​​​​​Die Erlaubnis, sich versammeln zu dürfen
#Demonstrationen #Gewalt #Grundrechte #Staat #Versammlungsgesetz

Die schwarz-gelbe Regierung von NRW bringt ein Versammlungsgesetz ein, das Veranstalter und Leitung von Demonstrationen stärker in Haftung nehmen will

​​​​​Rabiater Polizeieinsatz in Düsseldorf: Vorgeschmack auf neues Versammlungsgesetz?
#CDU #FDP #NRW #SPD #Versammlungsfreiheit #Versammlungsgesetz

Aktuelle Stunde wurde im Landtag von NRW: SPD zeigt "schwarz-gelber" Koalition Rote Karte