Migration, Ukraine, AfD: Merz äußert sich zum Koalitionsvertrag mit SPD
Auf einer Pressekonferenz hat der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD kommentiert. Er zeichnete ein düsteres Bild der aktuellen Lage: „Das ist nicht die Zeit für Euphorie, um uns herum wanken die Säulen, auf die wir die letzten Jahre und Jahrzehnte vertraut haben.“
Auf einer Pressekonferenz hat der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD kommentiert. Er zeichnete ein düsteres Bild der aktuellen Lage: „Das ist nicht die Zeit für Euphorie, um uns herum wanken die Säulen, auf die wir die letzten Jahre und Jahrzehnte vertraut haben.“
Politik: Wollt Ihr den totalen Wahlbetrug? CDU-Parteitag: JAAAA!
Von wegen „links ist vorbei!“, wie der CDU-Wahlbetrüger Friedrich Merz noch am Vorabend der Bundestagswahl tönte. Links fängt mit Schwarz-Rot erst richtig an! Heute (28.April) entscheidet die CDU auf einem sogenannten „Kleinen Parteitag“ über den Koalitionsvertrag, einen Tag vor Ablauf der SPD-Mitgliederbefragung. Eine breite Zustimmung gilt als sicher.
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Von wegen „links ist vorbei!“, wie der CDU-Wahlbetrüger Friedrich Merz noch am Vorabend der Bundestagswahl tönte. Links fängt mit Schwarz-Rot erst richtig an! Heute (28.April) entscheidet die CDU auf einem sogenannten „Kleinen Parteitag“ über den Koalitionsvertrag, einen Tag vor Ablauf der SPD-Mitgliederbefragung. Eine breite Zustimmung gilt als sicher.
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Kaum einer hält irgendwas von unserem neuen Volkskammerclown
Deutschland-Kurier-Reporter Johannes Schüller befragte diesmal in Lübeck Passanten nach Ihrer Meinung zu Friedrich Merz! Auch im hohen Norden dominiert Skepsis gegenüber dem umstrittenen CDU-Chef!
https://www.youtube.com/watch?v=AOgr2M-xW48
Deutschland-Kurier-Reporter Johannes Schüller befragte diesmal in Lübeck Passanten nach Ihrer Meinung zu Friedrich Merz! Auch im hohen Norden dominiert Skepsis gegenüber dem umstrittenen CDU-Chef!
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„Economist“-Beitrag: Mutiger Reporter bringt Regierungssprecher ins Schwitzen!
Das britische Magazin „The Economist“ und die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ schlagen Alarm: Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist in Gefahr!
Der Journalist Florian Warweg („Nachdenkseiten“) bringt den Sprecher der Bundesregierung ins Schwitzen.
https://youtu.be/FUeQiAVEFHE
Das britische Magazin „The Economist“ und die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ schlagen Alarm: Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist in Gefahr!
Der Journalist Florian Warweg („Nachdenkseiten“) bringt den Sprecher der Bundesregierung ins Schwitzen.
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Forwarded from Traumhausproll (Baumhaustroll)
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So, es ist absolut wieder an der Zeit für ein Blutdrucksenkungsvideo! .
Frau kritisiert mit Lauterbach-Plakat ungleiche Strafverfolgung – und soll 3500 Euro wegen dessen Geste zahlen
Sie wollte mit einem Plakat anprangern, wie unterschiedlich die Strafverfolgung bei Gesten ausfällt, die als Hitlergruß interpretiert werden können – und erhielt einen Strafbefehl über 70 Tagessätze von insgesamt 3500 Euro wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.
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Sie wollte mit einem Plakat anprangern, wie unterschiedlich die Strafverfolgung bei Gesten ausfällt, die als Hitlergruß interpretiert werden können – und erhielt einen Strafbefehl über 70 Tagessätze von insgesamt 3500 Euro wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.
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MARKmobil Aktuell:
"Alte Elite verhaften!" - Ein aktueller Nachrichtenüberblick
Die Themen:
00:23 Steigra: Met & Mittelalter
01:10 Flynn: "Alte Elite verhaften!"
06:44 Tesla-Terror: Gekaufte Demos
09:07 Hetze: BlueSky macht radikal
11:25 Krass: Ostermarsch & Gegendemo
"Alte Elite verhaften!" - Ein aktueller Nachrichtenüberblick
Die Themen:
00:23 Steigra: Met & Mittelalter
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Rüdiger hat in der Fußball-Nationalmannschaft nichts mehr verloren!! Hatte er allerdings noch nie!!
Technisches Hilfswerk schult Mitarbeiter gegen AfD: Politische Wehrerziehung wie in der DDR
Die Übergriffigkeit von Staat und „Zivilgesellschaft“ im Kampf gegen die AfD nimmt immer extremere Formen an. Beim Landesverband Bremen/Niedersachsen des Technischen Hilfswerks (THW) liegen die Nerven angesichts des wöchentlich steigenden Umfrageauftriebs der AfD offenbar dermaßen blank, das man seine Mitarbeiter zu „Schulungen zum Umgang mit AfD-Abgeordneten“ zwang.
Dieser unglaubliche Vorgang führte zu Hinweisen an den AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Henze aus dem Wahlkreis Hannover-Land, der am 17. April folgende Anfrage an die Bundesregierung stellte: „Führt der THW-Landesverband Bremen, Niedersachsen „Schulungen zum Umgang mit AfD Abgeordneten“ durch, und wenn ja, zu welchem Zweck und mit welchen Inhalten finden diese Schulungen in Bremen, Niedersachsen und ggf. in anderen THW-Landesverbänden statt, und werden vom THW auch Schulungen zum Umgang mit Abgeordneten anderer Fraktionen angeboten?“
Die Antwort von Nancy Faesers Innenministerium lässt einen fassungslos zurück: „Im Ehrenamt der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) bestehen Fragen zum Umgang mit Abgeordneten, wenn diese einer Partei zuzuordnen sind, die als Verdachtsfall einer verfassungsfeindlichen Bestrebung eingestuft und durch den Verfassungsschutz (Niedersachsen) beobachtet wird. Aktuell hat der THW-Landesverband Bremen, Niedersachsen deshalb entschieden, zwei Informations- und Diskussionsrunden für THW-Ortsbeauftragte mit entsprechender Fragestellung anzubieten“, hieß es darin.
Man fragt sich, was AfD-Abgeordnete in Notfällen, für die das THW zuständig ist, von anderen Abgeordneten unterscheiden soll. Ob man den Mitarbeitern nahelegte, ihre brennenden Häuser nicht zu löschen oder ob die Regierung meint, dass ihre Anatomie sich durch den Beitritt zur AfD verändert hat, geht aus der Antwort des Staatssekretärs Johann Saathoff leider nicht hervor. Besagte Antwort bezeichnete Henze als „Offenbarungseid und Schlag ins Gesicht jedes Demokraten.“ Er rechtfertige die diskriminierenden Veranstaltungen mit der Lüge, die AfD in Niedersachsen werde vom Verfassungsschutz beobachtet.
https://journalistenwatch.com/2025/04/26/technisches-hilfswerk-schult-mitarbeiter-gegen-afd-politische-wehrerziehung-wie-in-der-ddr/
Die Übergriffigkeit von Staat und „Zivilgesellschaft“ im Kampf gegen die AfD nimmt immer extremere Formen an. Beim Landesverband Bremen/Niedersachsen des Technischen Hilfswerks (THW) liegen die Nerven angesichts des wöchentlich steigenden Umfrageauftriebs der AfD offenbar dermaßen blank, das man seine Mitarbeiter zu „Schulungen zum Umgang mit AfD-Abgeordneten“ zwang.
Dieser unglaubliche Vorgang führte zu Hinweisen an den AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Henze aus dem Wahlkreis Hannover-Land, der am 17. April folgende Anfrage an die Bundesregierung stellte: „Führt der THW-Landesverband Bremen, Niedersachsen „Schulungen zum Umgang mit AfD Abgeordneten“ durch, und wenn ja, zu welchem Zweck und mit welchen Inhalten finden diese Schulungen in Bremen, Niedersachsen und ggf. in anderen THW-Landesverbänden statt, und werden vom THW auch Schulungen zum Umgang mit Abgeordneten anderer Fraktionen angeboten?“
Die Antwort von Nancy Faesers Innenministerium lässt einen fassungslos zurück: „Im Ehrenamt der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) bestehen Fragen zum Umgang mit Abgeordneten, wenn diese einer Partei zuzuordnen sind, die als Verdachtsfall einer verfassungsfeindlichen Bestrebung eingestuft und durch den Verfassungsschutz (Niedersachsen) beobachtet wird. Aktuell hat der THW-Landesverband Bremen, Niedersachsen deshalb entschieden, zwei Informations- und Diskussionsrunden für THW-Ortsbeauftragte mit entsprechender Fragestellung anzubieten“, hieß es darin.
Man fragt sich, was AfD-Abgeordnete in Notfällen, für die das THW zuständig ist, von anderen Abgeordneten unterscheiden soll. Ob man den Mitarbeitern nahelegte, ihre brennenden Häuser nicht zu löschen oder ob die Regierung meint, dass ihre Anatomie sich durch den Beitritt zur AfD verändert hat, geht aus der Antwort des Staatssekretärs Johann Saathoff leider nicht hervor. Besagte Antwort bezeichnete Henze als „Offenbarungseid und Schlag ins Gesicht jedes Demokraten.“ Er rechtfertige die diskriminierenden Veranstaltungen mit der Lüge, die AfD in Niedersachsen werde vom Verfassungsschutz beobachtet.
https://journalistenwatch.com/2025/04/26/technisches-hilfswerk-schult-mitarbeiter-gegen-afd-politische-wehrerziehung-wie-in-der-ddr/
Journalistenwatch
Technisches Hilfswerk schult Mitarbeiter gegen AfD: Politische Wehrerziehung wie in der DDR
Die Übergriffigkeit von Staat und „Zivilgesellschaft“ im Kampf gegen die AfD nimmt immer extremere Formen an. Beim Landesverband Bremen/Niedersachsen des Technischen Hilfswerks (THW) liegen die Nerven angesichts des wöchentlich steigenden Umfrageauftriebs…
Jährliche TÜV-Pflicht? Das perfekte Projekt, um den Ruf der EU weiter zu beschädigen
Eine gemeinsame Verkehrspolitik ist bereits 1958 im Vertrag von Rom zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erwähnt, und seit mehr als 30 Jahren zählt dieses Ziel zum festen Bestandteil der Politik der Europäischen Union. Aber es ist wie so oft im Brüsseler Betrieb: Neben höchst sinnvolle Projekte wie die Schaffung eines transeuropäischen Wegenetzes und die Öffnung der Verkehrsmärkte traten bald die übergriffigen Regulierungsinitiativen.
So versuchen die Verkehrskommissare seit fast 15 Jahren, eine jährliche TÜV-Inspektion für ältere Fahrzeuge durchzusetzen. Bislang gelang das nie, jetzt unternimmt die Kommission den nächsten Anlauf. Man sei fest entschlossen, eine jährliche Inspektionspflicht für Autos einzuführen, die älter als zehn Jahre sind, teilte der zuständige Kommissar Apostolos Tzitzikostas in dieser Woche mit. Es gehe um die Sicherheit. Zwar machten technische Defekte nur einen geringen Anteil an den Unfallursachen aus – dennoch ließe sich die Zahl der Unfallopfer so reduzieren.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article256006444/Sinnlose-Regulierungswut-Jaehrliche-TUEV-Pflicht-Das-perfekte-Projekt-um-den-Ruf-der-EU-weiter-zu-beschaedigen.html?cid=socialmedia.whatsapp.shared.web
Eine gemeinsame Verkehrspolitik ist bereits 1958 im Vertrag von Rom zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erwähnt, und seit mehr als 30 Jahren zählt dieses Ziel zum festen Bestandteil der Politik der Europäischen Union. Aber es ist wie so oft im Brüsseler Betrieb: Neben höchst sinnvolle Projekte wie die Schaffung eines transeuropäischen Wegenetzes und die Öffnung der Verkehrsmärkte traten bald die übergriffigen Regulierungsinitiativen.
So versuchen die Verkehrskommissare seit fast 15 Jahren, eine jährliche TÜV-Inspektion für ältere Fahrzeuge durchzusetzen. Bislang gelang das nie, jetzt unternimmt die Kommission den nächsten Anlauf. Man sei fest entschlossen, eine jährliche Inspektionspflicht für Autos einzuführen, die älter als zehn Jahre sind, teilte der zuständige Kommissar Apostolos Tzitzikostas in dieser Woche mit. Es gehe um die Sicherheit. Zwar machten technische Defekte nur einen geringen Anteil an den Unfallursachen aus – dennoch ließe sich die Zahl der Unfallopfer so reduzieren.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article256006444/Sinnlose-Regulierungswut-Jaehrliche-TUEV-Pflicht-Das-perfekte-Projekt-um-den-Ruf-der-EU-weiter-zu-beschaedigen.html?cid=socialmedia.whatsapp.shared.web
DIE WELT
Sinnlose Regulierungswut: Jährliche TÜV-Pflicht? Das perfekte Projekt, um den Ruf der EU weiter zu beschädigen - WELT
Eine jährliche Inspektion für alte Autos, verordnet von der EU, begrüßt vom TÜV: Bitte nicht. Ob in Brüssel oder in Berlin: Es gilt auf allen Ebenen, Sicherheit nicht im kleinen Karo der Überregulierung zu denken – sondern groß zur Bewahrung unserer Freiheit.
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So mit diesem Oldie von "ZZ Top" verabschiede ich mich für heute und wünsche allen Abonnenten und Freunden meines Kanals eine gute Nacht.
Forwarded from exspiner (C N)
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"Dinge, die in anderen Ländern selbstverständlich sind, sind hier rechtsradikal. Das kann ja wohl nicht sein."
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Nach der Begrüßung aller Esel geht es hier im Prollkanal wieder los.
Kundenproteste zwingen Bargeldlos-Bäckereiketten in die Knie
Nach massiven Kundenprotesten haben zwei große Bäckereiketten in Hannover und Düsseldorf ihren Versuch beendet, Barzahlung abzuschaffen und ihre Kunden zur Kartenzahlung zu zwingen.
In Hannover kehrt die Bäckereikette Göing nach einem einjährigen Testlauf Mitte April wieder zur Bargeldannahme zurück. „Auf vielfachen Kundenwunsch“ werde in den betroffenen Filialen wieder bar kassiert, erklärte Verwaltungsleiter Uwe Koppermann laut dem Blog von log von Norbert Häring. Die Resonanz auf den Bargeldverzicht sei enorm gewesen: Proteste erreichten das Unternehmen über Verkaufsstellen, E-Mails sowie Plattformen wie TikTok, Instagram und Facebook – und blieben nicht folgenlos.
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Das ginge mit ALLEM, wenn sich die Völker eins sind. WAS will eine Kanzlerin Merzel und seine Untertanen denn machen machen, wenn das Volk zusammenhält? Das gleiche gilt für Europas Kaiserin Uschi. Ihr habt ein paar hunderttausend willige Eunuchen....
@exspiner
Nach massiven Kundenprotesten haben zwei große Bäckereiketten in Hannover und Düsseldorf ihren Versuch beendet, Barzahlung abzuschaffen und ihre Kunden zur Kartenzahlung zu zwingen.
In Hannover kehrt die Bäckereikette Göing nach einem einjährigen Testlauf Mitte April wieder zur Bargeldannahme zurück. „Auf vielfachen Kundenwunsch“ werde in den betroffenen Filialen wieder bar kassiert, erklärte Verwaltungsleiter Uwe Koppermann laut dem Blog von log von Norbert Häring. Die Resonanz auf den Bargeldverzicht sei enorm gewesen: Proteste erreichten das Unternehmen über Verkaufsstellen, E-Mails sowie Plattformen wie TikTok, Instagram und Facebook – und blieben nicht folgenlos.
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Das ginge mit ALLEM, wenn sich die Völker eins sind. WAS will eine Kanzlerin Merzel und seine Untertanen denn machen machen, wenn das Volk zusammenhält? Das gleiche gilt für Europas Kaiserin Uschi. Ihr habt ein paar hunderttausend willige Eunuchen....
@exspiner
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Unser Steuersystem ist ein eindeutiger Raubzug! .