​​​​​Mit Präventivhaft gegen Klima-Aktivismus: Schild und Schwert der CSU
#Grundrechte #KlimaAktivisten #PAG #Präventivhaft #Versammlungsfreiheit

Straßenblockaden sind nicht automatisch strafbar․ Die Unbestimmtheit der Begriffe im neuen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz macht aber in solchen Fällen Präventivhaft möglich․ Über eine Verfassungsbeschwerde ist noch zu entscheiden․