Thomas Dietz - MdB Erzgebirge ⚒️
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Offizieller Infokanal von Thomas Dietz, MdB und Botschafter unseres Erzgebirges
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Die Energiepolitik der Ampelregierung hat auch im August 2024 erneut bewiesen, wie tief sie Deutschland in eine Katastrophe geführt hat. Die sogenannte Energiewende, die blindlings auf Windkraft und Solaranlagen setzt, bringt unser Land zunehmend in Schwierigkeiten. Im August 2024 erreichten die Erneuerbaren Energien zwar einen Anteil von 58 % am Strommix, doch diese Zahl täuscht über die Realität hinweg. Denn während es in sonnenreichen Monaten wie diesem durch die Photovoltaik zu einem Überangebot an Strom kommt, führt dies nicht zu einer stabilen und sicheren Versorgung, sondern zu massiven Netzschwankungen und einem unverkäuflichen Stromüberschuss.

Wind- und Solarenergie sind von der Natur abhängig – und genau das ist das Problem. Die unzuverlässige Stromerzeugung sorgt für Überlastungen der Netze, die auf diese Schwankungen nicht ausgelegt sind. Der ständige Wechsel zwischen Stromüberschüssen und -defiziten führt dazu, dass unser Stromsystem zunehmend instabil wird. Es ist absurd, dass wir zu Spitzenzeiten Unmengen von überschüssigem Strom ins Ausland abgeben müssen – häufig sogar zu negativen Preisen. Diese Politik schafft keine Sicherheit, sondern Abhängigkeit und Unsicherheit.

Was in den Berichten kaum erwähnt wird: Die Braunkohleverstromung stieg im August 2024 wieder an. Braunkohle und Erdgas machten zusammen 31 % des Strommixes aus. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Steigende Erdgaspreise und die Notwendigkeit, die unregelmäßige Stromerzeugung durch Wind und Sonne auszugleichen. Aber was tut die Regierung? Statt auf bewährte und stabile Energieträger wie Braunkohle und Kernkraft zu setzen, werden Milliarden in ineffiziente, wetterabhängige Technologien gesteckt, während unsere Netze unter der Last zusammenbrechen.

Die Strompreise explodieren weiter – über 28 Cent pro Kilowattstunde zahlen die Verbraucher inzwischen, und es ist kein Ende in Sicht. Die Industrie flieht ins Ausland, Arbeitsplätze gehen verloren, und wir sind gezwungen, immer mehr Strom aus anderen Ländern zu importieren, oder Überschuss zu verkaufen, während unsere eigenen Kapazitäten nicht genutzt werden können. Im August 2024 verzeichneten wir eine erneute Zunahme an Stromimporten, während unser Strombedarf weiter wuchs und die Regierung gleichzeitig auf windschwache Monate hoffte, um den Braunkohleeinsatz wieder zu drosseln.

Ich frage mich, welche Knieschüsse es für Deutschland noch geben muss, bis klar ist: Die Ampelregierung ist gescheitert. Wir brauchen eine Rückkehr zu einer stabilen und verlässlichen Energieversorgung – durch Braunkohle und Kernenergie. Und dafür steht die AfD.
Heute ist Tag der Offenen Tür im Deutschen Bundestag
Am Sonntag Nachmittag noch kurze Klausurtagung vor der Sitzungswoche 💙❤️
Forwarded from AfDFraktionimBundestag
AfD-Bundestagsfraktion beschließt Positionspapier!

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am Sonntag auf einer Sonder-Fraktionssitzung in Berlin über die Schwerpunkte ihrer parlamentarischen Arbeit in den kommenden Wochen und Monaten beraten und ein Positionspapier unter dem Motto „Endspurt für Deutschland“ mit den Schwerpunkten Innenpolitik (Islamismus bekämpfen, illegale Zuwanderung unterbinden, Innere Sicherheit wiederherstellen), Wirtschaftspolitik (Deindustrialisierung stoppen – Aufschwung für Deutschland) sowie Arbeit und Soziales (Einwanderung in die Sozialsysteme stoppen) beschlossen.

Für die beiden ehemaligen Fraktionsmitglieder Petr Bystron und Marc Jongen, die als Abgeordnete in das Europäische Parlament gewechselt sind, hat die Fraktionsversammlung die Abgeordneten Volker Münz (Baden-Württemberg) und Manfred Schiller (Bayern) einstimmig in die Fraktion aufgenommen. https://afdbundestag.de/endspurt-fuer-deutschland/
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Die USA bestätigen, was wir schon lange sagen: Deutschland opfert sich für fremde Interessen

Die jüngsten Aussagen des US-Senators Lindsey Graham bestätigen, was die AfD schon seit Beginn des Ukraine-Konflikts betont: Die USA verfolgen in diesem Krieg primär ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen, während Deutschland und die EU blindlings den Steigbügelhalter spielen. Graham spricht in einem Video ganz offen und selbstbewusst über die wahren Motive hinter der US-Unterstützung für die Ukraine – es geht um die Ausbeutung ukrainischer Rohstoffe, die Billionen von Dollar wert sind.

Das ist genau das, wovor wir, die AfD, immer gewarnt haben. Während Deutschland den Krieg angeblich aus moralischen Gründen unterstützt, um angebliche „Werte“ zu verteidigen, machen die USA Kasse. Sie sichern sich die wirtschaftlichen Vorteile, während wir die Konsequenzen tragen – von steigenden Energiepreisen bis hin zur wachsenden Instabilität in Europa.

Dass diese Wahrheit jetzt so offen von einem führenden US-Senator ausgesprochen wird, zeigt nur, wie naiv die deutsche Regierung agiert. Deutschland springt einmal mehr wie ein folgsames Schaf auf den Zug der amerikanischen Interessen auf und handelt gegen die eigenen nationalen Interessen. Wir liefern Waffen, tragen die Kosten, nehmen Flüchtlinge auf und gefährden unsere eigene Sicherheit – alles im Dienste der geopolitischen und ökonomischen Ziele der USA.

Es ist mehr als ironisch: Während wir als AfD für unsere klare Haltung kritisiert und oft als "Russlandfreunde" diffamiert wurden, gibt die USA nun selbst zu, dass es ihnen in erster Linie um ihre eigenen Vorteile geht. Nicht um Demokratie, nicht um Freiheit – sondern um Profite! Die USA hat ihre wirtschaftlichen Erfolge seit jeher auf blutigen Kriegen in fremden Ländern aufgebaut. Ob im Nahen Osten oder jetzt in der Ukraine, es geht immer um die Sicherung von Ressourcen und Einfluss.

Für Deutschland ist es höchste Zeit, aufzuwachen und sich von dieser destruktiven Vasallenrolle zu befreien. Unsere Regierung darf nicht länger blindlings den Befehlen aus Washington folgen und dabei die Interessen des eigenen Volkes verraten. Es ist an der Zeit, dass Deutschland wieder seine eigenen nationalen Interessen in den Mittelpunkt stellt und sich aus dem wirtschaftlichen und geopolitischen Schachspiel der USA herauslöst.

Die AfD hat von Anfang an die Gefahr erkannt und den Finger in die Wunde gelegt. Es wird Zeit, dass Deutschland Verantwortung für sich selbst übernimmt und den gefährlichen Kurs der gegenwärtigen Politik beendet.
Heute findet zu Beginn die Feierstunde aus Anlass des 75. Jahrestages der konstituierenden Sitzung des ersten Deutschen Bundestages statt.
15 Mio, um unser Gesundheitssystem zu stärken fehlen. Aber 2023 wurden 22 Mrd an internationale Rettungspakete und sog „Entwicklungshilfe“ gezahlt, von denen wir nicht mal wissen, wo das Geld am Ende landet.

15 Mio für unser Krankenhaus, wo jeden Tag neues Leben auf die Welt kommt, fehlen. Gleichzeitig wird über 50 Mrd für die Energiewende ausgegeben, die uns mit explodierenden Strompreisen belastet.

15 Mio für den Erhalt der medizinischen Versorgung im Erzgebirge fehlen. Aber wir finanzieren mit 60 Mrd den Wiederaufbau in der Ukraine.

15 Mio für unsere Krankenhäuser, die täglich Menschen in Not versorgen, fehlen. Doch die Ampel will über 400 Mrd in die „Transformation“ hin zu einer CO2-neutralen Wirtschaft stecken.

15 Mio für die dringende Sanierung unseres Klinikums fehlen. Aber es fließen über 35 Mrd jährlich in das Asyl- und Migrationssystem.

Während gigantische Summen für ideologisch getriebene Projekte und internationale Abenteuer ausgegeben werden, verblutet unser Gesundheitswesen.
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Bärbel Bas, eigentlich zur Neutralität verpflichtet, verließ gestern ihre unparteiische Rolle und griff ostdeutsche Wähler scharf an. Dies ist nicht ein beispielloser Angriff auf einen erheblichen Teil der Wählerschaft und ein erschreckender Bruch mit den demokrat. Grundsätzen und der Rolle des Bundestagspräsidenten.

Dass ausgerechnet an einem Tag, an dem die Demokratie gewürdigt werden soll, ein solcher Angriff auf demokratisch legitimierte Wählergruppen stattfindet, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Der Bundestag hat jegliche Etikette verloren. Es ist mittlerweile normal, dass die vom Volk demokratisch gewählte AfD und deren Wähler öffentlich verunglimpft werden, nur weil sie ihr verfassungsmäßiges Wahlrecht ausüben.

Dieser Vorfall offenbart einen bedenklichen Verfall der demokratischen Kultur in unserem Land. Wenn eine Person in einer so zentralen und eigentlich unparteiischen Position ihre Neutralität verlässt und eine ganze Wählergruppe verunglimpft, stellt dies einen gefährlichen Präzedenzfall dar.
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Forwarded from AfD Fraktion Sachsen
Kretschmer hat MPK-Beschlüsse zur Abschiebung nicht umgesetzt!

Mehrere Medien, darunter die Süddeutsche Zeitung, berichten heute davon, dass die Bundesländer ihre von der Bundesregierung aufgetragenen „Hausaufgaben“ zur Ermöglichung von Abschiebungen nicht erledigt haben.

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hatte beschlossen, „Haftplätze in ausreichender Anzahl, möglichst in Grenznähe“ (SZ) einzurichten. Die Bundesländer seien dieser Verpflichtung bis heute nicht nachgekommen.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Fakt ist: CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz nicht umgesetzt. Statt beim Abschiebeversagen mit dem Finger auf die Ampel zu zeigen, muss er sich deshalb…

📄 Vollständigen Beitrag lesen unter:
https://afd-fraktion-sachsen.de/?p=15563

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AfD Fraktion Sachsen | @afdsaxlt
Forwarded from reitschuster.de
Es ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten, dass Rot-Grüne versuchen, unabhängige, kritische Journalisten zu diskreditieren, indem sie deren Bitte um Unterstützung als „Bettelei“ diffamieren.
Klar, in ihrem Weltbild kommen nur Zwangsgebühren, Steuergelder oder Gates-Millionen in Frage als Finanzierungsquelle für Journalisten, die dann natürlich von der Regierung und/oder Milliardären abhängen und agieren wie deren Schoßhunde. Journalisten, die ihre harte Arbeit von ihren Lesern finanzieren lassen und nur denen gegenüber verantwortlich sind, sind für Rot-Grüne natürlich eine Bedrohung.
Sie arbeiten nicht für die Regierung gegen die Regierten, sondern klopfen für die Regierten der Regierung auf die Finger.
Ohne Zwang und Gefängnis-Androhung müssten ARD, ZDF & Co. morgen dicht machen.
Während jeder Cent für uns freie Journalisten freiwillig gegeben wird. 1000 Dank Ihnen allen dafür! Helfen Sie bitte weiter mit, unterstützen Sie freien Journalismus, tragen Sie dazu bei, dass immer mehr Leute auf kritische Inhalte stoßen und ärgern Sie damit die rot-grünen Ideologen in der Politik und in den Redaktionen! Ohne Sie geht es nicht!
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Unfassbar was dieser Staat mit Menschen macht, die 20 Jahre treu diesem Land gedient haben!

Er vernichtet einen Menschen, weil er sich geweigert hat, seinen Körper für ein Genexperiment zur Verfügung zu stellen!

Bundeswehr Urteil in Potsdam  Zusammenfassung

“Urteil nach 20 Jahren Dienst: Soldat Woitalla verliert alles”

Mini-Kurzzusammenfassung:

In einem langen Verfahren lobten Vorgesetzte den Soldaten Woitalla für seine tadellose Arbeit, bis zu seiner Weigerung, eine Impfung zu akzeptieren. Trotz eines emotionalen Plädoyers seines Verteidigers auf Freispruch, forderte der Wehrdisziplinaranwalt die maximale Strafe. Die Kammer entschied schließlich, Woitalla nach über 20 Jahren Dienst aus der Bundeswehr zu entlassen, was sein Karriereende bedeutete.

Vollständiger Bericht


Es war ein zermürbender Tag, der sich bis tief in die Nacht zog. Die Zeugenbefragungen der Vorgesetzten des Soldaten Woitalla begannen zunächst ruhig, doch ihre Aussagen hatten Gewicht. Sie zeichneten das Bild eines vorbildlichen Soldaten – eine tadellose Führungskraft, geschätzt für sein Fachwissen und seine zwischenmenschlichen Fähigkeiten. Jeder, der über ihn sprach, stellte seine makellose Dienstakte heraus – bis zu dem Moment, als er sich weigerte, eine Spritze zu erhalten. Ein einziger Disziplinarvorgesetzter konnte dazu nichts sagen, da er Woitalla nur kurz betreut hatte, aber auch das blieb unbedeutend. Die Verteidiger und die Kammer hatten keine weiteren Fragen. Alles schien geklärt.

Doch die Spannung im Raum stieg, als gegen 20:30 Uhr die Befangenheitsanträge eingereicht wurden. Der Vorsitzende las sie in hektischer Manier vor – eine halbe Stunde Pause, Verwirrung, und dann ging es weiter. Die Beweisaufnahme wurde abrupt beendet, und der Wehrdisziplinaranwalt begann sein Schlussplädoyer. Was folgte, war eine Darbietung, die viele fassungslos zurückließ. Er sprach von Entlassung, vom Verlust des Dienstgrades, von der Vernichtung einer Karriere – als wäre Woitalla schon längst aus den Reihen der Bundeswehr verbannt. Mehrmals versprach er sich, nannte den Soldaten wiederholt “bereits entlassen”, was ihm selbst merkwürdig vorkam. Doch der WDA blieb unerschütterlich in seiner Forderung nach dem Höchstmaß an Strafe.

Dann betrat der Verteidiger, Lausen, die Bühne. Im völligen Kontrast zum WDA setzte er zu einem emotionalen, mitreißenden Plädoyer an. Er zeichnete Woitalla nicht als Verbrecher, sondern als treuen Familienvater, einen Mann, der stets für die Bundeswehr gekämpft hatte. Er stellte die Absurdität der Anklage in den Kontext der aktuellen Fakten und bat lediglich um eine befristete Beförderungssperre – doch in seinem Herzen plädierte er auf Freispruch. Lausen sprach fast eine Stunde, in der er jede Facette seines Mandanten beleuchtete, bis hin zu den kleinsten Details, die die Menschlichkeit dieses Mannes verdeutlichten.

Schließlich sprach Woitalla selbst, jedoch nur kurz, denn er schloss sich den Worten seines Verteidigers an. Die Kammer zog sich zurück, und während die Uhr gegen Mitternacht tickte, kam das Urteil. Der Vorsitzende Richter verkündete das Schicksal des Mannes, der seit über 20 Jahren für sein Land gedient hatte. Das Urteil war vernichtend – die Entfernung aus dem Dienst, das Ende einer Karriere, der Verlust von allem, wofür er gekämpft hatte. Die Begründung des Richters zog sich, doch die Entscheidung stand fest. Um 23:45 Uhr endete dieser lange, erschütternde Tag – ein Tag, der das Leben eines Soldaten für immer veränderte.
Bundeswehr Urteil in Potsdam Zusammenfassung

“Urteil nach 20 Jahren Dienst: Soldat Woitalla verliert alles”

Mini-Kurzzusammenfassung:

In einem langen Verfahren lobten Vorgesetzte den Soldaten Woitalla für seine tadellose Arbeit, bis zu seiner Weigerung, eine Impfung zu akzeptieren. Trotz eines emotionalen Plädoyers seines Verteidigers auf Freispruch, forderte der Wehrdisziplinaranwalt die maximale Strafe. Die Kammer entschied schließlich, Woitalla nach über 20 Jahren Dienst aus der Bundeswehr zu entlassen, was sein Karriereende bedeutete.

Vollständiger Bericht


Es war ein zermürbender Tag, der sich bis tief in die Nacht zog. Die Zeugenbefragungen der Vorgesetzten des Soldaten Woitalla begannen zunächst ruhig, doch ihre Aussagen hatten Gewicht. Sie zeichneten das Bild eines vorbildlichen Soldaten – eine tadellose Führungskraft, geschätzt für sein Fachwissen und seine zwischenmenschlichen Fähigkeiten. Jeder, der über ihn sprach, stellte seine makellose Dienstakte heraus – bis zu dem Moment, als er sich weigerte, eine Spritze zu erhalten. Ein einziger Disziplinarvorgesetzter konnte dazu nichts sagen, da er Woitalla nur kurz betreut hatte, aber auch das blieb unbedeutend. Die Verteidiger und die Kammer hatten keine weiteren Fragen. Alles schien geklärt.

Doch die Spannung im Raum stieg, als gegen 20:30 Uhr die Befangenheitsanträge eingereicht wurden. Der Vorsitzende las sie in hektischer Manier vor – eine halbe Stunde Pause, Verwirrung, und dann ging es weiter. Die Beweisaufnahme wurde abrupt beendet, und der Wehrdisziplinaranwalt begann sein Schlussplädoyer. Was folgte, war eine Darbietung, die viele fassungslos zurückließ. Er sprach von Entlassung, vom Verlust des Dienstgrades, von der Vernichtung einer Karriere – als wäre Woitalla schon längst aus den Reihen der Bundeswehr verbannt. Mehrmals versprach er sich, nannte den Soldaten wiederholt “bereits entlassen”, was ihm selbst merkwürdig vorkam. Doch der WDA blieb unerschütterlich in seiner Forderung nach dem Höchstmaß an Strafe.

Dann betrat der Verteidiger, Lausen, die Bühne. Im völligen Kontrast zum WDA setzte er zu einem emotionalen, mitreißenden Plädoyer an. Er zeichnete Woitalla nicht als Verbrecher, sondern als treuen Familienvater, einen Mann, der stets für die Bundeswehr gekämpft hatte. Er stellte die Absurdität der Anklage in den Kontext der aktuellen Fakten und bat lediglich um eine befristete Beförderungssperre – doch in seinem Herzen plädierte er auf Freispruch. Lausen sprach fast eine Stunde, in der er jede Facette seines Mandanten beleuchtete, bis hin zu den kleinsten Details, die die Menschlichkeit dieses Mannes verdeutlichten.

Schließlich sprach Woitalla selbst, jedoch nur kurz, denn er schloss sich den Worten seines Verteidigers an. Die Kammer zog sich zurück, und während die Uhr gegen Mitternacht tickte, kam das Urteil. Der Vorsitzende Richter verkündete das Schicksal des Mannes, der seit über 20 Jahren für sein Land gedient hatte. Das Urteil war vernichtend – die Entfernung aus dem Dienst, das Ende einer Karriere, der Verlust von allem, wofür er gekämpft hatte. Die Begründung des Richters zog sich, doch die Entscheidung stand fest. Um 23:45 Uhr endete dieser lange, erschütternde Tag – ein Tag, der das Leben eines Soldaten für immer veränderte.