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Revisionen verworfen: Gesamtstrafe für Zschäpe bleibt lebenslang
#BGH #BeateZschpe #NSU #NSUProzess #Revision

Der Bundesgerichtshof streicht nur eine Einzelstrafe der Hauptangeklagten im NSU-Prozess․ Ein Helfer muss zittern, da neben seiner Revision auch die der Ankläger zugelassen ist
Haben die "Querdenker" mitgeschossen?
#CoronaManahmen #Kriminalitt #Mord #NSU #Querdenken #Querdenker #RAF

Über eine Verdachtsberichterstattung, der Linke und Liberale sonst immer widersprochen haben
Verschwörungsmythen und ein Kampfbegriff
#EdwardSnowden #NSU #Verfassungsschutz #Verschwrungstheorien

Der NSU-Skandal ist ein Paradebeispiel dafür, wie staatliche Akteure Raum für Verschwörungstheorien schaffen – und wie antiaufklärerisch der gängige Sprachgebrauch ist
Zehn Jahre NSU-Aufklärung: Wo waren wir stehen geblieben?
#Geheimdienste #KuKluxKlan #NSU #Polizei #Terrorismus #Uniter #Verfassungschutz #organisierteKriminalitt

Ein Jahrzehnt nach der Aufdeckung gibt es immer noch mehr Fragen als Antworten zu der Verbrechensserie, die offensichtlich nicht aufgeklärt werden darf
Der Feuertod Oury Jalloh und die verweigerte Aufklärung
#NSU #OuryJalloh #Polizeigewalt #Rechtsterrorismus #WalterLübcke

Neue Erkenntnisse zur Brandnacht in der Dessauer Polizeizelle: Brandsimulation stützt Mordthese und wirft Frage nach Parallelen zum NSU-Komplex auf
"Wir vernichten Beweise": Adbusting zum Jahrestag der NSU-Aufdeckung
#AngelaMerkel #Geheimdienste #NSU #Rechtsterrorismus #Verfassungsschutz

Wie eine Kommunikationsguerilla in mehreren Städten an die dubiose Rolle des Verfassungsschutzes im NSU-Komplex erinnert
Terrorverdächtiger kandidierte auf CDU-Liste
#CDU #Hessen #NSU #NSU20 #Rechtsterrorismus #Terrorismus

In einer hessischen Kleinstand fand die Polizei bei einem Ex-Kommunalwahlkandidaten der CDU mehrere Sprengsätze und ein rassistisches Manifest
NSU als Argument für mehr Geheimdienstbefugnisse
#Bayern #Bundesverfassungericht #CSU #Geheimdienste #NSU #Polizei #Verfassungsschutz

Das Bundesverfassungsgericht überprüft Bayerns Verfassungsschutzgesetz․ Innenminister Herrmann argumentiert ausgerechnet mit dem "Nationalsozialistischen Untergrund"
Bild, AfD und Co․ gegen Nancy Faeser: Antifaschismus als Sündenfall
#AfD #CDU #CSU #NSU #NSU20 #NancyFaeser #SPD #VVNBdA

Die Bundesinnenministerin hat im vergangenen Jahr einen Gastbeitrag für das Magazin der VVN-BdA geschrieben․ Die aktuelle Kampagne gegen sie trat eine neurechte Postille los
Klatsche für Bayerns Inlandsgeheimdienst
#Bayern #CSU #DieLinke #Geheimdienste #Grundgesetz #Grundrechte #NSU #NancyFaeser #SPD #Verfassungsschutz

"Mit dem Grundgesetz unvereinbar": Bundesverfassungsgericht kippt wesentliche Teile des bayerisches Verfassungsschutzgesetzes
Straftaten mit NSU-Bezug: Fanclub oder Reste eines Netzwerks?
#NSU #NSU20 #Rechtsterrorismus #Verfassungsschutz

Die Morde des "Nationalsozialistischen Untergrund" faszinieren die rechte Szene bis heute – auch wenn manche dort leugnen, dass es ihn in dieser Form gab․ Das Kürzel wird gerne verwendet, um die Schockwirkung von Drohungen und Anschlägen zu unterstreichen․
Aktenleak zum NSU: Glücksfall für Verassungsschutz?
#Hessen #Leak #NSU #Verfassungsschutz #Whistleblower

Wer den NSU-Prozess verfolgt hat, musste sich unter den Akten aus Hessen, die für 120 Jahre geheim bleiben sollten, sehr viel Schlimmeres vorstellen․ Es ist durch die Veröffentlichung weder bestätigt noch widerlegt․ Die Formulierung "Komplettversagen" ist vorsichtig․
Aktenleak zum NSU: Glücksfall für den Verassungsschutz?
#Hessen #Leak #NSU #Verfassungsschutz #Whistleblower

Wer den NSU-Prozess verfolgt hat, musste sich unter Akten aus Hessen, die für 120 Jahre geheim bleiben sollten, Schlimmeres vorstellen․ Es ist durch die Veröffentlichung weder bestätigt noch widerlegt․ Die Formulierung "Komplettversagen" ist vorsichtig․
Einst Deutschlands oberster Verfassungsschützer – und zu rechts für die CDU
#Antisemitismus #CDU #HansGeorgMaaßen #NSU #Verfassungsschutz #Werteunion

Immer mehr Christdemokraten wollen Ex-BfV-Chef Hans-Georg Maaßen loswerden․ Der Antisemitismus-Beauftragte des Bundes befasst sich mit ihm․ Im Dunkeln bleibt seine Rolle bei der NSU-Vertuschung․
Beate Zschäpe als Zeugin – ein Beitrag zur NSU-Aufklärung?
#Bayern #BeateZschäpe #Justiz #NSU #VLeute #Verfassungsschutz

Bayerischer Untersuchungsausschuss will verurteilte Rechtsterroristin laden․ Schon in knapp vier Jahren könnte sie vorzeitige Haftentlassung beantragen․ Theoretisch kann eine Aussage ihre Chancen erhöhen․
Mehr als Germanenkult: Was Rechtsterroristen mit der "Artgemeinschaft" zu tun hatten
#Artgemeinschaft #NSU #Rechtsterrorismus #Sekten #WalterLübcke

Beate Zschäpe und der Mörder von Walter Lübcke hatten Verbindungen zu dem nun verbotenen Verein․ Was noch zu dessen Kerngeschäft gehörte․