​​​​​NSU als Argument für mehr Geheimdienstbefugnisse
#Bayern #Bundesverfassungericht #CSU #Geheimdienste #NSU #Polizei #Verfassungsschutz

Das Bundesverfassungsgericht überprüft Bayerns Verfassungsschutzgesetz․ Innenminister Herrmann argumentiert ausgerechnet mit dem "Nationalsozialistischen Untergrund"

​​​​​Klatsche für Bayerns Inlandsgeheimdienst
#Bayern #CSU #DieLinke #Geheimdienste #Grundgesetz #Grundrechte #NSU #NancyFaeser #SPD #Verfassungsschutz

"Mit dem Grundgesetz unvereinbar": Bundesverfassungsgericht kippt wesentliche Teile des bayerisches Verfassungsschutzgesetzes

​​​​​Glyphosat: Neuer Rückschlag für Bayer vor US-Gericht
#Bayern #Chemie #Gesundheit #Glyphosat #Krebs #Landwirtschaft #Monsanto

Noch hofft der Konzern, der Supreme Court könnte seine Entscheidung kippen․ Dank des Pestizid-Geschäftes fährt er auch während des Ukraine-Krieges hohe Gewinne ein

​​​​​Mit harter Hand für die G7
#Bayern #G7 #G7Gegengipfel #Justiz #Polizei #Proteste

Gefangenensammelstelle im Stadion und Haftrichter in Bürocontainern: Wie sich der Freistaat Bayern auf demokratischen Protest gegen den G7-Gipfel vorbereitet

​​​​​Corona: Monster-Bürokratie statt Teststrategie?
#Ampel #Bayern #Bundesregierung #CSU #Coronavirus #KarlLauterbach #SPD #Test

Papierkrieg in der Pandemie: Obwohl Bundesgesundheitsminister Lauterbach einen "schweren Herbst" fürchtet, wollte er mit einer kaum durchdachten Testverordnung Geld sparen

​​​​​CSU für Energienotstand in Bayern verantwortlich
#Atomkraft #Bayern #Energie #Laufzeitverlängerung #StreckbetriebAKW

Die Debatte um Laufzeiten und Streckbetrieb ist ein Manöver, um wie in Frankreich von einer völlig verfehlten Energiepolitik abzulenken․ Ein Kommentar․

​​​​​Söder in Not: "Wir spüren ein Bayern-Bashing"
#AmpelKoalition #Bayern #MarkusSöder #Medien

Furcht vor Machtverlust, Mimimi im "Sommerstoiber": Der bayerische Ministerpräsident geht in die Interview-Offensive und wettert gegen norddeutsche Umerziehung․

​​​​​"Letzte Generation": Freisprüche, Freilassungen – und neue Hausdurchsuchungen
#Bayern #Greenpeace #Justiz #Klimaschutz #LetzteGeneration #Polizei #Verfassungsschutz

Mit der Klimabewegung wird "Good Cop, bad Cop" gespielt․ Das ermöglicht die föderalistische Struktur der Staatsapparate in Deutschland․ Warum der Verfassungsschutz auf Bundesebene die "Letzte Generation" nicht als extremistisch einstuft․

​​​​​Beate Zschäpe als Zeugin – ein Beitrag zur NSU-Aufklärung?
#Bayern #BeateZschäpe #Justiz #NSU #VLeute #Verfassungsschutz

Bayerischer Untersuchungsausschuss will verurteilte Rechtsterroristin laden․ Schon in knapp vier Jahren könnte sie vorzeitige Haftentlassung beantragen․ Theoretisch kann eine Aussage ihre Chancen erhöhen․

​​​​​Gebt doch dem Söder, was er will!
#Atomkraft #Bayern #MarkusSöder

Bayerns Ministerpräsident drängt den Bund, das Atomgesetz so zu ändern․ Länder sollen Atomkraftwerke in Eigenregie weiter betreiben können․ Dafür gibt gute Gründe․ Ein Kommentar․

​​​​​Armut in Bayern: Zwei Berichte, zwei Sichtweisen
#Armut #Bayern #Sozialstaat

Offizielle Regierungsdaten gegen kritische Studienergebnisse: Eine Analyse der sozialen Ungleichheit im Freistaat․ Welcher Bericht liegt näher an der Wahrheit?

​​​​​Antisemitismus-Affäre: Hubert Aiwanger am SZ-Pranger
#Bayern #HubertAiwanger #Medien #SüddeutscheZeitung

"Aiwanger soll als Schüler antisemitisches Flugblatt verfasst haben", sagt die Süddeutsche Zeitung und tritt erwartbar eine Empörungswelle los․ Nicht nur medienethisch, sondern rein handwerklich stellen sich viele Fragen․ Eine Medienkritik․

​​​​​Hubert Aiwanger, das Nazi-Pamphlet und die SZ: Der eigentliche Skandal liegt ganz woanders
#Bayern #HubertAiwanger #Leitartikel #MarkusSöder #SüddeutscheZeitung

Medien sind fassungslos, dass sie den bayerischen Regierungsvize nicht gestürzt haben․ Schlimm ist, dass man das gut finden muss․ Ein Telepolis-Leitartikel․

​​​​​Präventivhaft für Letzte Generation – der "Jetzt erst recht"-Effekt
#Bayern #Bündnis90DieGrünen #Klimabewegung #Klimaschutz #Präventivhaft

Während der Automesse IAA in München bleiben 29 Menschen, die stören könnten, weggesperrt․ Auch ein 73-jähriger Großvater․ Ein Wahlplakat wirkt dadurch wie Realsatire․

​​​​​Qual der Wahl: Sind Jugendliche gar nicht "woker"?
#AfD #Bayern #CSU #Wahlen

"U18-Wahl" in Bayern: Ergebnis zeigt kein völlig anderes Kräfteverhältnis als bei Erwachsenen․ Allerdings wäre der Koalitionspoker spannender, wenn die Jugend entscheiden dürfte․

​​​​​Rechtskonservative im Höhenflug bei Landtagswahlen: Was beim Alten bleiben könnte
#AfD #Bayern #Bündnis90DieGrünen #CDU #CSU #Hessen #Wahlen

In Bayern und Hessen könnten bisherige Koalitionen weiterregieren․ In der Opposition ändern sich die Verhältnisse aber drastisch․ Bayerns Grüne halten an einer Illusion fest․

​​​​​Wahlen in Bayern und Hessen: Politisches Beben durch AfD?
#AfD #Bayern #Hessen #Landtagswahlen

Deprimierende Wahlresultate in Bayern und Hessen․ Deutlicher Rechtsruck in beiden Bundesländern․ Warum es noch bitterer ist, dass Linke keine echte Alternative bieten․

​​​​​Nach Wahl-Debakel in Hessen und Bayern: Booster für neue Wagenknecht-Partei?
#Bayern #DieLinke #Hessen #Landtagswahlen #SahraWagenknecht

Ausschlussantrag: Prominente Mitglieder der Linkspartei geben Ex-Fraktionschefin die Schuld an Stimmenverlusten․ Was oft übersehen wird․

​​​​​Beginnt in Bayern eine demokratische Revolution?
#Bayern #FreieWähler

Die Freien Wähler treten für direkte Demokratie ein․ Unser Autor fordert: Haltet euer Versprechen! Er denkt über die Grenzen des Freistaates hinaus․ Ein Kommentar․

​​​​​Klagewelle gegen Bayer-Konzern: Krebs durch Pestizide?
#Bayern #Krebs #Landwirtschaft #Pestizide #USA

Mit steigender Sojaproduktion werden mehr Agrochemikalien gespritzt․ Eine Studie legt nahe, dass deshalb mehr Kinder an Krebs sterben․ Welche Daten noch fehlen․