hält man ihre Recherchen offenbar für verlässlich. Fakt ist auch, dass manche Antifa-Aktivisten sich anders als die Behörden nicht an Datenschutz- oder Löschvorschriften gebunden sehen." #️⃣
#bfv #verfassungsschutz #antifa #neuestasi #stasi #afd #antifaberlin #intelligence #maassen #maaßen #haldenwang #staatsterror #dissident #dissidenten #herrschaftdesunrechts #linksextremismus #linksstaat #merkelregime #neueddr #bernerclub #abwehr #widerstand
https://de.sputniknews.com/politik/20190121323663344-verfassungsschuetzer-stuetzen-sich-afD-gutachten-antifa-recherchen/

Dumme Menschen wohin man schaut!

Minderjärige, Alkohol und Drogen. Erlebnisbericht von der postfaktischen #FridayforFuture Demo Unser #AfD Abgeordnete, @Harald Laatsch, war vor Ort.
@unzensiert

WECHSEL DER PARTEIENFAMILIE 🇪🇺 Im Vorfeld der Europawahl trat die "Alternative für Deutschland" (AfD) am 8. April in Mailand der neuen pan-europäischen, transnationalen "Allianz" Salvinis bei 🇩🇪🇮🇹🗳️
Zur Wahl zum Europäischen Parlament (EP) am 26. Mai wird man nun gemeinsam kämpfen und danach eine gemeinsame Gruppe im EP bilden 🇪🇺
#afd #allianz #alleanza #europa2019 #ep2019 #europawahl #widerstand
https://vk.com/wall-104011130_2676

AFD STÄRKSTE KRAFT IN SACHSEN 🗳️ Die "Alternative für Deutschland" wird stärkste Kraft in Sachsen (30 Prozent)💥
#afd #sachsen#europawahl #eu2605 #ep2019

SCHÜTZT UNSERE FRAUEN UND KINDER 🚨 Montag, 17.6.2019, 18:30 Uhr, Marktplatz Dessau. Für die "Alternative für Deutschland" (AfD) nehmen Andreas Kalbitz (Bundesvorstand der AfD), Mario Lehmann (MdL & Polizeihauptkommissar), Andreas Mrosek (MdB) und Martin Reichardt (MdB & Vorsitzender AfD Sachsen-Anhalt) teil 🚨
#rosslau #roßlau #afd #kinderschänder #de1706 #protest #widerstand
t.me/widerstandberlin

17. JUNI IN MARZAHN-HELLERSDORF 🇩🇪 Sonntag, 16.6.2019, 11:00 Uhr,* macht die BVV Fraktion Marzahn-Hellersdorf eine Gedenkveranstaltung zum 17. Juni 🇩🇪
Das ist eine Einladung. Weiterleiten...
#b1606 #b1706 #marzahn #hellersdorf #lichtenberg #widerstand
https://vk.com/wall-104011130_2854

WAHLBETRUG IN GÖRLITZ? Seltsame Begebenheiten sollen sich bei der knappen Auszählung, die stellenweise ein Kopf an Kopf Rennen zwischen den Kandidaten der CDU und der AfD war, zugetragen haben. RT Deutsch, 16.6.2019: "Während der Wahl kam es auch noch zu einem Kuriosum: Kurz vor Auszählung der letzten Wahlbezirke forderte das dabei eingesetzte Microsoft-Betriebssystem zu einem Software-Update auf und sorgte damit für eine Verzögerung der Auszählung."
#gr1606 #görlitz #goerlitz #wahlbetrug #wahlfaelschung #wahlfälschung #wahl #microsoft #hacking #infowar #cyberwar #cdu #afd #sachsen

STAATSSTREICH IN SACHSEN 🛡️🗳️ Vera Lengsfeld (ehem. Bürgerrechtlerin und Dissidentin in der DDR, Ex-MdB der CDU), 5.7.2019: "Es geht in Sachsen anscheinend um die Ausschaltung eines ungeliebten politischen Gegners durch bürokratische Tricks. Die CDU, statt sich endlich zu besinnen und wieder Politik für ihre Wähler zu machen, versucht statt dessen, sich mit Hilfe fadenscheiniger Verwaltungsentscheidungen an der Macht zu halten.
Das Signal an die Sachsen ist glasklar: Im 30. Jahr der Friedlichen Revolution, die einen wesentlichen Impuls aus der Fälschung der Kommunalwahlen im Mai 1989 durch die SED bekam, wird den Sachsen signalisiert: Ihr könnt wählen, wen ihr wollt, wir sorgen dafür, dass eure Stimme nicht zählt. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun [...] Der Sachse ist vigilant, oder helle, wie man anderswo sagt. Ich bin sicher, dass die Sachsen dieses schamlose Manöver durchschauen und mit ihrer Stimme dafür sorgen, dass alle Parteien, die mit solchen Mitteln an der Macht bleiben wollen, abgewählt werden.
Bei der sächsischen Kommunalwahl ist das gerade gelungen, bei der Landtagswahl sollte das wiederholbar sein.
Wenn die AfD tatsächlich nicht alle Mandate besetzen kann, die ihr nach dem Wahlergebnis zustehen würden, ist die Frage nach der Gültigkeit der Wahl zu stellen. Wenn das Establishment dann an der Wahl festhält, wie seinerzeit die SED, wird es ihm ergehen, wie der SED, eher früher, als später.
Notwendige Anmerkung: Ich habe diesen Text nicht für die AfD geschrieben, sondern für die Verteidigung der demokratischen Prinzipien, für die ich in der DDR gekämpft habe und die uns gerade wieder entzogen werden."
#wahlbetrug #wahlmanipulation #sachsen #sachsenwahl #postdemokratie #merkelregime #electionfraud #afd #cdu #spd #abwahl #sachsen0109 #widerstand
vera-lengsfeld.de/2019/07/05/staatsstreich-in-sachsen/

LIVE AUS #HANNOVER: #AfD Demo anlässlich Mordserie durch Asylbewerber ➡️ „ES REICHT!“ - Invidious
https://invidio.us/watch?v=EPtSePo5ECs

'WESTFERNSEHEN' AUS CH 🇨🇭📺 Die Weltwoche, 29.10.2019: "Ein Blick nach Deutschland wirkt heute auf den Schweizer Beobachter deshalb ziemlich abschreckend. Was auffällt, ist ein diskussionsfeindliches Reizklima, in dem die offiziellen Medien nur noch darauf zu lauern scheinen, ob einer, der weniger links ist als die Journalisten, irgendein Wort oder irgendeinen Satz fallenlässt, auf den man ihn festnageln, an dem man ihn aufhängen kann. Es spielt keine Rolle, was der Verdächtige sagen oder mitteilen wollte. Entscheidend ist nur, ob man ihm den Satz, das Wort so auslegen, nötigenfalls so im Mund umdrehen kann, dass sich der von der Inquisition gewünschte Inhalt herbeihysterisieren lässt [...] Die couragierten Ostdeutschen wirken freiheitsliebender und weniger obrigkeitshörig als ihre arroganten Verleumder. Sie wissen aus leidvoller Erfahrung besser, was Unfreiheit und Gängelung bedeuten. Sie müssen sich von niemandem einen Mangel an demokratischer Gesinnung vorwerfen lassen."
#ostdeutschland #afd #freiheit #demokratie #widerstand
https://www.weltwoche.ch/ausgaben/2019-44/artikel/ostdeutsche-freiheitskampfer-die-weltwoche-ausgabe-44-2019.html

BÜRGERLICHER BLOCK VERHINDERT LINKSRADIKALE RICHTERIN 🗳️✌🏻 "Die Berliner Abgeordneten haben heute über die neue Präsidentin und die Vize-Chefs beim Berliner Verfassungsgericht abgestimmt. Die Kandidatin der Linken, Lena Kreck (38), Dozentin der Evangelischen Hochschule Berlin, ist dabei allerdings durchgefallen.[...] Die AfD hat Kreck nicht unterstützt: Fraktionschef Georg Pazderski: 'Das ist eine Sternstunde der Demokratie. Das Parlament hat eine Person verhindert, die nicht tragbar ist. Die Kandidatin hat 17 Jahre studiert und erst zwei Jahre Berufserfahrung.'
FDP-Spitzenmann Sebastian Czaja: 'Wir brauchen Kandidaten mit einer überparteilichen Reputation.'"
Auch die CDU stimmte nicht für die Linksradikale - die sich bislang eher in der "Flüchtlingshilfe" hervortat
#abgeordnetenhaus #demokratie #verfassungsgericht #lenakreck #linksradikale #linksextremismus #linksextreme #linke #linkspartei #afd #fdp #cdu #widerstand
http://archive.today/pEEr5