Italien: Drei Milliarden EU-Bußgeld gegen 30 Milliarden Euro Steuersenkung
#EU #GiorgiaMeloni #Haushalt #Italien #Salvini

Ministerpräsident Conte droht Lega und M5S mit Rücktritt

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Neue italienische Regierung rechnet beim Haushalt mit günstig gesonnener EU
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Das Defizit für 2020 könnte mit 2,3 Prozent fast so hoch werden wie das, das die Kommission im letzten Jahr ablehnte

​​​​​Spanien: "Wir wollen eine für die Menschen nützliche Linke sein"
#Coronavirus #Haushalt #SozialeGerechtigkeit #Spanien

Die Mehrheit für spanischen Haushalt steht: Linksnationalistische Parteien aus dem Baskenland und Katalonien werden aller Voraussicht nach dafür stimmen

​​​​​Schuldenhaushalt 2021: Wer muss sparen, wer darf feiern?
#Armut #Coronavirus #Haushalt #SozialeGerechtigkeit #Unternehmen

Eine halbe Billion Euro hat sich die scheidende GroKo für das Wahljahr 2021 genehmigt․ Die sozialen Folgen sind unabsehbar, weil sie sich einem gerechten Lastenausgleich zugleich verweigert

​​​​​Rüstungsgroßprojekte: Milliardenpoker des Verteidigungsministeriums
#AnnegretKrampKarrenbauer #Aufrüstung #Haushalt #Verteidigungsministerium

Der Coup des Ministeriums von Annegret Kramp-Karrenbauer: Zu wenig Geld im Militärbudget? Dann sollen andere Haushaltsposten aushelfen

​​​​​Regierungskrise in Portugal führt zu Neuwahlen
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Die Regierung von Premier António Costa steht vor dem Aus, da die linken Unterstützer sich nicht "erpressen" lassen wollten, den Haushalt der Sozialisten abzunicken

​​​​​Energiepreise: Werden Haushalte entlastet?
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Gründe für den Preisanstieg sind vielfältig․ Energiewirtschaft und Gewerkschaften fordern Hilfen für private Verbraucher

​​​​​Staatseinnahmen brechen ein: Finanzminister Christian Lindner fordert Verzicht
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Knapp 150 Milliarden Euro weniger im Staatssäckel, schätzen Experten․ Regierung kann sich bislang nicht auf Haushalt einigen․ Das sind die Ursachen und Folgen․

​​​​​Haushalt 2024: Immens hohe Militärausgaben
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Bundeswehr auf Einkaufstour․ Trickreiche Manöver bei Finanzierung․ Wann wird Bevölkerung über die wahren Dimensionen informiert, in denen Gelder ins Militär umgeleitet werden?

​​​​​Wehretat: Ausgaben für Bundeswehr auf Höhenflug
#Bundeswehr #Haushalt #Militärausgaben #NATO #Waffenhilfe

Deutsche Armee auf Einkaufstour․ So tricksen Militärs und Verteidigungspolitiker, um an mehr Steuermittel zu kommen․ Wann wird die Bevölkerung über die wahren Kosten informiert?

​​​​​Ursula von der Leyen fordert mehr Geld von EU-Staaten – und erhält eine Abfuhr
#EU #Haushalt #UrsulavonderLeyen

Zinsen, Krisen und Ukraine-Hilfe bringen EU-Budget ans Limit․ Finanzminister verärgert über Brüsseler Pläne, Kürzungen gefordert․ Welcher Posten wohl unangetastet bleibt․

​​​​​Lindners "Merkposten": Kindergrundsicherung geteilt durch sechs
#Bündnis90DieGrünen #ChristianLindner #FDP #Haushalt #Kindergrundsicherung #Rüstungsausgaben

Haushaltsstreit der Ampel: Finanzministerium veranschlagt für Kindergrundsicherung zwei Milliarden statt zwölf Milliarden․ Welche Prioritäten das ifo Institut vorschlägt․

​​​​​Elterngeld, Gesundheit und Pflege: Wo gestrichen wird und wo nicht
#Aufrüstung #ChristianLindner #Elterngeld #FDP #Haushalt #LisaPaus #Rüstungsausgaben

Die geplante Elterngeld-Streichung für Besserverdienende erhitzt die Gemüter․ Über andere Haushaltsposten wird weniger gesprochen․

​​​​​Geld, Einfluss, und Lobbyismus: Über den Hauptgrund der Haushaltskrise spricht kaum jemand
#Bundesverfassungsgericht #Haushalt #Sondervermögen

Investitionsstau in Deutschland wird größer, der Haushalt kleiner․ Bundestag billigt Fehlentscheidungen der Regierung․ Wer profitiert von diesem Systemfehler? Ein Gastkommentar․

​​​​​Geld, Einfluss, und Lobbyismus: Über den Grund der Haushaltskrise spricht kaum jemand
#Bundesverfassungsgericht #Haushalt #Lobbyland #Sondervermögen

Investitionsstau wird größer, der Haushalt kleiner․ Und der Bundestag billigt den Irrweg der Regierung․ Wer profitiert von diesem Systemfehler? Ein Gastkommentar․