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US-Außenminister droht dem Internationalen Gerichtshof
#Folter #ICC #USRegierung

Der ICC soll nicht gegen US-Bürger ermitteln, die in Afghanistan gefoltert haben sollen, zudem stellte sich Pompeo bedingungslos hinter Saudi-Arabien und den Krieg im Jemen

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Der Internationale Gerichtshof fügt sich den Drohungen aus Washington
#Afghanistan #Bolton #Folter #ICC

Es wird keine Anklage gegen Kriegsverbrechen in Afghanistan gegen US-Soldaten und CIA-Mitarbeiter erhoben, weil es "der Justiz nicht dient"

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Von der Leyen: "Russland muss zahlen"
#EU #ICC #Russland #Sondergericht #UN #UkraineKrieg #UrsulavonderLeyen #Vermögen

Ukraine-Krieg: EU-Kommissionspräsidentin fordert ein Sondertribunal für russische Kriegsverbrechen und will eingefrorenes russisches Vermögen für Ukraine verwenden․