​​​​​Mit Präventivhaft gegen Klima-Aktivismus: Schild und Schwert der CSU
#Grundrechte #KlimaAktivisten #PAG #Präventivhaft #Versammlungsfreiheit

Straßenblockaden sind nicht automatisch strafbar․ Die Unbestimmtheit der Begriffe im neuen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz macht aber in solchen Fällen Präventivhaft möglich․ Über eine Verfassungsbeschwerde ist noch zu entscheiden․

​​​​​Präventivhaft für Letzte Generation – der "Jetzt erst recht"-Effekt
#Bayern #Bündnis90DieGrünen #Klimabewegung #Klimaschutz #Präventivhaft

Während der Automesse IAA in München bleiben 29 Menschen, die stören könnten, weggesperrt․ Auch ein 73-jähriger Großvater․ Ein Wahlplakat wirkt dadurch wie Realsatire․

​​​​​IAA Mobility und Klimaproteste – wie in München Welten aufeinander prallten
#Daimler #IAA #Klimabewegung #Klimaschutz #Präventivhaft #VW

"Ich liebe Autos" hieß es am VW-Messestand․ "Mit Vollgas in die Klimahölle" stand auf einem Transparent, mit dem sich Aktivistinnen bei Mercedes abseilten․ Was sonst noch geschah․