​​​​​Skandal-Flüchtlingsgipfel: Sind Araber weniger wert als Ukrainer?
#Asyl #Bundesregierung #Deutschland #EU #Flüchtlinge #UkraineKrieg

Flüchtlinge sollen an den Grenzen in de-facto-Gefängnissen festgehalten werden․ Darum geht es heute beim EU-Innenministertreffen․ Warum Ukrainer davon ausgenommen sind․

​​​​​Der Realitätsverlust von Bundeskanzler Olaf Scholz
#AfD #Armut #Bundesregierung #Energiewende #Klimaschutz #OlafScholz #Sozialpolitik

Im Sommerinterview redet sich der Kanzler eine schöne neue Welt herbei․ Tatsächlich betreibt die Regierung eine unmenschliche Politik․ Warum Missstände zu Katastrophen werden können und gehandelt werden muss․

​​​​​Verdacht gegen Haldenwang: "Staatsanwaltschaft müsste Verfahren gegen sich einleiten"
#Bundesregierung #Geheimdienste #Meinungsfreiheit #Politik #Verfassungsschutz #Zensur

Der Jurist Peter Schindler hat dem Chef des Inlandsgeheimdienstes ein Offizialdelikt vorgeworfen․ Damit steht er nicht allein․ Weshalb dennoch nichts geschieht․

​​​​​China-Strategie der Bundesregierung: Die zweite Front
#Bundesregierung #China #Deutschland

Die Position Berlins gegenüber Beijing hätte schärfer ausfallen können․ Dennoch spricht aus dem Papier die Orientierung an den USA․ Das schafft zwei schwere Konflikte․

​​​​​Deutsche Krankenhäuser in der Krise: Bund oder Länder – wer soll zahlen?
#Bundesregierung #Gesundheit #Krankenhaus #Länder

Lauterbach plant mit dem "Krankenhaustransparenzgesetz" stärkeren Eingriff in Krankenhausmarkt․ Länder widersetzen sich․ Ein Weiter so ist dennoch ausgeschlossen․

​​​​​Warum das "modernste Einwanderungsrecht der Welt" floppt
#Bundesregierung #Fachkräftemangel

Bundesregierung lobt sich für Neuregelung für Zuzug von Fachkräften․ Den Ursachen des Fach- und Arbeitskräftemangels weicht sie aus․ Und das ist nicht das einzige Problem der Gesetzesnovelle․

​​​​​Die Achterbahnfahrt der Ampel
#AmpelKoalition #Bundesregierung #Dokumentation #Medien #OlafScholz

Propaganda oder Analyse? Stefan Lamby porträtiert in der ARD die erste Halbzeit der Ampelregierung․ Er fällt ein deutlich positives Urteil․ Ist das angemessen?

​​​​​Gegen Rechtsbruch: Verfassungsjuristen fordern endlich Klimaschutz gemäß Grundgesetz
#Bundesregierung #Deutschland #Energiewende #Klimaschutz #Recht #Treibhausgase

Nicht verfassungskonform, lautet das Urteil von 60 Juristen zum Ampel-Kurs․ Doch Klimaschutz wird von Politik und Medien weiter attackiert․ Was ist da los?

​​​​​Internes Papier: Bundesregierung wirft Israel mangelnden Schutz von Zivilisten in Gaza vor
#Bundesregierung #IsraelKrieg

Koordinierungsgruppe von Ministerien schockiert über Gewalt․ Humanitäre Kriegsvölkerrecht als Unterschied zu Terroristen․ Offiziell ist von Kritik wenig zu spüren․

​​​​​Gericht verlangt Klima-Sofortprogramme
#Bundesregierung #DeutscheUmwelthilfe #Klimaschutz

Bundesregierung verstößt gegen Klimaschutzgesetz․ Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gibt Klagen von Umweltverbänden statt․ Das sind die Folgen․