Spanien: Kein Terrorismus, aber Strafen, als wären es Terroristen
#Basken #GuardiaCivil #SpanischeJustiz

Die Beschwerdekammer des Nationalen Gerichtshof bestätigt die Haftstrafen zwischen 2 und 13 Jahre für junge Basken wegen Kneipenkonflikt

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"Streik gegen hetero-patriarchalen Kapitalismus"
#Basken #Frauenstreiktag #Frauentag #Spanien

Der spanische Staat ist ein Brennpunkt im Kampf für Frauenrechte und erneut haben Millionen gestreikt und protestiert

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Solidarität von mehr als 50000 Menschen lässt baskisches Altsasua kollabieren
#Basken #GuardiaCivil #Spanien #SpanischeJustiz

Gegen völlig überzogene Strafen von bis zu 13 Jahren wegen einer Kneipenrauferei haben zehntausende Menschen die Stadt mit viel Solidarität überflutet

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Modell Andalusien mit Ultrarechten fällt für Spanien aus
#Basken #Katalonien #PSOE #Spanien #Vox

Die Sozialdemokraten gewinnen mit etwa 29 % die Wahl und haben nun vermutlich zwei Optionen

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Regierungsbildung in Spanien oder vierter Wahlgang in vier Jahren?
#Basken #Katalanen #PSOE #PedroSánchez #Spanien

Die Lage ist weiter verworren, da Pedro Sánchez nicht wirklich verhandelt hat und seinen möglichen Bündnispartnern zudem mit Vetos entgegentritt

"Alternativen" und "ziviler Ungehorsam" gegen G7-Gipfel
#Basken #Frankreich #G7Gipfel #Proteste

Im baskischen Biarritz lädt der französische Präsident Macron zum Gipfel ein, doch es wird auch im Vorfeld einen Gegengipfel geben und es wird massiver Protest erwartet

Spanien kriminalisiert Konfliktlösung im Baskenland
#Basken #ETA #Justiz #Spanien

"Alles ist ETA"? Obwohl die Untergrundorganisation ihren Kampf seit Jahren eingestellt hat, werden nun auch ihre Anwälte angeklagt

Strafen gegen junge Basken gesenkt, aber weiter absurd hoch
#Basken #Spanien #SpanischeJustiz #Terrorismus

Obwohl nach "Terrorismus" auch der strafverschärfend Umstand "Diskriminierung" gefallen ist, bleiben unverhältnismäßige Strafen von bis zu 9,5 Jahren für Kneipenrangelei mit Guardia Civils

Der verschwiegene gefährliche Generalstreik
#Basken #Renten #Spanien #Streik

Kommentar: Hunderttausende haben im Baskenland beidseits der Grenze für bessere Renten, Löhne und ein würdiges Leben gestreikt und damit gezeigt, was moderne Gewerkschaftspolitik ist

​​​​​"Wir sind ein Präzedenzfall, alle könnten als kriminelle Vereinigungen verfolgt werden"
#Basken #Katalanen #Prozess #Spanien

Auch im wenig beachteten Galicien hat Spanien "Terroristen" aufgespürt, die nun vor dem Nationalen Gerichtshof abgeurteilt werden sollen

​​​​​Seltsame Auslieferung von Belgien an Spanien
#Basken #Justiz #Spanien

Warum hat die belgische Justiz eine Baskin an Spanien ausgeliefert, obwohl dies 17 Jahre lang abgelehnt wurde und alle Vorwürfe verjährt sind?

​​​​​Spanien schreibt Unrechtsgeschichte
#Basken #Justiz #Spanien

Obwohl das Urteil gegen fünf baskische Politiker vom Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg kassiert wurde, sollen sie erneut vor Gericht gestellt werden