UWG Bergneustadt

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Liebe Bürger und liebe Freunde,

nachfolgend ein Bericht zur gestrigen Bau- und Planungsausschusssitzung:

Bebauungsplan (BP) Nr. 73 - Heukelbach: Die Firma Heukelbach möchte an der Sülemicker Straße das alte Gebäude abreißen und durch ein neues Gebäude ersetzen. Das Dach soll begrünt werden. Der Architekt stellt die Pläne vor und der Ausschuss beschließt einstimmig den Aufstellungsbeschluss gemäß §§ 1 Absatz 3, 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) und den Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB und der Behörden sowie Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB sowie Beteiligung der Nachbargemeinden gemäß § 2 Absatz 2 BauGB. Der BP Nr. 73 - Heukelbach wird aufgestellt.

39. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) - Neuordnung verkehrswichtiger Straßen: Veranlassung zur Darstellung im FNP ist die beabsichtigte künftige höhere planungsrechtliche Wertigkeit der Straßen

- Bahnhofstr., Sülemicker Str., Sülemicker Feld, Petersbergstr. als Ortsverbindungsstraße von Wiedenest nach Belmicke (Teiländerungsbereich 1)
- Frümbergstr. und die Martin-Luther-Str. im Stadtteil Wiedenest (Teiländerungsbereiche 2 und 3)
- Wilhelmsstr. im Zentralort Bergneustadt (Teiländerungsbereich 4)

Diese Straßen sollen gemäß § 5 Absatz 2 Nr. 3 BauGB im FNP als "sonstige überörtliche und örtliche Hauptverkehrsstraßen dargestellt werden. Das soll zum einen dazu dienen, Ausbau und Sanierungen von schadhaften Zuständen von Straßen zu beschleunigen, zum anderen bereits vorhandene oder geplante reale Wichtigkeiten von Straßen planungsrechtlich zu sichern.

Parallel werden bisher im FNP dargestellte Straßen und Streckenabschnitte zurückgenommen und nicht mehr im FNP als Flächen für den überörtlichen Verkehr und örtliche Hauptverkehrsstraßen ausgewiesen. Das sind

- der Streckenabschnitt Herweg zwischen Kölner Str. und Wilhelmsstr. (Teiländerungsbereich 4)
- die Straße Auf dem Rosten im Stadtteil Wiedenest (Teiländerungsbereich 5)
- die Straße Lingesten zwischen Wendeanlage Lingesten und Südring im Zentralort Bergneustadt (Teiländerungsbereich 6)

Diese Straßen und Streckenabschnitte haben keine örtliche und überörtliche Bedeutung mehr bzw. sind nicht errichtet worden und werden daher in ihrer Darstellung zurückgenommen und der anliegenden Nutzung zugeteilt.

Der Ausschuss stimmt dem bei Enthaltungen einstimmig zu. Wir als UWG Bergneustadt begrüßen insbesondere die beabsichtigte künftige höhere planungsrechtliche Wertigkeit der Sülemicke als Verbindung zwischen Wiedenest und Belmicke, da es gerade für die Bürger der Belmicke wichtig ist, diese Straße zu nutzen um Einzukaufen, zum Arzt zu fahren, usw.. Diese Verbindung ist schon viele Jahre in einem äußerst schlechten Zustand und Altbürgermeister hatte sogar die aberwitzige Idee, diese Straße in einen Land- und Forstwirtschaftsweg umzuwandeln, um keine Kosten mehr mit dieser Straße zu haben. Wir als UWG Bergneustadt haben dieses Thema der Verbindung zwischen Wiedenest und Belmicke in den letzten Jahren immer wieder angesprochen und hatten dafür geworben, dieses Projekt in Angriff zu nehmen.

ISEK Talpark Ausstattung: Der Ausschuss beschließt bei einer Enthaltung von unserem Fraktionsvorsitzenden Jens-Holger Pütz den Bau von drei neuen Wohnmobilstellplätzen, allerdings ohne Wasser-, Abwasser-, Strom- und WLAN-Anschluss. Der Ausschuss beschließt des Weiteren bei einer Gegenstimme von Roland Wernicke (Grüne) und zwei Enthaltungen auf die Einrichtung einer Trockentoilette aus Kostengründen zu verzichten.

ISEK Altstadt und Innenstadt B5 Talpark, hier: Verweisung der Auftragsvergabe in die Sitzung des Stadtrates am 22. Februar 2023: Da die Frist zur Angebotsabgabe bis zum 26. Januar terminiert war, konnte die Verwaltung die vier eingegangenen Angebote in der kürze der Zeit bis zur Ausschusssitzung nicht mehr kontrollieren und vorbereiten. Daher die einstimmige Verweisung des Ausschusses zum Stadtrat.

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