🇺🇸 S.H.A.E.F.-Gesetze 🇩🇪(Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force)
Wir veroeffentlichen heute die S.H.A.E.F.-Gesetze, die fuer die Bundesrepublik Treuhandverwaltung in Deutschland und fuer deren Personal (Personalausweis, Art. 25 Grundgesetz) handelsrechtlich als "Allgemeine Geschaeftsbedingungen" weiterhin gueltig sind.
- Rechtsgrundlage fuer die Besatzungsmaechte:
Haager Landkriegsordnung Artikel 43:
Nachdem die gesetzmaessige Gewalt tatsaechlich in die Haende des Besetzenden uebergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhaengenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Moeglichkeit die oeffentliche Ordnung und das oeffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.
Die Alliierten haben demnach zur Aufrechterhaltung der Ordnung Gesetze erlassen, unter anderem die S.H.A.E.F. -Law. Sie haben ihre Verwaltung "Bundesrepublik Treuhandverwaltung alt" und seit 1990 die "Bundesrepublik Treuhandverwaltung neu" (Art. 133 GG) gebildet, die im Interesse der Alliierten zu arbeitet hat und nicht Art 1(2) GG.
- Rechtsgrundlage Artikel 48 der Haager Landkriegsordnung:
Erhebt der Besetzende in dem besetzten Gebiete die zugunsten des Staates bestehenden Abgaben, Zoelle und Gebuehren, so soll er es moeglichst nach Massgabe der fuer die Ansetzung und Verteilung geltenden Vorschriften tun; es erwaechst damit fuer ihn die Verpflichtung, die Kosten der Verwaltung des besetzten Gebietes in dem Umfange zu tragen, wie die gesetzmaessige Regierung hierzu verpflichtet war.
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