PKK und deutsche Justiz: Ganz im Sinne Erdogans
#Erdogan #Justiz #Kolonialismus #Kurden #PKK #Terrorbekämpfung #Terrorismus #Völkerrecht
In Deutschland ist die Empörung über den repressiven "Anti-Terror-Kampf" in der Türkei groß․ Dabei geraten Parallelen zur eigenen Rechtsprechung außer Acht
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In Deutschland ist die Empörung über den repressiven "Anti-Terror-Kampf" in der Türkei groß․ Dabei geraten Parallelen zur eigenen Rechtsprechung außer Acht
Bundesverfassungsgericht streicht Data Mining aus Antiterrordateigesetz
#Bundesverfassungsgericht #DataMining #Terrorbekämpfung
Die Richter geben der Politik im heute veröffentlichen Beschluss sehr detaillierte Anweisungen, wie eine verfassungskonforme Ausgestaltung auszusehen hat
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Die Richter geben der Politik im heute veröffentlichen Beschluss sehr detaillierte Anweisungen, wie eine verfassungskonforme Ausgestaltung auszusehen hat
