​​​​​EU-Recht: Niemand kann Frontex stoppen
#EURecht #FRONTEX #Flucht #Grenzen #Migration

Der Frontex-Direktor kommandiert seit dem 1․ Januar eine eigene, bewaffnete Polizeitruppe․ Das verstärkt das eklatante Kontrolldefizit der Grenzagentur

​​​​​Wer profitiert von einheitlichem EU-Recht?
#Bundesverfassungsgericht #EU #EURecht #Justiz #Polen

Darüber sollten Linke und Linksliberale nach dem Gerichtsurteil in Polen diskutieren, statt sich reflexartig auf eine Seite im Machtkampf innerhalb der EU zu stellen