​​​​​Klatsche für Bayerns Inlandsgeheimdienst
#Bayern #CSU #DieLinke #Geheimdienste #Grundgesetz #Grundrechte #NSU #NancyFaeser #SPD #Verfassungsschutz

"Mit dem Grundgesetz unvereinbar": Bundesverfassungsgericht kippt wesentliche Teile des bayerisches Verfassungsschutzgesetzes

​​​​​Grundrechte in der Krise
#Afghanistan #Bundesnotbremse #Bundesverfassungsgericht #Coronavirus #Grundgesetz #Grundrechte

Corona, Klima, Pushbacks, Horrormieten: Bürgerrechtsorganisationen listen zum 26․ Mal Defizite auf – ohne Anspruch auf Vollständigkeit

​​​​​Versammlungsverbote: Wenn Grundrechte vorbeugend eingeschränkt werden
#Grundrechte #Israel #Palästinenser #Versammlungsfreiheit

Verbote von Demos mit Palästina-Bezug abzulehnen, setzt keine Sympathie für Parolen voraus, die dort vielleicht (!) gerufen werden

​​​​​Querdenker und Co․: Rettet uns mal wieder der "Verfassungsschutz"?
#Coronavirus #Geheimdienste #Grundrechte #Querdenker #Verfassungsschutz

Mit der "verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" schuf der Inlandsgeheimdienst einen neuen Phänomenbereich․ Dem widmet sich auch ein Kapitel des neuen Grundrechte-Reports

​​​​​Wenn eine Friedensdelegation die Belange Deutschlands verletzt
#Bundespolizei #DieLinke #Frieden #Grundrechte #Irak #Krieg #Kurdistan #Türkei #UkraineKrieg

Vor fast einem Jahr erhielten Teilnehmende einer Delegation in die Autonome Region Kurdistan Ausreiseverbot․ Jetzt wollen sie die Rechtswidrigkeit der Maßnahme feststellen lassen

​​​​​G7-Gipfel auf Schloss Elmau: Totalverbot von Protest in Hör- und Sichtweite
#G7 #Grundrechte #Polizei #Proteste

Demo-Anmelder wollen gegen Restriktionen klagen und berufen sich auf Gerichtsurteil von 2015․ Die Mächtigen sollen kritische Stimmen wahrnehmen

​​​​​UNO: Spanien hat gegen Grundrechte verstoßen
#CarlesPuigdemont #Grundrechte #Katalonien #Referendum #Spanien #UNO

Menschenrechtsausschuss rügt den Einsatz fabrizierter Anklagen, um sich missliebiger katalanischer Politiker zu entledigen, deren politische Rechte verletzt wurden․

​​​​​Kritik an Corona-Regeln in Altenheimen: Kein würdiges Leben mit dem Virus
#Coronavirus #Grundrechte #Pflege

Neuer Regeln zwingt Heimbewohner zum Tragen von Masken․ Experten: Keine nachhaltige Lösungen zum Schutz dieser Gruppe․ Vertreter sprechen von "unzumutbaren Belastungen"․

​​​​​Machtfragen zwischen Stahlgewitter und Klimahölle
#Grundrechte #JoeBiden #Klimakatastrophe #Midterms #WladimirPutin

Themen des Tages: Mit welchen Mehrheiten muss US-Präsident Biden nach den "Midterms" auskommen? Was kommt möglicherweise in Russland nach Putin? Geht es in der Klimakrise bald überall nur noch ums Überleben?

​​​​​Mit Präventivhaft gegen Klima-Aktivismus: Schild und Schwert der CSU
#Grundrechte #KlimaAktivisten #PAG #Präventivhaft #Versammlungsfreiheit

Straßenblockaden sind nicht automatisch strafbar․ Die Unbestimmtheit der Begriffe im neuen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz macht aber in solchen Fällen Präventivhaft möglich․ Über eine Verfassungsbeschwerde ist noch zu entscheiden․

​​​​​Neue Verfassungsbeschwerde gegen BND-Gesetz
#BND #BNDGesetz #Geheimdienste #Grundrechte #Medien #Pressefreiheit

Gesellschaft für Freiheitsrechte und Reporter ohne Grenzen beanstanden auch reformierte Fassung․ Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts werde darin missachtet․ Gefahr für Medienschaffende im Exil․

​​​​​Gesundheit, Krankenkassen und die Ethik: Daten oder Leben!
#Datenschutz #Digitalisierung #Ethikrat #Gesundheit #Grundrechte

Ethikrat-Vorsitzende sieht Verpflichtung zur "Datensolidarität"․ Aber schadet Datenschutz wirklich der Gemeinschaft? Was an der Debatte falsch läuft․

​​​​​Schutzpflicht des Staates: Blankoscheck für Grundrechtsentzug?
#Coronavirus #Gesundheit #Grundrechte #WHO

Forscher fordern von WHO Gesundheits-Notstand wegen des Klimawandels․ Verfassungsrechtler diskutieren Parallelen zur Corona-Krise․ Unser Autor fragt, wie weit die Regierung gehen darf․

​​​​​Meinungsfreiheit oder Cancel Culture: Wie viel Missfallen darf gezeigt werden?
#CancelCulture #Grundrechte #Meinungsfreiheit

Einige irren sich: Sie verwechseln Meinungsfreiheit mit dem Recht auf Abwesenheit von Kritik․ Vier Hinweise für den Umgang mit Grundrechten in Diskussionen․

​​​​​Eingesperrt wegen Corona in der Nachbarschaft: Maßnahme war rechtswidrig
#Coronavirus #Grundrechte #Quarantäne

"Sozialer Brennpunkt" eingezäunt und polizeilich bewacht: Göttinger Familie siegt nach dreieinhalb Jahren vor Gericht․ Wären Wohlhabende besser behandelt worden?