Dies ist ein #Frontalangriff auf die #Demokratie und die Beerdigung des #Rechtsstaates mit einer Begründung, die man sonst nur von von #Diktatoren und Vertretern von Militärjuntas kennt.

#Faeser #Beweislastumkehr

🔗 Ernst Wolff (@wolff_ernst)

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Zur Erinnerung.
Nancy #Faeser schrieb Mitte 2021, kurz bevor Sie Innenministerin wurde, einen Gastbeitrag im Magazin "Antifa".

Welche Fragen dies, gerade im Zusammenhang mit den orchestriert wirkenden Demonstrationen, dem #Verfassungsschutz, #Correctiv und #Scholz aufwirft... 👇

Faeser hatte 2021 im Magazin "Antifa", welches von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) https://vvn-bda.de herausgegeben wird, einen Gastbeitrag geschrieben.

Dies hatte zu massiver Kritik und Rücktrittsforderungen geführt.

https://tagesspiegel.de/politik/faeser-muss-sich-klar-von-linksradikalen-abgrenzen-5419234.html

Der bayerische Verfassungsschutz bezeichnete die Organisation 2018 als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“. Auch der hessische Verfassungsschutz kam 2020 offenbar zu einer ähnlichen Einschätzung.

Laut bayerischen Verfassungsschutz verfolge der Verein einen „kommunistisch orientierten Antifaschismus“ und sehe auch die parlamentarische Demokratie als „potenziell faschistisch“ an.
Eine Nähe zumindest von Teilen der VVN-BdA etwa zur „Deutschen Kommunistischen Partei“ (DKP) lasse sich nicht leugnen, schrieb der bayerische Verfassungsschutz.

Brisant die Antwort von Faesers Ministerium auf die Frage des CDU-Politikers Alexander Throm:
"Teilt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Meinung der Bayerischen Verfassungsschützer, dass der Antifa-Verein „VVN-BdA“, für den Faeser geschrieben hatte, „eine bundesweit agierende, linksextremistisch beeinflusste Organisa­tion“ ist?

Und hier die Antwort des Ministeriums:
"Man werde sich nicht äußern, eine Aussage könnte die Sicherheit Deutschlands gefährden!"
„Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie (...) hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann.“

https://bild.de/politik/inland/politik-inland/affaere-um-gastbeitrag-faeser-verweigert-auskunft-zu-antifa-verein-79203118.bild.html

Ja, das war tatsächlich die Antwort von Faesers Ministerium!

Auch CDU-Innenexperte Christoph de Vries ließ daraufhin zurecht verlauten:
"Wie sollen sich die Mitarbeiter der Verfassungsschutzämter fühlen, deren Auftrag die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist, wenn ihre oberste Dienstherrin mit Verfassungsfeinden auf Tuchfühlung geht?"

Schauen wir uns mal an, was dies nun alles mit den, wie auf Kommando orchestrierten Demonstrationen gegen "Rechts", zu tun haben könnte.

Zum Beispiel auf der Seite "Aufstehen gegen Rassismus" findet man u.a. umfangreiches Material (Poster, Plakate, etc.) zum herunterladen für Demonstrationen gegen "Rechts".

https://aufstehen-gegen-rassismus.de

Viele dieser Plakate waren auch auf den zahlreichen Demonstrationen zu sehen.

"Aufstehen gegen Rassismus” hat sich als bundesweites Bündnis gegründet und hatte u.a. zu den zahlreichen Demonstrationen bundesweit aufgerufen.

Schaut man im Impressum nach, findet man folgende Angabe:
"Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:
[...]
Geschäftsstelle: VVN-BdA"

Auch unterstützt der VVN-BdA auf seiner Webseite die Forderung nach einem Verbot der AfD unter dem Titel:
"Eine Gefahr für uns alle – AfD-Verbot jetzt!"

https://vvn-bda.de/pressemitteilung-eine-gefahr-fuer-uns-alle-afd-verbot-jetzt/

Wo wird nochmals das Magazin "Antifa" herausgegeben, indem Nancy Faeser einen Gastbeitrag geschrieben hatte?

Richtig. Beim VVN-BdA.

Und sollte es sich nun tatsächlich bewahrheiten, dass der Verfassungsschutz schon vor dem "Geheimtreffen" über das "Wer, Wann und Wo" bestens Bescheid wusste und diese Informationen dann mutmaßlich an Correctiv "durchgestochen" hat, wie in diesem Artikel aufgeführt,

https://tichyseinblick.de/daili-es-sentials/verfassungsschutz-treffen-landhaus-adlon/

dann wäre das einer der größten politischen Skandale der jüngeren Zeit.

Da ha’m wir den Salat 🤡 #Faeser

Jetzt geht die Party richtig los!😂👌 Jian G. war auch SPD-Mitglied und wie Recherchen der ARD zeigen, ist G. "für die deutschen Sicherheitsbehörden seit über zehn Jahren kein Unbekannter".

#AfD #Verfassungsschutz #Faeser #Jiang

Juristische Nachhilfe für Verfassungsfeindin #Faeser:
Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler zeigt glasklar 'Methoden autoritärer Staaten gegen #Pressefreiheit' durch die Antifa-Ministerin auf:
»Verbot von #Compact ist juristisch völlig inakzeptabel!«

Quelle

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Ein paar nützliche Hintergrundinfos bezüglich der Linksextremistin Faeser!

Danke dafür.

#Faeser #Compact #Pressefreiheit #Rechtsstaat