Spanien erneut wegen Meinungsfreiheit am StraĂźburger Pranger
#EuGH #Meinungsfreiheit #Spanien #SpanischeJustiz
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nimmt auch die Klage des Rappers Valtònyc an, der vor der Inhaftierung in Spanien nach Belgien fliehen musste
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nimmt auch die Klage des Rappers Valtònyc an, der vor der Inhaftierung in Spanien nach Belgien fliehen musste
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@DerNewsBot tp5692
Arbeitszeiterfassung: LĂĽcken bei Umsetzung und Ausgestaltung
#Arbeitszeit #EuGH #Spanien
Das spanische Dekret bietet wenig Arbeitnehmerschutz. Gemessen am Urteil des Europäischen Gerichtshof ist es ein Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte
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#Arbeitszeit #EuGH #Spanien
Das spanische Dekret bietet wenig Arbeitnehmerschutz. Gemessen am Urteil des Europäischen Gerichtshof ist es ein Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte
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@DerNewsBot tp6374
EuGH: deutsche Staatsanwaltschaften zu abhängig für Europäischen Haftbefehl
#EuGH #EuropäischerHaftbefehl #Gewaltenteilung #Staatsanwaltschaft
Richterbund fordert Abschaffung der politischen Weisungsgebundenheit
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Richterbund fordert Abschaffung der politischen Weisungsgebundenheit
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@DerNewsBot tp6459
Zeichen gegen Populismus
#EuGH #Gleichbehandlung #PKWMaut
Wie der EuGH die PKW-Maut kippt und dadurch die Europäische Idee schützt - Ein Kommentar.
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Wie der EuGH die PKW-Maut kippt und dadurch die Europäische Idee schützt - Ein Kommentar.
EuGH-Urteil: Katalanischer Ex-Vizepräsident sitzt illegal im Gefängnis und nicht im Europaparlament
#EuGH #Immunität #Katalonien #OriolJunqueras
Oriol Junqueras genießt nach dem Urteil aus Luxemburg Immunität als EU-Abgeordneter und es kam erneut zu massiven Protesten des Tsunami in Barcelona․
#EuGH #Immunität #Katalonien #OriolJunqueras
Oriol Junqueras genießt nach dem Urteil aus Luxemburg Immunität als EU-Abgeordneter und es kam erneut zu massiven Protesten des Tsunami in Barcelona․
Katalanischer Exil-Präsident Puigdemont sitzt nun doch im EU-Parlament
#CarlesPuigdemont #EU #EuGH #Spanien
Alle Versuche der spanischen Repression sind gescheitert, das Land hat sich über seine politisierte Justiz in die Sackgasse manövriert und steuert erneut auf Neuwahlen zu
#CarlesPuigdemont #EU #EuGH #Spanien
Alle Versuche der spanischen Repression sind gescheitert, das Land hat sich über seine politisierte Justiz in die Sackgasse manövriert und steuert erneut auf Neuwahlen zu
EuGH: Kein Urteil im Interesse der Migranten
#EuGH #Migration #Polen #Ungarn
Der Gerichtshof entscheidet gegen Polen, Ungarn und die Tschechische Republik wegen der Verteilung der Flüchtlinge 2015 - doch die innenpolitischen Verhältnisse in der EU sind längst in einer anderen Realität
#EuGH #Migration #Polen #Ungarn
Der Gerichtshof entscheidet gegen Polen, Ungarn und die Tschechische Republik wegen der Verteilung der Flüchtlinge 2015 - doch die innenpolitischen Verhältnisse in der EU sind längst in einer anderen Realität
​​​​​"Pflicht zur gleichen und nichtdiskriminierenden Behandlung des Verkehrs"
#A1 #EuGH #Netzneutralität #Netzneutralitätsgesetz #Ungarn
Der Europäische Gerichtshof wertet Tarife, die bestimmte Dienste von der Volumenbegrenzung ausnehmen, als Verstoß gegen die Netzneutralitätsverordnung
#A1 #EuGH #Netzneutralität #Netzneutralitätsgesetz #Ungarn
Der Europäische Gerichtshof wertet Tarife, die bestimmte Dienste von der Volumenbegrenzung ausnehmen, als Verstoß gegen die Netzneutralitätsverordnung
​​​​​Europäischer Gerichtshof verdonnert Deutschland zur Luftreinhaltung
#DeutscheUmwelthilfe #EU #EuGH #Feinstaub #Justiz #Luftverschmutzung #SvenjaSchulze #brexit
Die EU-Kommission hatte 2018 sechs Mitgliedstaaten wegen zu hoher Stickstoffdioxid- oder Feinstaubwerte verklagt․ Die Bundesrepublik ist nicht das erste verurteilte Land
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Die EU-Kommission hatte 2018 sechs Mitgliedstaaten wegen zu hoher Stickstoffdioxid- oder Feinstaubwerte verklagt․ Die Bundesrepublik ist nicht das erste verurteilte Land
​​​​​EuGH: Arbeitgeber-Verbot des Kopftuchtragens kann rechtmäßig sein
#Diskriminierung #EuGH #Kopftuch #Recht #Religionsfreiheit
Allerdings ist dies an Voraussetzungen gebunden: Neutralitätspolitik im Unternehmen und die konkrete Störung des sozialen Klimas, etwa im Umgang mit Kunden․ Pauschale Kopftuchverbote in Deutschland bleiben unzulässig
#Diskriminierung #EuGH #Kopftuch #Recht #Religionsfreiheit
Allerdings ist dies an Voraussetzungen gebunden: Neutralitätspolitik im Unternehmen und die konkrete Störung des sozialen Klimas, etwa im Umgang mit Kunden․ Pauschale Kopftuchverbote in Deutschland bleiben unzulässig
​​​​​Polen nimmt sich spanische Repression zum Vorbild
#EUGericht #EuGH #Gerichtsbarkeit #Polen #Souvernitt #Spanien
Der Aufschrei darüber, dass Polen nationales Recht vor EU-Recht stellt, ist groß, dabei nutzt das Land Vorgänge, über welche die EU in Spanien geflissentlich hinwegschaut
#EUGericht #EuGH #Gerichtsbarkeit #Polen #Souvernitt #Spanien
Der Aufschrei darüber, dass Polen nationales Recht vor EU-Recht stellt, ist groß, dabei nutzt das Land Vorgänge, über welche die EU in Spanien geflissentlich hinwegschaut
