#Lückenpresse #Weihnachtsbeleuchtung #GesprächBürgermeisterUWG #Weihnachten #Tradition #Werte #Heimat #Bergneustadt #Oberberg

Liebe Bürger und liebe Freunde,

ich wollte eigentlich zur #Weihnachtsbeleuchtung vor Weihnachten nichts mehr schreiben, aber nach diesem Bericht muss ich doch noch ein paar Worte dazu verlieren. Eine festliche Weihnachtsbeleuchtung gehört zu unserer Tradition und dann mit der Begründung Strom zu sparen darauf zu verzichten, ist falsch, oberlehrerhaft und nicht in Ordnung. Gerade in dieser Zeit wäre es umso wichtiger gewesen, unsere Stadt festlich zu beleuchten. Auch das der Bürgermeister laut Bericht mit Parteifreunden über dieses Thema gesprochen hat, ist interessant. Hat der Reporter hier schlecht recherchiert? Hat der Bürgermeister tatsächlich mit CDU-Parteifreunden darüber gesprochen? Oder entspricht es nicht der Tatsache, dass der Bürgermeister mit der UWG Bergneustadt im Bürgermeisterzimmer eingehend darüber gesprochen hat? Fragen über Fragen. Wir werden zu diesem Thema wohl einen Antrag einbringen. In diesem Sinne wünsche ich eine besinnliche und gesegnete Weihnacht.

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

https://www.rheinische-anzeigenblaetter.de/bergneustadt/c-nachrichten/wenn-es-dunkel-bleibt_a266555

#SilvesternachtBerlin #GewaltGegenPolizei #GewaltGegenFeuerwehr #GewaltGegenRettungsdienste #ÜberwiegendMigrationshintergrund
#Integrationsunwillige #PatriarchaischeStrukturen #VerachtungDerDemokratie #HarteStrafen #AberkennungStaatsbürgetschaft #Flüchtlinge #Abschiebung

Liebe Bürger und liebe Freunde,

Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste ist in jeder Hinsicht zu verurteilen. Herr Mansur spricht das Problem auf den Punkt an, was sich SPD, Grüne, FDP, Linke und, bis auf wenige Ausnahmen, die CDU nicht trauen bzw. nicht wollen. Ich bin der Meinung, dass diese gewaltbereiten Täter hart bestraft werden müssen und wenn sie keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen , sollte man diese sofort und konsequent abschieben. Schon 2015, nach dem fatalen "Wir schaffen das" von Merkel, hat die CDU nach den Übergriffen/Vergewaltigungen durch Flüchtlinge in der Kölner Silvesternacht nicht gehandelt und unter der jetzigen Regierung wird das Problem noch weiter verschärft. Anstatt laufend über Diskriminierung und Rassismus zu debatieren muss endlich einmal offen über gewaltbereite Muslime gesprochen werden. Sicherlich sind nicht alle Flüchtlinge so, aber dass die Agression aus diesen Reihen stammt, darf kein Tabuthema sein. Sie verachten unsere Werte, Kultur, Demokratie und Lebensart. Seit 2015 sind Straftaten wie Sexual- und Gewaltdelikte sehr stark angestiegen. Es muss endlich gehandelt und nicht debattiert werden. Und in der Kriminalitätsstatistik sollten auch wieder "Straftäter mit Migrationshintergrund" gesondert aufgeführt werde. Nur weil die Regierung diese Differenzierung nicht wahrhaben will, so ist sie doch Realität.

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

#UWGBergneustadt #Bergneustadt #konservativ #WestlicheWerte #Heimat #Tradition

#SilvesternachtBerlin #GewaltGegenPolizei #GewaltGegenFeuerwehr #GewaltGegenRettungsdienste #ÜberwiegendMigrationshintergrund
#Integrationsunwillige #PatriarchaischeStrukturen #VerachtungDerDemokratie #HarteStrafen #AberkennungStaatsbürgetschaft #Flüchtlinge #Abschiebung

Liebe Bürger und liebe Freunde,

Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste ist in jeder Hinsicht zu verurteilen. Herr Mansur spricht das Problem auf den Punkt an, was sich SPD, Grüne, FDP, Linke und, bis auf wenige Ausnahmen, die CDU nicht trauen bzw. nicht wollen. Ich bin der Meinung, dass diese gewaltbereiten Täter hart bestraft werden müssen und wenn sie keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen , sollte man diese sofort und konsequent abschieben. Schon 2015, nach dem fatalen "Wir schaffen das" von Merkel, hat die CDU nach den Übergriffen/Vergewaltigungen durch Flüchtlinge in der Kölner Silvesternacht nicht gehandelt und unter der jetzigen Regierung wird das Problem noch weiter verschärft. Anstatt laufend über Diskriminierung und Rassismus zu debatieren muss endlich einmal offen über gewaltbereite Muslime gesprochen werden. Sicherlich sind nicht alle Flüchtlinge so, aber dass die Agression aus diesen Reihen stammt, darf kein Tabuthema sein. Sie verachten unsere Werte, Kultur, Demokratie und Lebensart. Seit 2015 sind Straftaten wie Sexual- und Gewaltdelikte sehr stark angestiegen. Es muss endlich gehandelt und nicht debattiert werden. Und in der Kriminalitätsstatistik sollten auch wieder "Straftäter mit Migrationshintergrund" gesondert aufgeführt werde. Nur weil die Regierung diese Differenzierung nicht wahrhaben will, so ist sie doch Realität.

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

#UWGBergneustadt #Bergneustadt #konservativ #WestlicheWerte #Heimat #Tradition

https://fb.watch/hRBkDxlj2b/

Genauso sieht es aus!!!

#BürgerfürBürger #BürgerlichKonservativ #Werte #Tradition #Heimat

Liebe Bürger und liebe Freunde,

nachfolgend ein Bericht zur Haupt- und Finanzausschusssitzung:

Vor Beginn der Sitzung stellte die Verwaltung in Kürze die neue Sprech- und Abstimmanlage vor. Jedes Ratsmitglied hat ein Gerät auf seinem Platz stehen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt die CDU, ihren Antrag betrifft "Modernisierung der Sonnenschule Auf dem Bursten" mit der Begründung von der Tagesordnung zu nehmen, dass es momentan Gespräche zwischen der ppp-Firma Vinci und der Stadt (Schule) gibt. Diese Gespräche sollen erst einmal abgewartet werden. Der Ausschuss stimmt dem einstimmig zu. Wir als UWG Bergneustadt werden zu diesem Thema noch einen Antrag stellen, dass im Rahmen der Arbeiten auch der Verkehrsübungsplatz wieder hergerichtet wird (siehe unsere Anfrage aus der letzten Stadtratssitzung).

#GrundsteuerB: Die Stadtverwaltung hatte bei der Einbringung des Haushalts im vergangenen Jahr vorgeschlagen, den Steuersatz von 895% auf 959% zu erhöhen. Damals wollten unter anderem SPD und FWGB diesem Vorschlag zustimmen, die CDU wollte gegebenenfalls den alten Steuersatz von 895% belassen und die UWG wollte die Grundsteuer B für die Bürger weiter senken. Letztendlich kam es zu einem Kompromiss, der den Steuersatz auf dem bestehenden von 895% ließ. Nicht ganz das was wir als UWG wollten, denn wir hätten die Bürger lieber mehr entlastet, so unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz. Zusammen mit den sinkenden Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser möchten die Fraktionen in Zeiten drastisch hoher Energiekosten ein Zeichen setzen und die Bürgerschaft ein wenig entlasten. Wir als UWG Bergneustadt bleiben hier aber am Ball und werden im kommenden Haushalt eine Senkung der Grundsteuer B beantragen, um die Bürger weiter zu entlasten. Mal sehen, wie sich die anderen Parteien dann verhalten.

Der Haushaltsplan 2023 wurde bei einer Enthaltung befürwortet. Der Stellenplan 2023 wurde bei einer Gegenstimme beschlossen. Die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Gemeindesteuern 2023 in der Stadt Bergneustadt wurde bei einer Enthaltung befürwortet. Die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe beträgt 370%, die Grundsteuer B beträgt 895% und die Gewerbesteuer 475%.

Der Beteiligungsbericht 2021 gemäß § 117 GO NRW wird einstimmig beschlossen und kann auf der Homepage der Stadt Bergneustadt unter "Rathaus & Politik / Stadtverwaltung / Finanzen" eingesehen werden.

Anfragen-Anregungen-Hinweise:

Axel Krieger (Grüne) fragt die Verwaltung, was es mit den Baumfällungen in der Grünanlage auf sich hat. Bürgermeister Matthias Thul sagt, dass es für den Stadtrat eine Anfrage der UWG Bergneustadt gibt, die diesen Punkt zum Thema hat. Die Verwaltung will den Sachverhalt bis zur Stadtratssitzung klären.

Jens-Holger Pütz (UWG Bergneustadt) fragt die Verwaltung, warum die seit Jahrzehnten gut gewachsene Laubhecke abgemacht wurde. Sie diente als natürlicher Schutz zur Talstraße. Dies ist eine sichtlich unüberlegte Handlung, deren Zweck nicht zu erkennen ist und daher könnte man hier durchaus auch von einem #Schildbürgerstreich sprechen. Bürgermeister Matthias Thul meint, dass die Verwaltung selbst überrascht gewesen sei, dass die Laubhecke auf einmal weg war. Man sei dabei zu recherchieren, ob die Fremdfirma dies einfach so gemacht hat bzw. wer diesen Auftrag erteilt hat.

Christian Hoene (FDP) fragt die Verwaltung, wie es bezüglich der Kreis- und Landschaftsverbandsumlage aussieht. Laut Verwaltung wurden diese beiden Umlagesätze leicht gesenkt.

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

#UWGBergneustadt #Bergneustadt #Oberberg #BürgerFürBürger #Werte #Heimat #BürgerlichKonservativ

#UWGBergneustadt #Bergneustadt #Oberberg #Jägerhof #Tradition #Heimat

Wir als UWG Bergneustadt sind erfreut darüber das wir mit dazu beitragen konnten, dass der Jägerhof im Schankbereich seinen Charme behält. Wäre diese uralte Schankwirtschaft verändert wurden, hätte man dem Jägerhof die Seele geraubt.

Info-Abend im Jägerhof: Helfer für weiteren Gaststättenbetrieb während Umbau gesucht

Bergneustadt – Die Genossenschaft Jägerhof lädt am Donnerstag, dem 26. Januar 2023 ab 19 Uhr zu einem öffentlichen Info-Abend in den Jägerhof (Bergneustadt, Hauptstr. 47) ein, bei dem über die Aufrechterhaltung des Gaststättenbetriebs in den nächsten Monaten beraten werden soll. Denn im Frühjahr beginnt der erste Bauabschnitt der Sanierung des Gebäudeensembles: der Umbau des Jägerhofsaals…

https://www.oberberg-nachrichten.de/kommunen/bergneustadt/info-abend-im-jaegerhof-helfer-fuer-weiteren-gaststaettenbetrieb-waehrend-umbau-gesucht/

#Oberberg #OberbergischerKreis #Bergneustadt #Ehrenamt #Gaststätte_Jägerhof_Bergneustadt #Genossenschaft_Jägerhof #Jägerhof_Bergneustadt #Jägerhof_eG

Haushaltsreden 2023: Ein Blick auf Schwerpunkte

Bergneustadt – An den Haushaltsreden der verschiedenen Fraktionen im Stadtrat lassen sich deren aktuelle Schwerpunkte gut erkennen. Viele dieser aktuellen Schwerpunkte greifen Thematiken auf, die bereits im Wahlkampf ausführlich debattiert wurden, aber auch aktuelle Schwierigkeiten und Krisen. In der gestrigen Ratssitzung (25.01.2023) wurden die Haushaltsreden gehalten und der Haushalt für das 2023 verabschiedet.
Eines der…

https://www.oberberg-nachrichten.de/kommunen/bergneustadt/haushaltsreden-2023-ein-blick-auf-schwerpunkte/

#Oberberg #OberbergischerKreis #Bergneustadt #CDU_Bergneustadt #FDP_Bergneustadt #FWGB_Bergneustadt #GRÜNE_Bergneustadt #Haushaltsreden_2023 #SPD_Bergneustadt #Stadtrat_Bergneustadt #UWG_Bergneustadt

#Bergneustadt #Oberberg

Reinhard Schulte (CDU): "Unter maßgeblicher Initiative der CDU und dem Moscheeverein kam es zu einem historischen Kompromiss und wir haben den Weg frei gemacht, einen jahrzehntelangen Streitpunkt zwischen Muslimen und Mehrheitsgesellschaft der Stadt beizulegen". Nun kann die Ditib-Moschee endlich gebaut werden.

#Unfassbar meint unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz und fragt sich, wann und wo die CDU die #Mehrheitsgesellschaft befragt hat, ob sie denn tatsächlich mit einer Ditib-Moschee einverstanden ist und findet diese Aussage schlichtweg überheblich und abgehoben. Ich sage dazu nur, dass die Messe noch nicht gelesen ist!!! Warten wir das Bürgerbegehren ab, welches wir, sobald es möglich ist, starten werden. Wir gehen davon aus, dass 60% bis 70% der Bürgerschaft eine #Ditib-Moschee ablehnen werden. Nur die UWG Bergneustadt vertritt in Bergneustadt bürgerlich-konservative Wähler. #LinksrutschCDU #WerteverfallCDU #CDUNichtMehrKonservativ #CDUParteiDerBeliebigkeit

#BürgerfürBürger #SenkungGrundsteurB #Tradition #BürgerlichKonservativ #Weihnachtsbeleuchtung #LaubheckeTalstraße #Aysylbewerberheim #DitibMoschee #LinksrutschCDU #Haushaltsreden #Werte

Liebe Bürger und liebe Freunde,

nachfolgend ein Bericht zur Stadtratssitzung:

Vor Eintritt in die Tagesordnung wird der CDU-Antrag betrifft "Modernisierung der Sonnenschule Auf dem Bursten" mit der Begründung von der Tagesordnung genommen, dass es momentan Gespräche zwischen der ppp-Firma Vinci und der Stadt (Schule) gibt. Diese Gespräche sollen erst einmal abgewartet werden. Der Stadtrat stimmt dem einstimmig zu. Wir als UWG Bergneustadt werden zu diesem Thema noch einen Antrag stellen, dass im Rahmen der Arbeiten auch der Verkehrsübungsplatz wieder hergerichtet wird (siehe unsere Anfrage aus der letzten Stadtratssitzung).

#GrundsteuerB: Die Stadtverwaltung hatte bei der Einbringung des Haushalts im vergangenen Jahr vorgeschlagen, den Steuersatz von 895% auf 959% zu erhöhen. Damals wollten unter anderem SPD und FWGB diesem Vorschlag zustimmen, die CDU wollte gegebenenfalls den alten Steuersatz von 895% belassen und die UWG wollte die Grundsteuer B für die Bürger weiter senken. Letztendlich kam es zu einem Kompromiss, der den Steuersatz auf dem bestehenden von 895% ließ. Nicht ganz das was wir als UWG wollten, denn wir hätten die Bürger lieber mehr entlastet, so unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz. Wir als UWG Bergneustadt bleiben hier aber am Ball und werden im kommenden Haushalt eine #Senkung der #GrundsteuerB beantragen, um die Bürger weiter zu entlasten. Mal sehen, wie sich die anderen Parteien dann verhalten werden.

Nun folgt die Debatte zum #Haushalt, hier ein kleiner Auszug:

Reinhard Schulte (CDU): Unter maßgeblicher Initiative der CDU und dem Moscheeverein kam es zu einem historischen Kompromiss und wir haben den Weg frei gemacht, einen jahrzehntelangen Streitpunkt zwischen Muslimen und Mehrheitsgesellschaft der Stadt beizulegen. Nun kann die Ditib-Moschee endlich gebaut werden. #Unfassbar meint unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz und fragt sich, wann und wo die CDU die #Mehrheitsgesellschaft befragt hat, ob sie denn tatsächlich mit einer Ditib-Moschee einverstanden ist und findet diese Aussage schlichtweg überheblich und arrogant. Ich sage dazu nur, dass die Messe noch nicht gelesen ist!!! Warten wir das Bürgerbegehren ab. Wir gehen davon aus, dass 60% bus 70% der Bürgerschaft eine #Ditib-Moschee ablehnen werden.

Daniel Grütz (SPD): Wir als SPD haben dem gemeinsamen Antrag bezüglich der #GrundsteuerB zwar zugestimmt, hätten es aber befürwortet, wenn die Grundsteuer B auf 959% geblieben wäre. Die Senkung der Grundsteuer B auf 895% bringt den Bürgern nichts, aber für den städtischen Haushalt wäre die höhere Grundsteuer B von 959% besser gewesen. #Unfassbar

Unser UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz spricht unter anderem den Neubau einer Ditib-Moschee und den Neubau eines Asylbewerberheims in 2026 an und erklärt, dass die UWG dies ablehnt. Für die Kostenexplosionen macht er unter anderem die Bundesregierung durch ihr Politikversagen mitverantwortlich. Die Kreisumlage trägt ebenfalls zur schlechten Haushaltslage bei und wenn diese bis 2026 so weiter steigt, wird die Kreisumlage mit 26,1 Millionen EUR in 2026 zum ersten Mal höher sein als alle unsere Steuererträge zusammen. So kann und darf es nicht weitergehen. Die Mittel für die Feuerwehr bezeichnet er als richtig und notwendig, denn im Notfall werden durch eine gute Ausstattung Leben gerettet. Alle Investitionen müssen auf den Prüfstand, denn es kann nicht sein, dass #Wolkenkuckucksheime gebaut werden und die #Bürger müssen weiterhin diese hohe Grundsteuer B zahlen. Die Entwicklung der neuen Gewerbegebiete Dreiort und Schlöten II sieht die UWG positiv. Dadurch kommt zum einen mehr Gewerbesteuer in die Stadtkasse und zum anderen entstehen neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Eine Bebauung mit religiösen Gebäuden wird von der UWG strikt abgelehnt.

Die CDU, die vor gut zwei Jahren noch mit der UWG gegen eine Bebauung mit religiösen Gebäuden in Gewerbegebieten gestimmt hatte, will jetzt auf einmal eine Ditib-Moschee im neu zu erschließenden Gewerbegebiet Dreiort. Das bezeichnet Jens-Holger Pütz als Wendehalspolitik der CDU erster Güte bzw. Getreu dem Motto "Was stört mich mein Geschwätz" von gestern. Daran sieht man wie weit die CDU nach links gerutscht ist.

Axel Krieger (Grüne) meint, dass wir am besten schon vor Jahrzehnten auf fossile Brennstoffe verzichtet hätten und schon damals hätten auf Wind- und Solarenergie umsteigen sollen. Dann wäre uns heute vieles erspart geblieben. Auch weniger Autos hält er für besser. #Unfassbar

Christian Hoene (FDP): Übergeordnete Verbände sind nicht mehr zeitgemäß und auch das Umlagesystem ist überdenkenswert. Das sehen wir als UWG auch so und haben diese Punkte schon vor ein paar Jahren in einer Haushaltsrede angesprochen.

Mehmet Pektas (FWGB): Die Grundsteuer B darf nicht zum Spielball werden. Es ollte ein Baulückenverzeichnis aufgestellt werden, um Bürger nach Bergneustadt zu locken.

Der Haushalt 2023 wird bei drei Gegenstimmen der UWG Bergneustadt mit den Stimmen aller anderen beschlossen.

Anfragen-Anregungen-Hinweise:

Axel Krieger (Grüne) fragt die Verwaltung, wo die zurückliegenden Starkregenereignisse stattgefunden hätten. Laut Auskunft der Verwaltung waren diese an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet verteilt und die Feuerwehr hatte bei ihren Einsätzen mit stark verschlammten Abläufen und mit heruntergefallenen Ästen zu tun.

Jens-Holger Pütz (UWG) stellt folgende Anfragen:
1. #Weihnachtsbeleuchtung (siehe Bericht vom Januar 2023): Aus Sicht der UWG kann es nicht sein, dass ein kleines Grüppchen aus dem BergneustadtMarketing entscheidet, wann, wo und wieviel Weihnachtsbeleuchtung es gibt. Eine Advents- und Vorweihnachtszeit ohne vernünftige Weihnachtsbeleuchtung darf es nicht noch einmal geben. Der Bürgermeister verspricht, dass die Stadt in diesem Jahr genau darauf achtet, dass es eine Weihnachtsbeleuchtung geben wird und er es begrüßen würde, wenn die Politik sich bei diesem Thema mit einbringt. Nach Auskunft von Herrn Wagner (Leiter Bauamt) werden alte Beleuchtungen durch neue LED-Beleuchtungen ersetzt.
2. Stewe Eisstockcup auf dem Rathausplatz: Die Veranstalter Stuffi´s zahlen zum einen die für diese Art von Veranstaltungen üblichen 750 EUR Standmiete und zum anderen auch die Energiekosten.
3. #Bäume an der #BushaltestelleTalstraße: Herr Wagner sagt, dass die UWG recht hat, dass die Bäume und speziell eine Weide in unmittelbarer Nähe zur Bushaltestelle in keinem so guten Zustand mehr sind, aber der Baumexperte meint, dass die Weide noch nicht gefällt werden müsse. Er hat ihn unter ständiger Beobachtung. Falls der Wunsch besteht, würde diese Weide aber gefällt werden.
3. #HeckeTalstraße: Laut Herrn Wagner musste die Laubhecke abgemacht werden, weil die Planungen dies so vorsehen und ein Weg im Zusammenhang mit dem neuen Spielplatz an der Stelle der Hecke gebaut wird. Jens-Holger Pütz fragt nach, wie denn in Zukunft die Kinder zur Talstraße abgesichert werden. Laut Herrn Wagner wird das dann wieder eingefriedet, heißt es wird entweder ein Zaun gesetzt bzw. eine neue Laubhecke gepflanzt. Jens-Holger Pütz wirft darauf den für die Planung verantwortlichen Personen eine Fehlplanung vor und spricht von einem Schildbürgerstreich. Man hätte die alte Laubhecke stehen lassen müssen und hätte dann den Weg einen Meter weiter nach innen geplant, das wäre auf jeden Fall besser und richtig gewesen. Darauf weiß Herr Wagner keine Antwort mehr.

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz
#UWGBergneustadt #Bergneustadt #Oberberg #BürgerFürBürger #Werte #Heimat #Tradition #BürgerlichKonservativ #Laubhecke #Weihnachtsbeleuchtung

Heute in der #OVZ. Ein guter Schlusssatz. Aber die #Lückenpresse verschweigt wichtige Aussagen.

Leider, wie immer. Diese Lückenpresse....

Daniel Grütz (SPD-Fraktionsvorsitzender) sagte in der Stadtratssitzung unter anderem: "Die Steuersenkung von 959 auf 895 Punkte hat geringe Auswirkungen beim einzelnen Bürger, sorgt aber für einen erheblichen Ausfall finanzieller Mittel im Haushalt unserer Stadt, die nun an anderer Stelle fehlen."

#Unfassbare und #unbegreifliche Aussage für einen SPD-Fraktionsvorsitzenden, meint unser UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz. Die Aussagen von Herrn Grütz sind insbesondere für Rentner und Geringverdiener ein Schlag ins Gesicht. Aber als Oberstudienrat und Fraktionsvorsitzender der Neustädter SPD liegt es wohl jenseits seiner Vorstellungskraft, dass für viele Bürger ein paar Euro mehr im Monat viel Geld ist. Er hat scheinbar jegliche soziale Bodenhaftung verloren.