Zahlreiche Politiker:innen verdienen sich zusätzlich zu großen Diäten im Bundestag noch nebenbei einiges an Geld dazu - meist als "Beratertätigkeit". Spitzenreiter sind hier #CDU, #CSU und #FDP.
Durch die Beschäftigung und Postenvergabe an Politiker:innen können sich finanzstarke #Konzerne einen Zugang zur Politik erkaufen. So sitzt der ehemalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, im Aufsichtsrat des Bergbaukonzerns Saxony Minerals & Exploration AG und ist für diesen auch als Berater tätig. Als solcher verdient er monatlich zwischen 3.500 und 7.000 Euro zusätzlich.
Politiker:innen, auch die die im #Bundestag sitzen, sollten ihre Zeit außerhalb vom Bundestag in ihren Wahlkreisen bei den Menschen verbringen, um die Sorgen und Probleme aller wahrnehmen zu können und nicht nur die der finanzstarken Interessen.
Darum: Unabhängig. Für Dich!
Mit unsere #FrankaFacts wollen wir regelmäßig #Transparenz schaffen. Teilt sie, um mehr Menschen auf die Missstände in der Politik aufmerksam zu machen!

Am Ende wird der Impfstoff wieder teuer eingekauft. Olaf #Scholz plante für dieses Jahr noch einmal 3 Milliarden Euro zur Beschaffung der Impfstoffe ein.
Auch die #Impfstoffverteilung ist unethisch. Die reichen Länder, in denen nur rund 16% der Weltbevölkerung leben, sicherten sich mit Exklusivverträgen über 70% des vorhandenen Impfstoffs. Die #Pandemie ist ein globales Problem und muss überall bekämpft werden. Die WHO-Initiative #COVAX hat aktuell nicht genug finanzielle Mittel, um genügend Impfdosen zu kaufen.
Eine Möglichkeit wäre, das alleinige #Patentrecht für die Impfstoffe kurzzeitig auszusetzen.
Wir setzen uns für eine freiheitliche Forschung ein - weg von profitwirtschaftlichen und hin zu Interessen, die das #Allgemeinwohl in den Vordergrund stellen.
Mit unseren #FrankaFacts wollen wir regelmäßig #Transparenz schaffen. Teilt sie, um mehr Menschen auf die Missstände in der Politik aufmerksam zu machen! Nur so können wir sie gemeinsam angehen & verändern!

In einer nicht-repräsentativen Umfrage des Formats MDRfragt wird ein Trend sichtbar, der Politiker:innen stutzig machen sollte: 52% der Befragten des Meinungsbarometers gaben an, dass ihr Vertrauen in die Politik durch die Maskenaffäre negativ beeinflusst worden sei. Darunter leidet nicht nur die CDU, sondern auch die anderen Parteien. Denn nur 15% gaben an, dass lediglich ihr Misstrauen in CDU/CSU gewachsen sei. Beeindruckend ist auch, dass 39% der Befragten angaben vorher schon sehr wenig oder kein Vertrauen in die Politik zu haben. Bei einem unserer vorherigen Facts ergab eine repräsentative Studie im Auftrag der Freidrich-Ebert Stiftung, dass über die Hälfte der Bevölkerung kein oder wenig Vertrauen in den Bundestag hat. Darum: Uabhängig. Für Dich!

Mit unseren #FrankaFacts wollen wir regelmäßig #Transparenz schaffen. Teilt sie, um mehr Menschen auf die Missstände in der Politik aufmerksam zu machen! Nur so können wir sie gemeinsam angehen & verändern!

Allein 2020 genehmigte der Bund #Rüstungsexporte für mehr als eine Milliarde Euro an Länder, die in die Konflikte im #Jemen oder in #Libyen verwickelt sind. #Algerien und #Ägypten fallen durch eine sehr schlechte #Menschenrechtssituation, interne #Gewaltkonflikte und eine kritische regionale #Sicherheit negativ auf. Die Friedensforscherin S. Wisotzki betont die Kluft zwischen dem rechtlichen Anspruch und politischer Praxis im Umgang mit #Rüstungsexporten in Drittstaaten.

Mit unseren #FrancaFacts wollen wir regelmäßig #Transparenz schaffen. Teilt sie, um mehr Menschen auf die Missstände in der Politik aufmerksam zu machen! Nur so können wir sie gemeinsam angehen & verändern. #DaStimmtDochWasNicht

Was meint ihr dazu?