Gutachten: Negativzinsen sind heimliche und rechtswidrige Besteuerung
#Abgaben #EZB #Grundgesetz #Negativzinsen #Steuern

Neben dem Hamburger Kapitalmarktrechtsprofessor Kai-Oliver Knops hat auch der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof Zweifel an der Vereinbarkeit des Instruments mit dem Grundgesetz․

Szenenwechsel: von der alten in die neue Bundesrepublik
#Angriffskrieg #Grundgesetz #Verfassungsschutz #Überwachung

70 Jahre Grundgesetz - 70 Jahre Verfassungswirklichkeit: eine kritische Bilanz - Teil 2․

Hält die deutsche Rentenbesteuerung?
#GerhardSchröder #Grundgesetz #Rente #Steuern #Verfassung

Nachdem Bundesfinanzrichter Egmont Kulosa öffentlich eingeräumt hat, dass er die Regelung für verfassungswidrig hält, droht Wolfgang Kubicki der Bundesregierung mit dem Gang nach Karlsruhe

Jurists For Future!
#Grundgesetz #Klimaschutz #künftigeGenerationen

Wie soll gegenüber der fortgesetzten Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen gehandelt werden? Ein Plädoyer zur Betrachtung des verfassungsrechtlichen Aspekts dazu unter Ausblendung ideologischer Mythen

Rechte Polizisten: Ziemlich viele Einzelfälle
#Grundgesetz #Polizei #Rechtsradikalismus

Die Verharmlosung von Rassismus und Rechtsradikalismus unter Polizisten beschädigt das Ansehen der Polizei․ Ein Kommentar

Entmachtet das Bundesverfassungsgericht
#Bundesverfassungsgericht #Demokratie #Grundgesetz #Vertrauen

Woher kommt die überragende Reputation des Gerichts? - Ein Kommentar

Verbot von Kurzreisen über Ostern
#Bundesverfassungsgericht #Coronavirus #Grundgesetz #Grundrechte

Rechtsprofessor Jungbluth: "Die mündliche Aufforderung der Bundeskanzlerin hat keinerlei Rechtsverbindlichkeit"․

Saarländischer Verfassungsgerichtshof kippt Ausgangsverbote
#Ausgangssperre #Coronavirus #Grundgesetz

Die Entscheidung verweist darauf, dass es keine belastbaren Belege für die Wirksamkeit der angeordneten Ausgangsbeschränkungen gibt