​​​​​Vernichtendes Zeugnis der Regierung: Bürger mit Defiziten
#Demokratie #Demokratiefördergesetz #Desinformation #HateSpeech #Meinungsfreiheit

Mit dem Demokratiefördergesetz soll die Zivilgesellschaft zum Bollwerk gegen Extremismus werden․ Es ist jedoch ein Angriff auf die Bürger, die Meinungsfreiheit und die Demokratie․ Ein Gastbeitrag․