​​​​​Das Verfassungsgericht bringt Ordnung ins Rundfunkchaos
#Bundesverfassungsgericht #Rundfunkgebhren

Aber die üblichen Verdächtigen wettern wieder gegen Zwangsgebühren․ Kommentar

​​​​​Wie CDU-Kreise sich einen Verfassungsrichter aufbauten
#Bundesverfassungsgericht #CDU #Nebentätigkeit

Das Vertrauen in das höchste deutsche Gericht ist erstaunlich angesichts dessen, wer nach Karlsruhe geschickt wird․ Der Fall Stephan Harbarth

​​​​​Brauchen wir einen EU-Wiederaufbaufonds?
#Bundesverfassungsgericht #EZB #Euro #EuropischeZentralbank #Europa #Schulden #WiederaufbauFonds #Zentralbank

Und weshalb das Bundesverfassungsgericht die EU-Kommission außer Acht lassen und sich auf den Schutz des Grundgesetzes konzentrieren kann

​​​​​Cannabis-Legalisierung: Über Ursachen und Risiken des Konsums
#Bundesverfassungsgericht #Cannabis #Drogenpolitik #Polizei

Die Ampel könnte umschalten - Polizeigewerkschafter halten dagegen

​​​​​Wer profitiert von einheitlichem EU-Recht?
#Bundesverfassungsgericht #EU #EURecht #Justiz #Polen

Darüber sollten Linke und Linksliberale nach dem Gerichtsurteil in Polen diskutieren, statt sich reflexartig auf eine Seite im Machtkampf innerhalb der EU zu stellen

​​​​​Rechte von Menschen mit Behinderung im Fall der Triage gestärkt
#Bundesverfassungsgericht #Coronavirus #Triage

Das Bundesverfassungsgericht mahnt schnelle Vorkehrungen zum Schutz dieser Gruppe an, hält mögliche Verletzungen der Schutzpflicht aber für "begrenzt überprüfbar"

​​​​​Klimagesetz: Karlsruhe muss erneut entscheiden
#Bundesverfassungsgericht #DeutscheUmwelthilfe #Emmissionen #Klimaschutz

Junge Klimaschützer ziehen erneut vors Bundesverfassungsgericht, weil sie den Klimaschutz für unzureichend halten

​​​​​Grundrechte in der Krise
#Afghanistan #Bundesnotbremse #Bundesverfassungsgericht #Coronavirus #Grundgesetz #Grundrechte

Corona, Klima, Pushbacks, Horrormieten: Bürgerrechtsorganisationen listen zum 26․ Mal Defizite auf – ohne Anspruch auf Vollständigkeit

​​​​​"Verbeamtete" Regierung – das Merkel-Urteil aus Karlsruhe und Reaktionen
#AfD #AngelaMerkel #BodoRamelow #Bundesverfassungsgericht #Chancengleichheit

Laut Bundesverfassungsgericht hat die Altkanzlerin das Recht der AfD auf Chancengleichheit verletzt․ Es gibt allerdings ein Sondervotum․

​​​​​Verfassungsgericht: So durfte Angela Merkel die AfD nicht attackieren
#AfD #AngelaMerkel #BodoRamelow #Bundesverfassungsgericht #Chancengleichheit

Laut Richtern in Karlsruhe hat die Altkanzlerin den Anspruch der Rechten auf Chancengleichheit verletzt․ Es gibt allerdings ein Sondervotum․

​​​​​Strafanzeige gegen RWE: Mit der Justiz für den Klimaschutz?
#Bundesverfassungsgericht #Jusitz #Klimaklage #Klimawandel #RWE #Strafanzeige

Die gestrige Strafanzeige gegen RWE reiht sich ein in eine Reihe von Bemühungen, über die Justiz Konzerne zur Einhaltung von Umweltregeln zu zwingen․ Doch das ersetzt nicht mehr Druck aus der arbeitenden Bevölkerung․

​​​​​Corona-Maßnahmen: "Karlsruhe wollte ganz einfach nicht"
#Bundesverfassungsgericht #Coronavirus

Bundesverfassungsgericht verpasst wichtige Gelegenheit, Urteil zur frühen Corona-Verordnungs-Politik zu fällen․ Mit einer Einordnung von Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler․

​​​​​Polizei und "Letzte Generation": Folter auf deutschen Straßen?
#Bundesverfassungsgericht #Folter #Klimaschutz #LetzteGeneration #Polizeigewalt #Urteil

Aktivisten der Gruppe lassen sich widerstandslos wegtragen․ Ein Teil der Beamten setzt dennoch gezielt auf Schmerzgriffe, wie ein Video dokumentiert․ Dass es anders geht, zeigen auch Kollegen der Täter․

​​​​​Freispruch bleibt Freispruch – auch wenn es schmerzhaft sein kann
#BVerfG #Bundesverfassungsgericht #Freispruch #Justiz

Statistisch sind Freisprüche in Mordprozessen selten – noch seltener tauchen Jahre später neue Beweismittel auf․ Warum das Bundesverfassungsgericht trotzdem die Wiederaufnahme untersagt․

​​​​​Schuldenbremse: Wird die Aussetzung juristisch wasserdicht?
#Ampel #Bundesverfassungsgericht #Klimaschutz #Schuldenbremse

Verkündet ist sie für dieses Jahr schon – für 2024 wird die Aussetzung der Schuldenbremse diskutiert․ Doch sie steht und fällt mit der Begründung․

​​​​​Geld, Einfluss, und Lobbyismus: Über den Hauptgrund der Haushaltskrise spricht kaum jemand
#Bundesverfassungsgericht #Haushalt #Sondervermögen

Investitionsstau in Deutschland wird größer, der Haushalt kleiner․ Bundestag billigt Fehlentscheidungen der Regierung․ Wer profitiert von diesem Systemfehler? Ein Gastkommentar․

​​​​​Geld, Einfluss, und Lobbyismus: Über den Grund der Haushaltskrise spricht kaum jemand
#Bundesverfassungsgericht #Haushalt #Lobbyland #Sondervermögen

Investitionsstau wird größer, der Haushalt kleiner․ Und der Bundestag billigt den Irrweg der Regierung․ Wer profitiert von diesem Systemfehler? Ein Gastkommentar․

​​​​​Justiz als Waffe für Mensch und Umwelt?
#Bundesverfassungsgericht #Bündnis90DieGrünen #FDP #Klimawandel #Tempolimit #VolkerWissing

Haushaltsurteil vs․ Klima-Urteil: Umweltverbände setzen verstärkt auf den Rechtsweg statt auf Straßenproteste․ Reaktionen zeigen, warum das falsch ist․ Ein Kommentar․