Oskar im Interview bei Ben ungeskriptet:

https://youtu.be/3hfOQeS9zBI?is=eBW_hiXxxiPmbHVX

Schluss mit der Abzocke - Strompreise runter jetzt!

Der Wucher bei den Strompreisen muss endlich ein Ende haben! In Deutschland zahlt eine 4-köpfige Familie 1000 Euro mehr als in Frankreich. Das BSW fordert daher folgendes:

- Zerschlagung der großen Oligopole und Überführung der Stromkonzerne und der Netze in öffentliches Eigentum!
- Das Bundeskartellamt muss verpflichtet werden, die Strompreise auf Wucher zu überprüfen und gegebenenfalls zu verbieten und Straf- und Übergewinnsteuern von jeweils 25 Prozent zu erheben. Alle Preise bedürfen der staatlichen Genehmigung!
- Der Grundpreis wird abgeschafft. Man zahlt nur noch den Verbrauchspreis.
- Das Merrit Order-Prinzip und die Strombörse werden abgeschafft.
- Die Mehrwertsteuer auf Strom wird auf 7 Prozent abgesenkt, alle anderen Steuern und Abgaben werden komplett und ersatzlos gestrichen.
- Die Energieerzeugung und Energieversorgung haben vorrangig dezentral vor Ort zu erfolgen, um die ansonsten notwendige Infrastruktur, deren Kosten man sonst den Verbrauchern und der Industrie aufs Auge drücken würde, überflüssig zu machen!
- Zuverlässige und günstige Energiequellen und Energiepartnerschaft mit Russland!

Am 6. September in Sachsen-Anhalt und am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin das BSW wählen!

BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig:📊In Sachsen-Anhalt beginnt die neue Wende

AfD-Regierung oder doch weiter CDU? Nach der Wahl könnte das BSW entscheiden, wer Sachsen-Anhalt regiert. Spitzenkandidatin Claudia Wittig spricht im großen AUF1-Interview über eine „neue Wende“ – und lässt bei der entscheidenden Frage aufhorchen: Wem gibt das BSW seine Stimmen bei der Wahl des Ministerpräsidenten? Auch beim MDR zeichnet sich ein überraschend harter Kurs ab. Das BSW will den Medienstaatsvertrag und den MDR-Medienvertrag unverzüglich aufkündigen und den ÖRR grundlegend reformieren. Bis zu einer Umsetzung der Reform soll der Rundfunkbeitrag ausgesetzt und danach auf maximal 10 Euro begrenzt werden.

Inhaltsübersicht:

00:00 Claudia Wittig: Eine zweite politische Wende für Sachsen-Anhalt
01:54 Deindustrialisierung, Abwanderung und fehlende Perspektiven
08:02 Brandmauer, AfD-Aufstieg und sachbezogene Mehrheiten
14:46 Energiepreise, Russland-Sanktionen und Entlastung der Wirtschaft
19:42 Wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformiert werden soll
27:17 Medienaufsicht, Faktenchecker und gefährdete Meinungsfreiheit
36:44 Friedensbewegung, Aufrüstung und Jobs in der Rüstungsindustrie
44:28 Gaza-Debatte, Antisemitismusvorwurf und Wissenschaftsfreiheit
56:35 BSW unter Druck: Umfragen, Parteiaufbau und interne Konflikte
1:10:01 Ein überparteilicher Ministerpräsident als Ausweg?
1:17:12 Sachsen-Anhalt als politisches Experimentierfeld

➡️ Die ganze Sendung sehen Sie hier: https://auf1.tv/das-grosse-interview/bsw-spitzenkandidatin-claudia-wittig-in-sachsen-anhalt-beginnt-die-neue-wende

,,Das muss man Hetze und Propaganda nennen!"

Sahra im Gespräch mit Ben ungescriptet:

https://youtu.be/Da9Y2ZhSlJg?is=BHSndSy8bSv3shrz

Zur Causa Thüringen:

Austritt von Wolf und Co. ist Befreiungsschlag fürs BSW und zugleich Katastrophe für Thüringen

Einerseits sind die Austritte der 13 Abtrünnigen aus dem BSW zu begrüßen. So brauchen sich der Parteivorstand beziehungsweise die Basis jetzt zum Glück nicht mehr mit endlosen Amtsenthebungs- und Ausschlussverfahren aus Partei und Fraktion herumschlagen. Das Thema ist durch. Erst traten am Dienstag Stefan Wogawa, Matthias Herzog, Dirk Hoffmeister und Robert Kebelt aus. Nun sind endlich alle 13 Abtrünnigen, einschließlich Wolf, Schütz und Kummer, raus. Und die beiden einzigen Aufrechten, die von Anfang an auf BSW-Linie sind, Anke Wirsing und Sven Küntzel, machen als Fraktionslose weiter.

Ich habe daher gemischte Gefühle.

Einerseits bin ich froh, dass sich das leidige Thema mit den Thüringer Verrätern, Kartellparteien-Anbiederern und Karrieristen, das wie ein Damoklesschwert über der ganzen Partei hing und uns vor den entscheidenden Wahlen in den Prognosen stets nach unten drückte, vorbei ist.

Anderseits ist es schade, dass nur noch 2 BSW-ler ohne Fraktion übrig bleiben und sich auch an der Regierung nichts ändert.

Das BSW will ja ein parteiunabhängiges Bürger- und Expertenkabinett, die AfD in alle wichtigen Entscheidungen einbeziehen und ihr den Posten des Landtagspräsidenten und Ausschussvorsitzende zugestehen. Doch da die Ex-BSW-ler um Wolf eine neue Partei und Fraktion gründen wollen, die sich ,,Deine Stimme zählt" nennen soll, bleibt defacto die alte Regierung mit Mettbrötchen-Mario und Polizeistaatsminister und Coronascherge Georg Meier im Amt. An der Brandmauer wird ebenfalls festgehalten, wie sie es bereits ankündigten.

Das Trauerspiel geht also weiter.

Man kann nur hoffen, dass spätestens 2029 das BSW mit Anke Wirsing und Sven Küntzel an der Spitze und mit einer starken Fraktion der echten BSW-ler, die für Glaubwürdigkeit und Kompetenz stehen, einzieht und die CDU und die SPD, wie in Sachsen-Anhalt, in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Und die AfD wird sicherlich auch in Thüringen bei der nächsten Wahl mindestens 40 Prozent plus X bekommen.

Dann, wenn all das eintreten sollte, wovon ich überzeugt bin, wenn die AfD deutlich zulegt und das wahre BSW mit seinen glaubwürdigen und kompetenten Leuten stark abschneidet, haben Voigt und Meier keine Mehrheit mehr, nicht mal mit der Linken als Mehrheitsbeschaffer.

Es wird höchste Zeit, dass sie alle weg kommen!

Schade ist nur, wie bereits erwähnt, dass sich diese abgehobenen Bonzenkaste von Meier über Voigt bis Wolf wohl bis zur regulären Wahl durchmogeln und noch ordentlich Bezüge und danach Ruhegehälter kassieren kann.

Wofür eigentlich?!

Das können diese Konsorten wohl am allerwenigsten beantworten, da sie selbst nicht wissen, wofür sie ihr Geld kriegen. Hauptsache, sie können selbst über deren Höhe auf Kosten der Steuerzahler entscheiden.

Es muss endlich um das Volk gehen, nicht um Posten und Pfründe!

Zur Wahl in Sachsen-Anhalt

Ich senke vor Demut mein Haupt.

Sachsen-Anhalt hat die Wende 2.0 gewählt.

43,8 Prozent für die AfD und 5,3 Prozent fürs BSW.

Die parlamentarische Mehrheit für beide Parteien ist da für

- eine Bildungspolitik nach skandinavischen Vorbild bzw. dem Modell der ehemaligen DDR, von wo es Finnland und Schweden übernommen haben, und für eine Familienoffensive, die beide Parteien anstreben
- für die Senkung der Eigenanteile in Pflegeheimen auf maximal 1000 Euro, die Übernahme der Ausbildungs- und Pflegekosten durch das Land und ein sozialversicherungspflichtiges Pflegegeld von 1500 Euro für diejenigen, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen
- für ein Ende der Euro-Rettung und der militärischen Unterstützung der Ukraine sowie eine restriktive Asyl- und Migrationspolitik wie in Dänemark
- für Coronaaufarbeitung, ein Ende des Medienstaatsvertrags und eine grundlegende Reform des ÖRR sowie für Meinungs- und Pressefreiheit und eine Reform und notfalls Abschaffung des Verfassungsschutzes
- für die Aufstockung der Polizeistellen auf 7.000
- für kostenloses Essen in Kitas und Schulen und die Abschaffung der Kita-Gebühren
- eine Energie- und Rohstoffpartnerschaft mit Russland
- eine Entlastung der Unternehmen von der Bürokratie

In diesen Punkten gibt es Überschneidungen zwischen beiden Parteien, die sie nutzen sollten.

Ulrich Siegmund und die AfD können und wollen zwar nicht regieren, weil es für die absolute Mehrheit nicht reicht und sie immer gesagt haben, dass sie nur mit klarer absoluter Mehrheit regieren wollen.

Aber die Chance wenigstens in den besagten Punkten einen Politikwechsel einzuleiten sollte genutzt werden.

Und es kann auch eine neue Regierung gebildet werden, indem die AfD und das BSW ihre parlamentarische Mehrheit nutzen, um ein parteiunabhängiges Bürger- und Expertenkabinett auf den Weg zu bringen.

Dies würde der extremen Polarisierung zwischen der AfD und dem alten Blockparteienkartell entgegenzuwirken, die Gewaltenteilung durch die Trennung von Regierungsamt und legislativem Mandat herstellen und dafür sorgen, dass endlich alle Parteien gezwungen sind sich einmal sachlich und fair in der Sache auseinanderzusetzen zu müssen.

Es muss endlich um das Land und seine Leute gehen, nicht um Parteispielchen und Posten und Pfründe!

Heute berät der Bundestag den Haushaltsplan, den Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für 2027 aufgestellt hat. Alleine für den regulären Verteidigungsetat sind 109 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist der größte Militärhaushalt seit 1945 und mehr als das 4-Fache dessen, was Anfang der 2000-er Jahre für Rüstung und Militär ausgegeben wurde! Und 27 Milliarden mehr als dieses Jahr für das Wettrüsten sind einfach nur krank. Das Steuergeld der Bürger wird schlicht verbrannt für Waffen, die niemand braucht, denn jeder Kredit muss irgendwann mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt werden. Die Bundesregierung kürzt brutal bei Rente, Gesundheit und Pflege, um diese wahnwitzige Hochrüstung bezahlen zu können. Man kann nur hoffen, dass dieser Haushalt der letzte Haushalt ist, den Merz und Klingbeil vorlegen können. Weg mit dieser Regierung!

Bündnis Sahra Wagenknecht - Frieden statt Hochrüstung: BSW unterstützt die Demonstrationen am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart
https://bsw-vg.de/frieden-statt-hochruestung-bsw-unterstuetzt-die-demonstrationen-am-3-oktober-in-berlin-und-stuttgart/