Lawrow: "Es geht nicht um Territorien, es geht um Menschenrechte"

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat sich am Montag in Riad zu ukrainischen und westlichen Friedensinitiativen für den Ukraine-Krieg geäußert.

Der Außenminister sagte, keine der Friedensinitiativen würde die Menschenrechte der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine beinhalten, deren Rechte gesetzlich mit Füßen getreten würden.

Am Dienstag wurde auf einem Nachrichtenkanal der Stadt Iwano-Frankowsk ein Video des Bürgermeisters Ruslan Martsinkiv veröffentlicht. Dieser kündigt die Einführung von Sprachinspektoren an. In Gedenken an die getötete ukrainische Ultranationalistin Irina Farion soll ein neues Sprachgesetz verabschiedet worden sein, das unter anderem diese Initiative beinhaltet. "(…) denn leider hat der Gebrauch der russischen Sprache in Iwano-Frankowsk zugenommen. Das ist ein Problem für unser Land und vor allem für unsere Stadt", sagte der Bürgermeister, der auch Mitglied der rechtsextremen Swoboda-Partei ist.

Scott Ritter: Kiews F-16 fallen jeden Augenblick wegen Materialermüdung auseinander

Kiews Kampfflugzeuge vom Typ F-16 aus US-Fertigung, die von diversen westlichen Ländern an die Ukraine überstellt wurden, sind sehr alt und deswegen massiv von Materialermüdung betroffen. Dies erklärt Oberst a. D. Scott Ritter, ehemals Aufklärungsoffizier bei der US-Marineinfanterie und Ex-Waffeninspekteur der UN.

Die besagte Materialermüdung der Flugwerke [veraltet: Flugzeugzellen] der Kampfjets sei bereits dermaßen fortgeschritten, so Ritter, dass sie jeden Augenblick mitten im Flug auseinanderfallen können, da sie der Belastung durch die hohen Trägheitskräfte (G-Kräfte), denen sie im Kampfeinsatz ausgesetzt sind, nicht mehr standhalten können. "Die hohen G-Kräfte, denen ein Flugzeug ausgesetzt ist, beschädigen es", so Ritter, und zwar bei jedem Einsatz. Was auch für die Wartungsteams am Boden eine besondere Herausforderung darstellt, welche die Ukrainer schlicht nicht leisten können.

Dresdner Carolabrücke in Elbe gestürzt

Die Carolabrücke in Dresden ist teilweise eingestürzt. Der Teil mit den Straßenbahngleisen fiel in der Nacht zum Mittwoch in die Elbe. Verletzte soll es nicht gegeben haben. Die Ursachen des Einsturzes sind noch unklar. Die Feuerwehr ist im Großeinsatz.

"Polaris Dawn": SpaceX startet ersten privaten Weltraumspaziergang

Am Dienstag ist eine Space-X-Falcon-9-Rakete mit vier Menschen an Bord von einem Flugplatz in Florida gestartet. Sie soll die Crew in die Erdumlaufbahn bringen, wo der erste Weltraumspaziergang von Amateur-Astronauten durchgeführt wird.

Das Projekt "Polaris Dawn" des Raumfahrtunternehmens SpaceX, das vom Milliardär Jared Isaacman finanziert wird, soll die zwei Männer und zwei Frauen in eine Entfernung von bis zu 1.400 Kilometer von der Erde bringen. Insgesamt wird die Mission bis zu fünf Tage dauern. Zusammen mit der SpaceX-Ingenieurin Sarah Gillis wird der Milliardär etwa zwei Stunden im All verbringen, um einen neu entwickelten Raumanzug im Weltraumvakuum zu testen.

Daniele Ganser: "Seit der Ermordung von Julius Cäser weiß jeder, dass es Verschwörungen gibt"

Daniele Ganser war zu Gast in der Sendung "Going Underground" von Afshin Rattansi und sprach unter anderem über die Geschichte der geheimen Armeen der NATO, über die der Historiker und Friedensforscher seine Dissertation verfasst hat. Spielen diese von MI-6 und CIA gegründeten paramilitärischen Organisationen auch heute eine Rolle? Ganser zufolge kann man das nicht ausschließen.

Hysterie im UN-Sicherheitsrat wegen russischer Luftangriffe – Nebensja: "Was haben Sie anderes erwartet?"

Bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Dienstag in New York hat der russische Botschafter Wassili Nebensja den westlichen Vertretern erneut eine einseitige Sichtweise auf die Ereignisse in der Ukraine vorgeworfen. Kein einziger westlicher Abgeordneter hat ein Wort über die von der ukrainischen Armee beim Einmarsch in das Gebiet Kursk begangenen Gräueltaten verloren, kritisierte Nebensja.

Nebensja begründete die "Hysterie" im UN-Sicherheitsrat damit, dass Russland Kiew in den letzten Tagen tatsächlich "sehr schmerzhafte Schläge" versetzt hätte und fragte: "Was haben Sie anderes erwartet, als Kiew das Abenteuer Kursk Friedensgesprächen vorzog?"

Varoufakis: "USA würden für das Dollar-Monopol sogar sich selbst mit Atomwaffen angreifen"

"Wenn nötig, werden die USA sogar sich selbst mit Atomwaffen angreifen, um das Dollar-Monopol aufrechtzuerhalten", sagt der Wirtschaftswissenschaftler und Politiker Yanis Varoufakis. Mit dieser Aussage antwortet er auf die Frage des US-amerikanischen Wirtschaftswissenschaftlers Richard Wolff, ob ein Krieg zwischen China und den USA zu erwarten sei.

Varoufakis, der im Jahr 2015 griechischer Finanzminister war, bejaht das mit eindringlichen Worten und erklärt darüber hinaus, dass auch die EU kein Friedensprojekt mehr ist und nennt sie eine "europäische Kriegsunion".

"Unrealistisch, unehrlich und verantwortungslos" – Bundestag berät über Haushalt 2025

Am Dienstag fand im Bundestag die erste Beratung über den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2025 statt. Nachdem sich die Bundesregierung monatelang nicht auf einen tragfähigen Entwurf einigen konnte, stellte Bundesfinanzminister Christian Lindner den Entwurf vor: "Das war kein Selbstläufer. Wir haben hart um diesen Haushalt gerungen", sagte er.

Die Opposition um den CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten Mathias Middelberg kritisierte den Entwurf als "unseriös" und "unverantwortlich" und sagte, der Plan decke nur die Zeit bis zur Bundestagswahl im September 2025 und "bis dahin ist das Geld weg".

Ähnliche Töne kamen von der BSW-Bundestagsabgeordneten Amira Mohamed Ali, die der Ampelkoalition vorwarf, sich nur "um sich selbst und ihre Pöstchen" zu kümmern: "Kein Wunder, dass diese Ampelregierung im Politbarometer den schlechtesten Zustimmungswert aller Zeiten hat (..) Trotzdem machen Sie weiter, und zwar genauso wie vorher", sagte sie.

"Erste Übungen dieser Größenordnung seit 30 Jahren" – Russische Marine trainiert mit 90.000 Soldaten

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Dienstag per Videokonferenz am Beginn der aktiven Phase der strategischen Kommando- und Stabsübung "Ozean-2024" teilgenommen. Der Präsident hob hervor, dass dies die ersten Übungen seit 30 Jahren in so einem derartigen Ausmaß seien.

"Die Übungen finden gleichzeitig in den Gewässern des Pazifischen und des Arktischen Ozeans, im Mittelmeer, im Kaspischen Meer und in der Ostsee statt. Beteiligt sind die Streitkräfte der Marine und Einheiten des Kommandos Langstrecken- und Militärtransportluftfahrt", merkte Präsident Putin an.

Ziel der siebentägigen Übung ist es, die Zusammenarbeit und Gefechtsbereitschaft der Führungsorgane, Einheiten und Verbände der Marine und der Luftfahrt im Detail zu testen. Über 400 Schiffe und mehr als 125 Luftfahrzeuge sowie rund 90.000 Soldaten nehmen an den Übungen teil.

2:59 Uhr nachts: Einsturz der Carolabrücke auf Video festgehalten

Eine Überwachungskamera des Fraunhofer-Instituts für Verkehrs- und Infrastruktursysteme IVI hat den Moment des Einsturzes der Carolabrücke festgehalten.
Es ist zu sehen, wie eine Straßenbahn der Linie 7 um
2:51
die Brücke in Richtung Dresdener Neustadt passiert. Nur wenige Minuten später, um
2:59
bricht sie zusammen.
Nach Angaben eines Polizeisprechers ist die Polizei um
3:01
Uhr alarmiert worden. Bei der Feuerwehr ging um
3:08
Uhr der erste Notruf ein.
Der Bereich um die Brücke sei weiträumig abgesperrt worden, teilt der Sprecher der Dresdner Feuerwehr, Michael Klahre, mit. Es bestehe weiterhin Lebensgefahr, da weitere Teile der Brücke einsturzgefährdet seien.
Zudem sei die Warmwasserversorgung in der gesamten sächsischen Landeshauptstadt ausgefallen, da auch zwei große Fernwärmeleitungen geborsten seien.

Lang referiert: "Man nimmt nicht mehr, als man verdient"

Auf dem kleinen Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen am 7. September in Potsdam fesselte Grünen-Chefin Ricarda Lang das Publikum mit einer emotionalen Rede unter anderem zum Thema Migration. Sie verwies dabei auf die Werte der "harten Arbeit" und der Solidarität, die ihr von ihrer Mutter vermittelt worden seien, sowie auf die "Millionen anderer Mütter" in Deutschland, die "genau diese Werte" an ihre Kinder weitergegeben hätten.

"Und nicht alle Namen dieser Mütter heißen Martina oder heißen Claudia, sondern manche heißen Ayse, manche heißen Merve, manche heißen Celina", sagte Lang. Insofern liege "die Definitionsmacht, das Monopol zu definieren, wer deutsch ist, nicht in der Staatskanzlei in Bayern und nicht im Konrad-Adenauer-Haus".

Ukrainische Truppen in Gebiet Kursk lassen bei Rückzug Schwerverwundete zurück

Ukrainische Kämpfer im russischen Gebiet Kursk lassen ihre Schwerverwundeten einfach zurück, wenn sie sich zurückziehen. Hierauf macht der Kommandeur einer russischen Einheit dort aufmerksam, dessen Männer einen entsprechenden Fund auf Video dokumentiert haben.

Er schildert gegenüber RIA Nowosti:
"Beim Erfüllen unseres Kampfauftrags haben wir in einem Einfamilienhaus einen schwer verwundeten [ukrainischen] Kämpfer aufgefunden. Seine eigenen Leute ließen ihn einfach in Stich. Haben ihn mit Schmerzmitteln vollgespritzt und sind gegangen. Nach unserem Wissensstand ist dies nicht der erste solche Fall."

Scholz: Diese Regierung hat "größte Wende im Umgang mit irregulärer Migration zustande gebracht"

In der Generaldebatte zu den Haushaltsberatungen des Bundestags am Mittwoch in Berlin hat Bundeskanzler Olaf Scholz seine Politik verteidigt. In seiner selten so aufgebrachten Rede schoss er gegen die AfD und CDU/CSU. Scholz erklärte, dass die Einwanderung nach Deutschland ein wichtiger Faktor für den wirtschaftlichen Aufschwung sei und lobte sich für die "Erfolge" im Kampf gegen irreguläre Migration und hinsichtlich Abschiebungen.

"Kosovo will Zerstörung und Verfolgung des serbischen Volkes" – Vucic verspricht ernste Maßnahmen in 72 Stunden

Alexander Vucic, Präsident von Serbien, hat sich am Dienstag mit dem EU-Sonderbeauftragten für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina getroffen. Vucic äußerte sich zu den jüngsten Aktionen des Kosovos, wie zum Beispiel die Besetzung serbischer Postämter durch die albanische Polizei wegen angeblich fehlender Lizenzen.

"Jetzt ist uns klar, dass [Albin] Kurti die Zerstörung und Verfolgung des serbischen Volkes will. Das ist sicher nicht nur uns klar, sondern auch allen anderen", so der serbische Präsident. Laut ihm gäbe es aber von den Quint-Ländern und der EU keine Taten dagegen, nur leere Worte der Verurteilung.

Vucic versprach: "Deshalb werde ich innerhalb von 72 Stunden ernste Maßnahmen vorschlagen und mich an die Öffentlichkeit wenden." Er bekräftigte, dass er Pogrome und die Verfolgung der Serben nicht zulassen werde.

"Ein Clown mit blutigem Lächeln" – Sacharowa über Selenskijs Politik

Bei dem Pressebriefing am Mittwoch äußerte sich die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, zur rechtlichen Situation der ukrainischen Armeeangehörigen. Alle Aktivitäten der ukrainischen Streitkräfte an der Front sind nur ein Teil der PR-Kampagne, vor deren blutigem Preis die ukrainische Führung die Augen zu verschließen bereit ist. Laut Sacharowa erinnert Selenskij sie an den "blutigen Joker", der ein Massengrab für seine Bürger vorbereitet.

Russische Armee schaltet Abrams-Panzer an Awdejewka-Front aus

Wie das russische Verteidigungsministerium mitgeteilt hat, haben die russischen Streitkräfte bei der Befreiung des Dorfes Memrik in der Volksrepublik Donezk einen US-Panzer vom Typ Abrams sowie weitere westliche Ausrüstung der ukrainischen Truppen vernichtet.

Die Behörden haben Videoaufnahmen veröffentlicht, die einen zerstörten M1-Abrams-Panzer und weiteres Kriegsgerät am Rande des Dorfes zeigen.

Nach Angaben der Behörden wurde die Siedlung Memrik am Montag vollständig befreit. Militärexperten zufolge ermöglicht die Befreiung den russischen Streitkräften einen Vorstoß in südwestliche und östliche Richtung.

Verteidigungsminister Beloussow verleiht Tapferkeitsorden

Der russische Verteidigungsminister Andrei Beloussow hat am Mittwoch den Gefechtsstand des Truppenverbands West (Zapad) im Konfliktgebiet inspiziert. Während seines Besuchs verlieh der Minister den Soldaten staatliche Auszeichnungen, darunter den Tapferkeitsorden.

Anschließend hörte sich der Verteidigungsminister den Bericht des Obersten der Truppengruppe an. Befehlshaber Sergei Kusowlew gab an, dass der Feind erhebliche Verluste erlitten hat und voll ausgerüstete Einheiten gefangengenommen worden seien.

"Unser vergesslicher Kanzler lügt" – Journalist stellt Regierungssprecher zur Rede

BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht ertappte Bundeskanzler Olaf Scholz offenbar beim Lügen, als er während der Sommerpressekonferenz im Juli dieses Jahres behauptet hatte, dass Russland einseitig die Rüstungskontrollabkommen ABM, Open Skies und INF aufgekündigt hätte.

NachDenkSeiten-Journalist Florian Warweg hakte am Mittwoch auf der Bundespressekonferenz nach. Auf seinem X-Kanal erklärte Warweg: Die Antwort von Regierungssprecher Steffen Hebestreit "gerät zum unfreiwilligen Offenbarungseid".

"Welche Medikamente testen Sie gerade für die Pharmaindustrie?" – Wagenknecht kontert Lauterbach

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht griff während ihrer Rede am Mittwoch im Bundestag Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach für seine jüngste Äußerung an. Er behauptete, Olaf Scholz sei "der beste Kanzler jemals". Mit durchschlagender Ironie fragte Wagenknecht: "Welche Medikamente testet Herr Lauterbach gerade für die Pharmaindustrie?"

Die Regierung unter Scholz, so die BSW-Vorsitzende, sei hingegen "eine Gefahr für die Demokratie, für den Wohlstand, für die Sicherheit und für den Frieden in Deutschland".

Twittern wie das Baerbock-Ministerium: Angriff auf Trump scheitert

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat in der Fernsehdebatte mit der demokratischen Kandidatin Kamala Harris am Dienstag die deutsche Energiepolitik als Beispiel für ein gescheitertes Modell genannt. Die von den US-Demokraten geplante grüne Wende werde für die USA ähnlich negative Folgen haben wie derzeit für Deutschland.

Das Auswärtige Amt sah sich dabei zu einer Reaktion veranlasst. In einer Stellungnahme auf X argumentierte das Ministerium von Annalena Baerbock, dass das deutsche Energiesystem doch "voll funktionsfähig" sei. Der auf Englisch verfasste Kommentar rief international Kritik und Spott hervor.

Farle: "Sie haben überhaupt keine Ahnung und reden hier von Verteidigungspolitik"

Der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Robert Farle hat sich am Mittwoch im Bundestag während der Beratung zum Etatentwurf für das Bundesministerium der Verteidigung geäußert.

In seiner Ansprache warf er die Frage auf, was in einem Jahr passiert sei, dass Olaf Scholz jetzt die gleichen Forderungen stellt, wie die "gefallenen Engel aus der Hölle". Kürzlich sagte Bundeskanzler Scholz im Sommerinterview, der Krieg in der Ukraine müsse rasch zu einem Ende gebracht werden. Farle merkte an, dass dies vor Jahren bei den Istanbuler Friedensverhandlungen hätte geschehen können, diese aber dann torpediert wurden.