Neue Verfassungsbeschwerde gegen BND-Gesetz
#BND #BNDGesetz #Geheimdienste #Grundrechte #Medien #Pressefreiheit
Gesellschaft für Freiheitsrechte und Reporter ohne Grenzen beanstanden auch reformierte Fassung․ Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts werde darin missachtet․ Gefahr für Medienschaffende im Exil․
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Gesellschaft für Freiheitsrechte und Reporter ohne Grenzen beanstanden auch reformierte Fassung․ Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts werde darin missachtet․ Gefahr für Medienschaffende im Exil․