​​​​​Ferda Atamans Wumms zur Antidiskriminierung
#FDP #FerdaAtaman #Grundgesetz

Hitzige Debatte über Vorschläge zur Reform des Gleichbehandlungsgesetzes․ Rechtswissenschaftler sieht Überschreitung grundgesetzlicher Essentials․ Drastische Kritik von der FDP, die das Justizministerium hat․

​​​​​Sozialstaat in der Krise: Die Angst, zu viel zu versprechen
#Ampel #Grundgesetz #Kindergrundsicherung #Sozialpolitik #Sozialstaat #Wirtschaft

Ampel-Streit um Wachstumschancengesetz und Kindergrundsicherung․ Mit der Einklagbarkeit sozialer Rechte gibt es schon länger ein Problem․ Was das in Zukunft bedeutet․