​​​​​"2G" in Bayern und das "schwarze Schaf" in der Landesregierung
#Bayern #CSU #Coronavirus #FreieWhler #HubertAiwanger #Impfskepsis #Impfung

Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will sich nicht impfen lassen․ Die vom Seniorpartner CSU geführte Landesregierung zieht für Ungeimpfte die Daumenschrauben an

​​​​​Nach Gerichtsurteil: Unionspolitiker für neue "Bundesnotbremse"
#Bundesnotbremse #CDU #CSU #Coronavirus #FDP #Pandemie #SPD

Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen zwecks Pandemie-Bekämpfung zurück․ Geklagt hatten Mitglieder aller Ampel-Parteien, vor allem der FDP

​​​​​NSU als Argument für mehr Geheimdienstbefugnisse
#Bayern #Bundesverfassungericht #CSU #Geheimdienste #NSU #Polizei #Verfassungsschutz

Das Bundesverfassungsgericht überprüft Bayerns Verfassungsschutzgesetz․ Innenminister Herrmann argumentiert ausgerechnet mit dem "Nationalsozialistischen Untergrund"

​​​​​Bild, AfD und Co․ gegen Nancy Faeser: Antifaschismus als Sündenfall
#AfD #CDU #CSU #NSU #NSU20 #NancyFaeser #SPD #VVNBdA

Die Bundesinnenministerin hat im vergangenen Jahr einen Gastbeitrag für das Magazin der VVN-BdA geschrieben․ Die aktuelle Kampagne gegen sie trat eine neurechte Postille los

​​​​​Putin, das russische Äquivalent zu "Laptop und Lederhose"
#CSU #Konservative #Konservativismus #Russland #WladimirPutin

Die ganz persönliche Einstellung des russischen Präsidenten Wladimir Putin – und wie sich in ihm der konservative Geist verstärkte

​​​​​Klatsche für Bayerns Inlandsgeheimdienst
#Bayern #CSU #DieLinke #Geheimdienste #Grundgesetz #Grundrechte #NSU #NancyFaeser #SPD #Verfassungsschutz

"Mit dem Grundgesetz unvereinbar": Bundesverfassungsgericht kippt wesentliche Teile des bayerisches Verfassungsschutzgesetzes

​​​​​Merz geplante Kiew-Reise und die "Zeitenwende" 2․0 der Union
#CDU #CSU #FriedrichMerz #Russland #UkraineKrieg #Union #WolodymyrSelenskyj

Geht es den Unionsparteien nur um parteipolitische Spielchen, um hehre Ziele oder um noch mehr Aufrüstung?

​​​​​Corona: Monster-Bürokratie statt Teststrategie?
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Papierkrieg in der Pandemie: Obwohl Bundesgesundheitsminister Lauterbach einen "schweren Herbst" fürchtet, wollte er mit einer kaum durchdachten Testverordnung Geld sparen

​​​​​Warum das Gendern ein dankbares Thema für Söder und die CSU ist
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In Bayern wurden lange Zeit sogar Familiennamen gegendert․ Kein Konservativer regte sich darüber auf, solange es nicht so genannt wurde – und nicht als feministisch galt․

​​​​​"Klimakleber": Die Mär vom "Pakt zwischen Regierenden und Gesetzesbrechern"
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Hat die "Letzte Generation" erfolgreich die Stadt Hannover erpresst – oder sich mit warmen Worten über den Tisch ziehen lassen? Vielleicht brauchen die Aktiven der Gruppe nur eine Verschnaufpause․

​​​​​Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung: Essen Retten, aber wie?
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Bundestag debattiert über neue Regeln․ Die Linke will Bußgelder für Supermärkte, die noch Verzehrfähiges wegwerfen․ Unionsparteien wollen Haftungsrisiken bei Spenden aus dem Weg räumen․

​​​​​Union will neuen patriotischen Gedenktag
#CDU #CSU #Patriotismus #PhilippAmthor #TagdesGrundgesetzes #Verfassung

Tag des Grundgesetzes soll aufgewertet werden, mehr Flagge gezeigt und Nationalhymne öfter gesungen․ Initiator des Antrags ist Philipp Amthor․ Wie glaubwürdig ist er noch?

​​​​​CSU will gegen Wahlrecht nach Ampel-Geschmack klagen
#Ampel #CSU #DieLinke #FrankWalterSteinmeier #Wahlrecht

Der Bundespräsident hat das Gesetz unterschrieben․ Die Linke sagt, die Ampel-Parteien hätten es sich "gestrickt"․ Auch die CSU fürchtet nun die bundesweite Fünf-Prozent-Hürde․

​​​​​AfD, Union und "Ungeziefer": Natürlich ist das Bürgertum
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Faschismus wird gerne als Gesinnung des Pöbels und der Ungebildeten dargestellt․ Die sind aber für Rechtspopulisten nur Schwungmasse․ Wie pseudolinker Klassenhass von oben ihnen nützt․

​​​​​Clan-Abschiebepläne: Fischt Nancy Faeser am rechten Rand?
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Die Bundesinnenministerin stand einmal für couragierten bürgerlichen Antifaschismus․ Jetzt werfen Bürgerrechtsgruppen ihr rechtsradikale Politik vor․ Wie AfD und Co․ reagieren․

​​​​​Eiertanz um antisemitisches Flugblatt: Aiwanger und sein Zielgruppen-Dilemma
#Antisemitismus #CSU #FlugblattAffäre #FreieWähler #HubertAiwanger #MarkusSöder

Bayerns Wirtschaftsminister will seinen Posten behalten․ Dazu braucht er die Gunst der Unionsparteien․ Aber wie steht er zu Wählern, denen seine "Jugendsünde" sympathisch ist?

​​​​​"Freie Wähler" auf Rekordhoch: Hubert Aiwanger – eine bayerische Karriere
#AfD #CSU #FreieWähler #HubertAiwanger #MarkusSöder #Rechtspopulismus #Umfragen

Über die "Jugendsünde" des Ministers wurde viel diskutiert․ Geschadet hat es ihm nicht, im Gegenteil․ Ein Erklärungsmuster für den Rechtsruck in Ostdeutschland fällt damit aus․