​​​​​Spanien sperrt mit erfundenen Anschuldigungen unliebsame Politiker weg
#Gerichtsurteil #Spanien #politischeGefangene

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte brauchte Spanien noch fast zwei Jahre, um die Unrechtsurteile zu annullieren, über die fünf Basken 6,5 Jahre inhaftiert waren

​​​​​Spanische Justiz stürzt erneut katalanische Regierung
#Coronavirus #Gerichtsurteil #Katalonien #Spanien

Der Oberste Gerichtshof bestätigt das Amtsverbot für Präsident Quim Torra und erzwingt damit wieder Neuwahlen

​​​​​VGH Baden-Württemberg urteilt gegen Linksunten-Razzia
#Gerichtsurteil #ThomasdeMaizière #linksuntenindymedia

Durchsuchunder gsanordnung gegen Autonomes Zentrum KTS in Freiburg war rechtswidrig; Antrag des Bundesinnenministeriums hätte abgelehnt werden müssen

​​​​​Ist die Corona-Verordnung verfassungswidrig?
#CoronaMaßnahmen #Coronavirus #Gerichtsurteil #Grundgesetz

Mittlerweile nickt die Justiz die Pandemie-Verordnungen nicht mehr einfach ab․ Das könnte für die Politik ein Problem werden, wenn sie einen erneuten Lockdown plant